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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-05
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Juli 1995 veröffentlicht worden ist und das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 690 20 903 geführt wird. Das Streitpatent umfasst in der erteilten, maßgeblichen englischen Fassung insgesamt 12 Patentansprüche, die folgenden Wortlaut haben: 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 62/08 (EU)
2011-02-01
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Diagnostizierverfahren" – zu den Voraussetzungen eines dem Patentschutz zugänglichen Diagnostizierverfahren
...Juli1994 angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 724 723 (Streitpatent), das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 694 23 905 geführt wird und die Prioritäten der Anmeldungen SE9302324 vom 6. Juli1993 und SE9401324 vom 20. April1994 in Anspruch nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/09 (EU)
2012-01-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit – Fachmann - Inanspruchnahme einer Priorität - Sachverständigengutachten
...Vom Deutschen Patent- und Markenamt wird es unter der Nummer DE 691 32 920 T2 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/10 (EU)
2011-11-15
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit - verspäteter Hilfsantrag –
...Februar 2003 bekannt gemacht wurde und das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 696 26 284.3 geführt wird. Das Streitpatent, das in vollem Umfang und hilfsweise mit drei eingeschränkten Anspruchsfassungen verteidigt wird, umfasst in der erteilten Fassung zwölf Patentansprüche. Der erteilte Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut: 4 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 27/10 (EP)
2018-03-13
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verwendung von Zusammensetzungen zur Verbesserung der akariziden Wirksamkeit (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit
...November 2000 in Anspruch nimmt und vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 601 16 379 geführt wird. Das Patent trägt die Bezeichnung „Use of Compositions for Enhanced Acaricidal Activity“ ("Verwendung von Zusammensetzungen zur Verbesserung der akariziden Wirksamkeit")....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 24/16 (EP)
2010-05-06
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Januar 1993 veröffentlicht worden ist und das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 691 21 703 geführt wird. Das Streitpatent umfasst in der maßgeblichen englischen Fassung insgesamt 29 Patentansprüche, dessen nebengeordnete Patentansprüche 1, 2, 25 und 27 folgenden Wortlaut haben: 5 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 60/08
2011-07-14
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bügeleisen mit einer Antihaftschichtbeschichtung" – zur Bestimmung des maßgeblichen Fachmanns
...Das in englischer Sprache erteilte Streitpatent wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 694 11 644 geführt. Es trägt die Bezeichnung 2 "Iron having an anti-friction layer" 3 und in deutscher Übersetzung 4 "Bügeleisen mit einer Antihaftschichtbeschichtung". 5 Es umfasst in der erteilten Fassung sieben Patentansprüche mit folgendem Wortlaut: 6 "1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 1/11 (EP)
2017-01-24
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Juli 1996 als internationale Patentanmeldung PCT/US97/12390 angemeldeten und vom Europäischen Patentamt in der regionalen Phase erteilten Patents EP 0 934 061 (Streitpatent), das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 697 22 426 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 3/15 (EP)
2013-03-27
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz eines Fruchtlikörs: Verwechslungsgefahr; Verkehrsauffassung und beschreibende Benutzung - AMARULA/Marulablu
...Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage mit den Klageanträgen zu I 1 a (Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung MARULABLU), zu I 2 (Auskunft), zu I 3 (Rechnungslegung), zu I 4 (Herausgabe zum Zwecke der Vernichtung), zu I 5 (Rückruf), zu I 6 (Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten), zu II (Einwilligung in die Löschung der beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/11
2012-09-25
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Herstellung einer Zahnimplantatsuprastruktur (europäisches Patent)" – Voraussetzungen eines Verfahrens zur chirurgischen Behandlung des menschlichen Körpers.
...Das in englischer Verfahrenssprache abgefasste Streitpatent wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 697 24 669 T2 geführt. Es umfasst sechs Patentansprüche, von denen Patentanspruch 1 in englischer Sprache folgenden Wortlaut hat: 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/10 (EP)
2017-10-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zusammensetzung zur Behandlung sexueller Funktionsstörungen Phosphodiesterase-5 Inhibitoren enthaltend (europäisches Patent)" – überraschender Effekt im Wirkungs-/Nebenwirkungsprofil eines Medikaments aufgrund einer niedrigen Dosierung - Bonuseffekt - niedrige Dosierung ist nahegelegt - zwangsläufiges Ergebnis einer durch die im Stand der Technik und durch das Fachwissen veranlassten Dosisfindungsstudie - keine erfinderische Tätigkeit
...April 1999 in Anspruch nimmt und vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 600 05 940 geführt wird. Das Patent ist im Beschränkungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt beschränkt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 22/15 (EP) hinzuverb., 3 Ni 27/15 (EP)
2016-01-13
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Streitpatent wurde in der Verfahrenssprache Französisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 60 2007 008 313.3 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 72/14 (EP)
2018-02-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung der Anzeige von Zusatzinformationen in einem E-Shop-System" – zur erfinderischen Tätigkeit - Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...Januar 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Sie trägt die Bezeichnung: 2 „Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung der Anzeige 3 von Zusatzinformationen in einem E-Shop-System“. 4 Die Anmeldung wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G06Q in der Anhörung vom 25. November 2015 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/16
2013-11-12
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit (europäisches Patent)“ – Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar – Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung – zur Amtsermittlungspflicht
...Das Streitpatent wurde in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 602 00 141 geführt. Das Patent war Gegenstand eines europäischen Beschränkungsverfahrens, die Beschränkungsentscheidung wurde am 1. Dezember 2010 veröffentlicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 53/11 (EP)
2013-05-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Zirkonoxidpulver, Verfahren zu seiner Herstellung, und seine Verwendung für Zirkonoxidkeramiken“ (europäisches Patent) - Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage – die im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt ergangene abschließende Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig – Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung – Rechtsmittelverzicht der Einsprechenden
...Juli 1997 in Anspruch nehmenden und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 884 280 (Streitpatent), das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 698 00 543 geführt wird. Das Streitpatent betrifft „Zirkonoxidpulver, Verfahren zu seiner Herstellung, und seine Verwendung für Zirkonoxidkeramiken“ und umfasst in der mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 2/11 (EP)
2012-03-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann – Zulässigkeit – Nebenintervention - Zwischenstreit
...Das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 599 05 117.5 geführte Streitpatent umfasst sieben Patentansprüche, die alle mit der Nichtigkeitsklage angegriffen sind. Die gegen die Erteilung des Streitpatents erhobenen Einsprüche hat die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 78/09 (EU)
2014-10-14
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal; Beurteilung des technischen Standards; Kostenentscheidung bei Klägerwechsel - Zugriffsrechte
...Februar 2014 (QE12) zu dem europäischen Patent 1 841 268 sowie der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/11
2014-07-08
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...April 1999 veröffentlicht worden ist und das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 695 09 173 geführt wird. Das Streitpatent, das in vollem Umfang und hilfsweise eingeschränkt mit sechs Hilfsanträgen verteidigt wird, trägt die Bezeichnung „2-(2-Amino-1,6-dihydro-6-oxo-purin-9-yl)methoxy-1,3-propanediol derivatives“ und umfasst 18 Patentansprüche, die folgendermaßen lauten: 2 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/13 (EP)
2015-12-01
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Behandlungsverfahren und pharmazeutische Zusammensetzung zur Notfall-Empfängnisverhütung (europäisches Patent)" – zur Definierung der Aufgabenstellung bei Patenten
...April 2005 bekannt gemacht wurde und das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 602 03 929 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 23/14 (EP)
2016-03-03
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklagebeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank und/oder zur Organisation eines Rabatt- bzw. Kuponsystems" – zu den formalen Voraussetzungen an die Klageschrift – Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers - zum Einwand der Strohmanneigenschaft des Klägers – eine angebliche Geheimhaltungsvereinbarung entbindet die Beklagte nicht von Substantiierungspflicht
...Kuponsystems“ abgefasste Streitpatent wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 597 03 820 geführt. 2 Gegen das Patent waren in der Vergangenheit bereits verschiedene Nichtigkeitsklagen beim Bundespatentgericht anhängig und zwar: 2 Ni 30/13; 2 Ni 29/09; 2 Ni 49/07. Diese Verfahren wurden jeweils ohne ein abschließendes Urteil erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 15/14 (EP)