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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-27
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Formulierung der objektiven Aufgabe - Bewertung der erfinderischen Tätigkeit
...Juli 2001 veröffentlicht worden ist und das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 690 33 766 geführt wird und welches nach Klageerhebung durch Zeitablauf am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 43/08 (EU)
2013-04-18
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...August 1999 in Anspruch und wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 500 06 126 geführt. 2 Das Streitpatent umfasst 18 Patentansprüche, von denen Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung folgenden Wortlaut hat: 3 „Tür für ein Gerät, insbesondere für einen Garofen, vorzugsweise für den Haushalt, mit 4 a) einer Anzahl m von wenigstens drei Halteeinrichtungen (74,84,34 bzw. 79, 89...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 24/11 (EP)
2012-03-27
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Chromatographische Trennung von Plasmaproteinen, insbesondere von Faktor VIII, von Willebrand Faktor, von Fibronectin und von Fibrinogen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung – zu Patentfähigkeit – Patent zur Gewinnung von Proteinkonzentraten
...Vom Deutschen Patent- und Markenamt wird das Streitpatent unter der Nummer 689 22 358 geführt. Es trägt in der deutschen Übersetzung die Bezeichnung „Chromatographische Trennung von Plasmaproteinen, insbesondere von Faktor VIII, von Willebrand Faktor, von Fibronectin und von Fibrinogen“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 32/10 (EP)
2012-02-28
BPatG 4. Senat
...Das Streitpatent wurde in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 695 23 561 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 13/10 (EU)
2010-09-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Antitumorzusammensetzungen enthaltend Taxanderivate" – fehlende Bindung an die vom Patentinhaber antragsgemäß vorgegebenen Nummerierungen der Anspruchsfassungen des verteidigten Patents
...Vom Deutschen Patent- und Markenamt wird es unter der Nummer DE 693 18 033 geführt. Das Streitpatent betrifft "Antitumorzusammensetzungen enthaltend Taxanderivate" und umfasst in der in französischer Sprache erteilten Fassung 8 Patentansprüche, die in der deutschen Übersetzung folgendermaßen lauten: 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 50/08 (EU)
2015-04-23
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Mai 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten Patents 10 2005 024 701 (Streitpatent), dessen Erteilung am 12. April 2007 und dessen beschränkte Aufrechterhaltung am 24. Mai 2012 veröffentlicht worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 32/13
2013-02-07
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Hochwirksame Umwandlung von Stickoxiden in einer Abgasnachbehandlungsvorrichtung bei niedriger Temperatur" – zur Berücksichtigung einer Diplomarbeit als Stand der Technik
...Juli 2002 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte und am 27. Februar 2003 veröffentlichte Patentanmeldung, für die die Priorität der amerikanischen Voranmeldung (Aktenzeichen US 09/682,242) vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 314/11
2013-03-14
BPatG 17. Senat, Patenteinspruchsverfahren – „Therapiesystem sowie Therapieverfahren“ - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Oktober 2002 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung 102 47 440.0 - 53, welche die Priorität der Patentanmeldung 101 53 641.0 vom 31. Oktober 2001 in Anspruch nimmt, wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F das Patent erteilt unter der Bezeichnung 2 „ Therapiesystem sowie Therapieverfahren “. 3 Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 325/05
2011-07-12
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Beitritt zum Einspruchsverfahren bei Vorliegen einer einstweiligen Verfügung - Umdeutung einer Gebührenzahlung
...Prasch beschlossen: Der Beschluss der Patentabteilung 15 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. Juli 2007 wird aufgehoben. Das Patent wird widerrufen. I. 1 Das Patent DE 102 03 460 mit der Bezeichnung "In einen Staubsauger einsetzbare Filtereinrichtung" ist am 28. Januar 2002 unter Inanspruchnahme der inneren Priorität der Gebrauchsmusteranmeldung 201 01 466.1 vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 23/08
2012-03-27
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kaffeemaschine" – mit der beschränkten Verteidigung des Patents ist keine inhaltliche Änderung der Patentansprüche verbunden (hier: bloße Zusammenziehung des Hauptanspruchs mit abhängigem Unteranspruch) - keine erweiterte Überprüfung der Zulässigkeit der Änderungen (hier: der Klarheit nach Art. 84 EPÜ [juris-Abkürzung: EuPatÜbk])
...Das Streitpatent betrifft eine „Kaffeemaschine mit einer verbesserten Verriegelungsvorrichtung“, ist in französischer Verfahrenssprache abgefasst und wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 603 02 469 T2 geführt. Es umfasst elf Patentansprüche, von denen Patentanspruch 1 in der Verfahrenssprache Französisch folgenden Wortlaut hat: 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/10 (EU)
2015-12-10
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Absaugeinrichtung und –verfahren zur Staubentsorgung bei Fräsmaschinen (europäisches Patent)" – zur Kenntnisnahme der technischen Lehre durch eine einzige Person – zu den Anforderungen an das Vermitteln einer technischen Lehre
...Mai 2002 in Anspruch nimmt, wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 503 02 342 geführt. Es ist bezeichnet mit „Absaugeinrichtung und -verfahren zur Staubentsorgung bei Fräsmaschinen“ und umfasst 18 Ansprüche, die alle mit der vorliegenden Klage angegriffen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 72/14 (EP)
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)“ – Dienstleistungsidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen
...Mai 2010 unter der Nummer 30 2010 000 258 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Aufstellung von Kosten-Preisanalysen; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Beratungsdienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 553/12
2018-11-08
BGH 1. Zivilsenat, Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke wegen Verfalls nach Löschung wegen Verzichts; Inanspruchnahme des Zeitrangs einer gelöschten nationalen Marke für eine Unionsmarke - PUC II
...Juli 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung ihrer Marken beantragt hatte, erklärten die Parteien den Rechtstreit im Juli 2005 in der Hauptsache für erledigt. Die beiden Marken der Beklagten wurden am 9. und am 31. August 2005 gelöscht. 5 Die Beklagte verfügt über eine für Bekleidungsstücke Schutz beanspruchende, am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 126/15
2015-08-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß (Bildmarke)/ Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß Gemeinschaftsbildmarke) – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – Benutzungslage muss durch präsente, glaubhafte Mittel belegt sein - Beibringungsgrundsatz
...Oktober 2014 die Einrede der Nichtbenutzung erhoben. 20 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) hat mit Beschluss vom 10. September 2012 den Widerspruch zurückgewiesen, da zwischen den Vergleichsmarken keine Verwechslungsgefahr i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 540/12
2012-10-02
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Überspritzgießen von Plastik zum Erhalt von Bestandteilen für Sportschuhe“ (europäisches Patent) – keine unzulässige Erweiterung des Inhalts
...Das Streitpatent wurde in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 697 15 086 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 41/10 (EP)
2015-12-28
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Unterdruckwundverband II (europäisches Patent)" – zum Vorliegen eines Teilurteils des BGH – Teilrechtskraft – zur Zulässigkeit der weiteren Verteidigung des Patents in eingeschränkter Fassung - zum Umfang der Bindungswirkung für die Beurteilung der erweiterten Zulässigkeitsprüfung von geänderten Patentansprüchen
...August 2003 bekannt gemacht worden ist, wurde in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 696 29 507 geführt. Es betrifft eine tragbare Wundbehandlungseinrichtung und weist 5 Patentansprüche auf. Patentanspruch 1 lautet in englischer Sprache: 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/10 (EU) verb. m. 4 Ni 20/10 (EU)
2015-02-26
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bodenflächenintegriertes Wasserspeicher-, Führungs- und Behandlungssystem“ – zur Patentfähigkeit – zur Frage der öffentlichen Zugänglichmachung eines Druckwerks – Hinweispflicht auf ein unzureichendes Beweisangebot umfasst keine Verpflichtung zur Wiederholung von Hinweisen
...Juli 1997 in Anspruch nimmt, wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 597 12 199 geführt. Es ist bezeichnet mit „Bodenflächenintegriertes Wasserspeicher-, Führungs- und Behandlungssystem mit integrierbarem Boden- und Gewässerschutz“ und umfasst zwölf Ansprüche, die alle mit der vorliegenden Klage angegriffen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 46/14 (EP)
2012-02-28
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - verspäteter Hilfsantrag - Schriftsatzfrist
...November 1998 in Anspruch nehmenden mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 129 232 (Streitpatent), das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 699 11 804 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 16/10 (EU)
2013-10-01
BPatG 3. Senat
...August 1993 in Anspruch nehmenden, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 714 351 (Streitpatent), das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 694 15 536 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 15/12 (EP)
2011-12-06
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Traktionsseilscheibe – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann – Zweckangabe -
...Das in englischer Verfahrenssprache veröffentlichte Streitpatent trägt die Bezeichnung „Improved sheave design“, in deutscher Übersetzung "Verbesserter Treibscheibenentwurf", und wird hinsichtlich des deutschen Teils beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 600 20 546 geführt. Das Streitpatent umfasst 5 Patentansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 9/10 (EP)