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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-10
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Reit-/Pferdehalfter" (europäisches Patent)" - zu den Voraussetzungen einer Teilerledigungserklärung im Nichtigkeitsverfahren bei nachträglicher Beschränkung des Streitpatents durch das EPA – Fehlen einer übereinstimmenden (Teil-)Erledigungserklärung nach Beschränkung des Patents im Beschränkungsverfahren – Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits im Umfang der Beschränkung des Streitpatents – zu Begründetheit dieses...
...September 2011 als EP 1 675 801 B1 veröffentlicht worden und wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 50 2004 012 888.2 geführt. 2 Der ursprünglich erteilte Patentanspruch 1, dem sich die darauf rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 8 anschließen, lautet in EP 1 675 801 B1 (K1): 3 Reit-/Fahrhalfter mit einem Sperrhalfter (11) und Backenriemen (7) zur Befestigung zumindest des Sperrhalfters...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 39/13 (EP)
2011-05-24
BPatG 3. Senat
...November 1997 angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 947 559 (Streitpatent), das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 697 31 396 geführt wird. Das in englischer Sprache erteilte Streitpatent nimmt die Prioritäten der beiden italienischen Anmeldungen IT TO960890 vom 5. November 1996 und IT TO960996 vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 3/10 (EU)
2012-06-12
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Mai 1996 in der Amtssprache Englisch angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 855 921 (Streitpatent) mit der Bezeichnung "Wound dressing and manufacturing method therefor" (Wundverband und Herstellungsverfahren dafür), das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 697 10 041 geführt wird. 2 Das Streitpatent, das im Umfang der angegriffenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 48/10 (EP)
2017-05-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood Media GmbH (geschäftliche Bezeichnung)/MOOD MEDIA (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – keine Verwechslungsgefahr – teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Serienmarke – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Markenusurpation – keine...
...Dienstleistungspräsentationen; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger ; Werbung; Rundfunkwerbung; 4 Klasse 38: Ausstrahlung von Rundfunk- und Hörfunksendungen; Einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte; 5 Klasse 41: Musikproduktion; Komponieren von Musik. 6 in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/15
2013-01-08
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Streitpatent wurde in der Verfahrenssprache Französisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 698 27 907 T2 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/11 (EP)
2010-09-28
BPatG 4. Senat
...Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 697 01 664 geführt. Es betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Spritzstreckblasformen und umfasst 22 Ansprüche, die insgesamt angegriffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 80/08 (EU)
2016-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung
...Juli 2010 unter der Nummer 30 2010 029 760 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Dienstleistungen der 3 Klasse 39: Gewerbsmäßige Beförderung von Briefen, Paketen und briefähnlichen Sendungen; Transportwesen. 4 Gegen diese Marke, deren Eintragung am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 35/14
2017-02-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" – Dienstleistungsidentität – zum Aufmerksamkeitsgrad der Verkehrskreise - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Februar 2000 für die Dienstleistungen der 2 Klasse 35: Werbung; 3 Klasse 39: Transport und Zustellung von Briefsendung auf dem Landwege mit Fahrzeugen und Fahrrädern sowie zu Fuß 4 in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen. Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 20/15
2015-08-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KASSENPASS" – keine Unterscheidungskraft
...September 2010 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden. Der Eintragung war eine Beanstandung der Markenstelle für Klasse 35 wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG vorausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 91/12
2015-12-08
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Juli 2003 in Anspruch nimmt. 2 Das in englischer Verfahrenssprache erteilte Streitpatent wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 60 2004 002 877 geführt und trägt die Bezeichnung „Process For Preparing Acylphosphanes And Derivatives Thereof“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 30/14 (EP)
2018-02-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COSMO MOBILE wie ich will (Wort-Bild-Marke)/COSMO/COSMO TV (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dezember 2010 unter der Nummer 30 2010 054 602 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen der Klassen 38, 39 und 43 eingetragen worden. Nach einer am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 75/13
2011-07-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kaupmann" – räumlich beschränktes Recht – keine Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes - Störungs- und Behinderungsabsicht kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden – vertraglich fortbestehendes Namensrecht – Anmelder ging nicht widerlegbar von seiner Berechtigung zur Markenanmeldung aus - Rechtsirrtum schließt Bösgläubigkeit aus - Anmeldung der Marke lässt generellen Benutzungswillen des Markeninhabers grundsätzlich...
...Oktober 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangen ist, hat die Antragstellerin im Amtsverfahren u. a. ausgeführt, dass der Markeninhaber schon aus seinem Anstellungsvertrag mit ihr nicht berechtigt gewesen sei, die angegriffene Marke für sich persönlich anzumelden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/10
2017-01-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lit.Eifel" – Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender Markenrechtsfähigkeit des Anmelders
...G.“ unter der Nummer 30 2012 032 511 als Marke für nachfolgende Waren und Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden: 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse; 5 Klasse 35: Werbung; 6 Klasse 41: Kulturelle Aktivitäten; 7 Klasse 42: Wissenschaftliche Forschungsleistungen. 8 Im Anmeldeformular ist im Feld (1) „Anmelder“ Folgendes angegeben: 9 L…...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/14
2012-05-08
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Haarformgerät – fehlende Neuheit – Zulässigkeit
...Das Urteil ist für beide Parteien im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 598 03 780.2 geführten europäischen Patents EP 1 030 571 (Streitpatent) mit der Bezeichnung "Haarformgerät", dessen Erteilung, u. a. mit Wirkung für die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 1/11 (EP)
2013-07-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Formen der Oberfläche eines Metallbehälters“ (europäisches Patent) - zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz der Patentinhaber – Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung eines italienischen Insolvenzverfahrens
...Es ist in englischer Verfahrenssprache abgefasst und wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 60 2005 008 636 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 8/11 (EP)
2010-05-19
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Medikamente enthaltend Salmeterol und Fluticason (europäisches Patent) und ergänzendes Schutzzertifikat für das Arzneimittel Salmeterolxinafoat mit Fluticason-17-propionat" – zur Frage der Formulierung der Aufgabe und des Bestehens eines Vorurteils
...Januar 1994 veröffentlicht worden ist und das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 690 05 951 T2 geführt wird. Das Streitpatent betrifft "Medikamente enthaltend Salmeterol und Fluticason" und umfasst in der in englischer Sprache erteilten Fassung 6 Patentansprüche, die folgendermaßen lauten: 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 15/08 (EU)
2015-06-19
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Systeme zur Platzierung von Material in Knochen" – Klageänderung – Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes – Unzulässigkeit bei Geltendmachung ausschließlich durch streitgenössischen Nebenintervenienten – fehlende Berechtigung – Ausscheiden eines Richters nach Verkündung des Urteils, an dem er im Nichtigkeitsverfahren vor dem BPatG mitgewirkt hat – Verhinderung aus rechtlichen Gründen
.... § 309 ZPO mitgewirkt hat, aus dem Richterdienst aus, hier Wechsel zum Deutschen Patent- und Markenamts, so liegt eine Verhinderung aus rechtlichen Gründen nach § 99 Abs. 1 PatG i.V.m. § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO vor. In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 104 260 (DE 699 33 037) hat der 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/14 (EP)
2012-06-05
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Reinigung von Antikörpermolekülen des IgG-Subtyps (europäisches Patent)" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...Vom deutschen Patent- und Markenamt wird das Streitpatent unter der Nummer DE 695 26 929 geführt. Es betrifft eine „Antikörperreinigung“ und umfasst für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland 26 Patentansprüche, von denen die beiden unabhängigen Patentansprüche 1 und 2 in der deutschen Übersetzung wie folgt lauten: 2 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 44/10 (EP)
2016-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...September 2001 unter der Nummer 301 11 344 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Dienstleistungen der 3 Klasse 39: Erbringung von privaten Postdienstleistungen, Paketzustellung, Briefzustellung, Postfachservice, Kurierdienstleistungen. 4 Gegen diese Marke, deren Eintragung am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 93/13
2013-06-27
BVerwG 3. Senat, Neustädter Bucht; Befahrensverordnung; doppelt dynamische Verweisung auf technische Norm; Kenntnisnahmemöglichkeit
...die weiteren von der Befahrensverordnung Betroffenen - könnten sich in zumutbarer Weise von der EN ISO 14509 Kenntnis verschaffen. 22 (1) Diese europäische technische Norm, die auch als DIN-Norm übernommen wurde, ist nach den mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen Feststellungen der Vorinstanzen - das Berufungsgericht nimmt hierbei auf das erstinstanzliche Urteil Bezug - beim deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/12