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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kleinsteine experimentieren staunen lernen (Wort-Bild-Marke)/LITTLE EINSTEIN (Gemeinschaftsmarke)/BABY EINSTEIN (Gemeinschaftsmarke)/LITTLE EINSTEINS (Gemeinschaftsmarke)" – mögliche Dienstleistungsidentität – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung – zur isolierten Kostenbeschwerde hinsichtlich der Kosten des Widerspruchsverfahrens
...Vergnügungsparks und eines thematisch gestalteten Freizeitparks; in oder in Bezug auf Themenparks dargebotene Bildung und Unterhaltung; Bühnen-Live-Shows; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Theaterproduktionen; Dienste von Unterhaltungskünstlern; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten eingetragen ist. 83 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/10
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schwarzes Quadrat und CR-Code (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Rechtsberatung in Bezug auf Franchising; Recherche nach Rechtsansprüchen; Recherchedienstleistungen in Rechtsangelegenheiten; Rechtsanwaltsdienste; Rechtsanwaltsdienste [juristische Dienstleistung]; Rechtsberatung; Rechtsinformationsdienste; Unterstützende Dienstleistungen in Rechtsangelegenheiten; Überwachung von gewerblichen Schutzrechten für Rechtsberatungszwecke 17 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/15
2010-03-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEBEN IST BEWEGUNG" – keine Unterscheidungskraft
...November 2007 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 LEBEN IST BEWEGUNG 3 für das nachfolgende, nach der Beanstandung durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) neu gefasste und am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 136/08
2014-10-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...computerised data; rental of computer software. 11 Klasse 45: Legal services; security services for the protection of property and individuals; personal and social services rendered by others to meet the needs of individuals; computer software licensing; management of copyright relating to computer software”. 12 Die Markenstelle für Klasse 45 - Internationale Markenregistrierung - des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 3/13
2012-10-04
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Kalt verarbeitbares Fugenband“ (europäisches Patent) – zur Nichtangriffsabrede im Nichtigkeitsverfahren
...Februar 1996 angemeldet worden ist und beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter der Nummer 597 00 061.1 geführt wird. Das in deutscher Sprache erteilte Streitpatent betrifft ein „Kalt verarbeitbares Fugenband“, wobei es sieben Patentansprüche umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 36/10 (EU)
2010-03-09
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "Abdeckung für Spargelfelder" – zur Bedeutung von Zweckangaben
...Januar 1995 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten und am 21. Dezember 2006 erteilten deutschen Patents DE 195 49 739. Das Patent ist aus einer Teilung der Stammanmeldung DE 195 00 635 hervorgegangen. Das Streitpatent betrifft eine „Abdeckung für Spargelfelder“ und umfasst 12 Patentansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 42/08
2014-07-24
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Es wird vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter der Nummer DE 50 2006 008 314 geführt und umfasst 15 Patentansprüche, die alle mit den vorliegenden Klagen angegriffen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 21/14 (EP)
2018-06-20
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Flasche mit weißlich mattierter Oberfläche bzw. aus hellgrauem Milchglas (dreidimensionale Marke)" – fehlende grafische Darstellbarkeit – Kostenentscheidung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Juni 2010 unter der Nummer 30 2010 033 325 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet und am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 15/16
2012-03-06
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindung: Bemessung der angemessenen Vergütung für einen bei einem Unternehmen eines Pharmakonzerns beschäftigten Erfinder und deren Nachprüfung durch das Revisionsgericht - antimykotischer Nagellack
...Aufgrund dieser Vereinbarung zahlte die Beklagte dem Kläger eine Erfindervergütung in Höhe von insgesamt 1.078.693,31 Euro. 4 Nachdem ein vor der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt geführtes Schiedsverfahren zu keiner Einigung führte, erstrebt der Kläger im Wege der Stufenklage Auskunft, Rechnungslegung und Feststellung sowie Zahlung der sich hieraus ergebenden angemessenen Vergütung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 104/09
2011-03-15
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - europäisches Patent - keine unzulässige Erweiterung - Auslegung des Patentanspruchs
...Das Streitpatent, das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 696 09 339 geführt wird, ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 10/09 (EU)
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ermittlung der Eigenart; Zugänglichmachung durch Anmeldung; Begrenzung des Schutzumfangs; Umfang der Erschöpfungswirkung; gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch - Verlängerte Limousinen
...(Es folgen gleichlautende Anträge wie unter I bezogen auf die Limousine C. armored limousine 20 // ); IV. festzustellen, dass die im Geschmacksmusterregister des Deutschen Patent- und Markenamts unter Nr. 407 00 389.4 eingetragenen deutschen Geschmacksmuster mit den laufenden Nr. 1 bis 3 nichtig sind. 9 Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat geltend gemacht, die Klagemuster seien weder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 89/08
2012-01-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Sachverständigengutachten –
...Das in deutscher Verfahrenssprache abgefasste Streitpatent wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 502 09 563 geführt. Es umfasst 6 Patentansprüche, die sämtlich angegriffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 6/11 (EP)
2018-02-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YAYALOVE/YAYA (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Verwechslungsgefahr mit weiteren Sinne
...Juni 2011 unter der Nr. 30 2011 021 541 für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 14, 18 und 25 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 4 Klasse 12: Juwelierwaren, Schmuckwaren, Modeschmuck, Uhren, Edelsteine; 5 Klasse 18: Koffer, Taschen, Beutel, Rucksäcke, Reisetaschen, Handkoffer, Handtaschen, Geldbörsen, Brieftaschen; 6 Klasse 25: Halbstiefel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/15
2018-01-25
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Abluftreinigungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns
...Das im nationalen Beschränkungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt geänderte Patent wurde am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 32/17 (EP)
2018-04-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ACL Staticide (Wort-Bild-Marke)" – Behinderungsabsicht - bösgläubige Markenanmeldung
...September 2013 unter der Nummer 30 2013 005 056 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die nachfolgenden Waren: 3 Klasse 1: 4 Zündstoffe [chemische Treibstoffzusätze]; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke; Konservierungssalz, nicht für Lebensmittel; Zusatzflüssigkeiten für Schleifmittel; Vulkanisationsbeschleuniger; Lösungen zum Verhüten der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/16
2018-10-25
BPatG 2. Senat
...Februar 1995 in Anspruch nimmt und dessen deutscher Teil vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 696 07 529.6 geführt wird. 2 Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung des deutschen Teils des europäischen Patents in vollem Umfang. 3 Das Streitpatent umfasst 12 Patentansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 49/16 (EP)
2015-06-18
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 698 19 353.9 registrierten europäischen Patents EP 1 019 311, dessen Erteilung am 29. Oktober 2003 veröffentlicht wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 20/14 (EP)
2016-03-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Oxford Club/OXFORD (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft einer widersprechenden Gemeinschaftsmarke, die infolge Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat: grundsätzlich durchschnittliche Kennzeichnungskraft – mögliche Kennzeichnungsschwäche bei Vorliegen besonderer tatsächlicher Umstände – zum maßgeblichen Benutzungsgebiet für die Beurteilung der Erhöhung der Kennzeichnungskraft
...Dezember 2003 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen aus den Klassen 16, 38, 41 und 42 angemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 33/13
2016-12-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IKOS EGYPTISCHE ERDE Egyptian Tanning Clay (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE ERDE (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...April 2011 unter der Nr. 30 2011 007 132 für diverse Waren der Klassen 3 und 21 und Dienstleistungen der Klasse 44 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden. 3 Nachdem die Inhaberin der angegriffenen Marke das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen in der mündlichen Verhandlung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 7/15
2010-04-08
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...November 1998 in Anspruch und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 699 00 838 geführt. 4 Das Streitpatent umfasst 11 Ansprüche. Hauptanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache Englisch wie folgt: 5 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 26/08 (EU)