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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kiss the frog… it could be an prince (Wort-Bild-Marke)/Roter Frosch (Bildmarke)/Schwarzer Frosch (Bildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr – zur Zulässigkeit der Inanspruchnahme des Sonderschutzes zugunsten bekannter Marken
...Ferner richten sich die Widersprüche nur noch gegen die vorgenannten Waren der Klasse 3, nachdem die Markeninhaberin auf die ursprünglich ebenfalls widerspruchsgegenständlichen Waren „Seifen“ und „Schuhwaren“ verzichtet hat. 9 Auf die Widersprüche hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, durch Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 43/13
2012-05-15
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...November 2004 in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 696 33 804 geführt. Es betrifft eine Gesichtsmaske mit Filter und umfasst in der erteilten Fassung 9 Ansprüche, die alle angegriffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 8/11 (EP)
2014-05-22
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrochemischer Energiespeicher“ – zur Patentfähigkeit - zur eindeutigen und unmissverständlichen Angabe von Patentansprüchen
...Juni 2001 mit der Bezeichnung „Verfahren zur Vorhersage der äquilibrierten Ruhespannung eines elektrochemischen Energiespeichers“ beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Die Offenlegung erfolgte am 12. Dezember 2002. 2 Im Prüfungsverfahren sind die Druckschriften 3 D1 DE 198 47 648 A1 D2 DE 35 20 985 C2 D3 US 6 163 133 A 4 in Betracht gezogen worden. 5 Im Erstbescheid vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 13/10
2016-12-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e-FRIEND" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2013 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden und beansprucht gemäß dem mit Beschwerdeschriftsatz vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 568/14
2012-08-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DYK DESIGN YOUR KITCHEN 360 (Wort-Bild-Marke)/Dick" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur abweichenden Form der Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...August 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. Oktober 2011 wird aufgehoben. I. 1 Die Wort-Bildmarke 30 2008 065 518 (grün, weiß, schwarz) 2 der Beschwerdegegnerin ist am 8. Oktober 2008 angemeldet und am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 501/12
2018-10-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Primesingles" – fehlende Unterscheidungskraft
...Mai 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für folgende Dienstleistungen der 4 Klasse 38: Telekommunikation; Bereitstellung eines Datenbankzugangs im Internet zum Zweck des Aufbaus, der Entwicklung und der Unterhaltung von Kontakt-Netzwerken im privaten Bereich; Internetdienste, nämlich Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/15
2013-02-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung und zur Form der Benutzung - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Februar 2013 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 07 IR, vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/11
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...Sie sei daher berechtigte Markeninhaberin. 8 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsantrag der Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 15. Mai 2009 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 84/10
2017-01-12
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Offner elektrochemischer Sensor" - zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents - Verwendung von Begriffen, die funktionell als Synonyme gewertet werden könnten)
...Mai 2005 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Patentanmeldung 10 2005 020 719.7 eingereicht worden, auf die am 8. Mai 2006 die Prüfungsstelle für Klasse G 01 N das Patent mit der Bezeichnung 2 „Offner (sic!) elektrochemischer Sensor“ 3 erteilt hat. Der Veröffentlichungstag der Patenterteilung in Form der DE 10 2005 020 719 B3 ist der 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 9/14
2013-08-01
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bildprojektor“ (europäisches Patent) – unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs – beschränkte Verteidigung eines EP-Patents unter schutzbeschränkender Erklärung (Prioritätsdisclaimer) ist unzulässig
...Die Frage einer unzulässigen Erweiterung ist im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt vom Patentprüfer bei der Patenterteilung oder bei Änderungen von erteilten Patentansprüchen von Amts wegen zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 28/11 (EP)
2014-08-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "geosysteme.de" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...wissenschaftliche Forschung; wissenschaftliche Labordienstleistungen; Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; Zertifizierungen; Zurverfügungstellung oder Vermietung von elektronischen Speicherplätzen (Webspace) im Internet. 32 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/13
2015-09-23
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung; Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen -...
...Oktober 2010 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen und/oder Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 9 Die Beklagten haben beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der abstrakten Farbmarke des Klägers beantragt. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 24. April 2012 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 78/14
2010-02-24
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Mai 1991 angemeldeten, mit Wirkung auch für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 512 206 (Streitpatent), das ein Verfahren zur Auswahl einer Betriebsweise bei einem Gerät der Unterhaltungselektronik betrifft und vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 592 08 530 geführt wird. 2 Das Streitpatent umfasst 4 Patentansprüche, von denen Patentanspruch 1 folgenden Wortlaut...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 53/09 (EU)
2017-12-07
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bausatz mit einem an einer Wand aufzuhängenden Objekt und einer Befestigungseinrichtung für dieses Objekt (europäisches Patent)" – zum Erfordernis der Klarheit der Ansprüche bei der beschränkten Verteidigung
...Das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 503 12 040.5 geführte Streitpatent ist bezeichnet mit „Befestigungsvorrichtung für wandhängende Objekte“ und umfasst zwölf Ansprüche, wobei die Ansprüche 2 bis 12 als Unteransprüche unmittelbar bzw. mittelbar auf Anspruch 1 rückbezogen sind. 2 Patentanspruch 1 hat in der erteilten Fassung folgenden Wortlaut: 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 15/16 (EP)
2010-04-29
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...neuen Fassungen verteidigt, war das Patent ebenfalls gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 und 4 PatG für nichtig zu erklären, weil der Gegenstand des Streitpatents nach dem Hauptantrag und nach dem ersten Hilfsantrag jedenfalls nicht erfinderisch ist und der Gegenstand des Streitpatents nach dem zweiten Hilfsantrag über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 30/08
2014-07-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENERGIE erleben und verstehen PROJEKT 30/40/30 (Wort-Bild-Marke)/ENERGIE (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch Markenbestandteil – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2009 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register unter der Nummer 30 2009 019 334 eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Bücher; Veröffentlichungen (Schriften); Zeitschriften, Zeitungen; Papier und Schreibwaren; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate), insbesondere in Form von Druckereierzeugnissen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 73/12
2017-05-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" – keine Unterscheidungskraft – zu den Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem Biermarkt – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...August 2013 unter der Nummer 30 2013 046 345.5 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren der Klassen 21, 25 und 32. 4 Mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 541/16
2012-03-13
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Streitpatent wurde in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 503 03 916 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 7/11 (EP)
2015-12-01
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" – zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer gemeinsamen Klage durch mehrere Kläger – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte – zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten einer gemischten Sozietät – zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als Doppelvertretungskosten für juristische Probleme kostenrechtlicher Art
...Abs. 2 für die vor dem Deutschen Patent- und Markenamt zu erhebenden Gebühren sowie zur Vorbemerkung B. Abs. 1 des Gebührenverzeichnisses PatKostG klargestellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 103/14 und 5 ZA (pat) 104/14
2016-11-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Jonhy Wee" – bösgläubige Markenanmeldung – Absicht des zweckfremden Einsatzes der Sperrwirkung - Kostenauferlegung
...Mai 2009 für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 10, 11 und 20 unter der Registernummer 30 2009 011 893 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister als Wortmarke eingetragen worden: 4 Klasse 10: Beutel und Einwegbeutel zur Aufnahme von Urin; Beutel und Einwegbeutel zur Aufnahme von Urin, umfassend Mittel zum Binden von Urin, insbesondere umfassend eine mit Superabsorber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 56/14