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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" – Ausschlussgrund der waren- bzw. technisch bedingten Form - keine Unterscheidungskraft – zur Verkehrsdurchsetzung
...Spielzeugwaffen; Luftpistolen (Spielzeug); Luftgewehre (Spielwaren); Pistolen (Spielwaren); Farbkugelpistolen (Spielzeug); Videospiele (ausgenommen als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor)" 8 ist das nachfolgend in verschiedenen Ansichten wiedergegebene Abbild einer Schusswaffe Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 9 Die Markenstelle für Klasse 13 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 504/09
2011-06-21
BPatG 4. Senat
...Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 699 38 403 geführt. Es betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Routenberechnung und umfasst 11 Ansprüche, die insgesamt angegriffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 62/09 (EU)
2016-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Business (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2001 unter der Nummer 300 84 469 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen aus den Klassen 16, 38, 41 und 42 eingetragen worden. 3 Nach mittlerweile erfolgter Verlängerung der Schutzdauer zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/14
2015-02-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS (Gemeinschaftsmarke)/ASSOS Slim Style (Gemeinschaftsmarke, dreidimensionale Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Oktober 2005 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragene Wort-/Bildmarke 305 26 604 2 für Waren der Klasse 34: Tabak; Raucherartikel; Streichhölzer 3 ist nach Veröffentlichung der Eintragung am 11. November 2005 von der Widersprechenden Widerspruch erhoben worden 4 1. aus der am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 85/13
2010-12-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" – unauffällige grafische Gestaltung – Hervorhebung des Wortelements – ausschließlich beschreibendes Zeichen – Freihaltungsbedürfnis
...Die Frage der Schutzfähigkeit einer angemeldeten Marke ist keine Ermessensentscheidung, sondern eine gebundene Entscheidung, die allein anhand des Gesetzes und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis der Markenämter zu beurteilen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 47/09
2015-08-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "meddix (Wort-Bild-Marke)/MEDATIXX" – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde
...des N… vom gleichen Tag überreicht und dazu vorgetragen, die Widerspruchsmarke werde u. a. für auf Datenträgern gespeicherte Software, die nicht für auf dem Gebiet Laborinformationssysteme oder Pathologieinformationssysteme tätige Kunden bestimmt sei, in ausreichendem Umfang verwendet. 19 Die Widersprechende hat beantragt, 20 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 505/12
2011-06-09
BGH 1. Zivilsenat, Berufung im Markenlöschungsstreit: Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger Markenanmeldung neben einem Anspruch wegen Verfalls der Marke mangels rechtserhaltender Benutzung; Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren ohne Zustimmung der Parteien; Voraussetzungen einer rechtserhaltenden Markenbenutzung - Werbegeschenke
...Die wiederholte Markenanmeldung sei rechtsmissbräuchlich erfolgt und von der Klägerin deshalb bösgläubig vorgenommen worden. 6 Die Beklagte hat widerklagend beantragt, die Klägerin zu verurteilen, gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt in die Löschung der deutschen Wort-/Bildmarke Nr. 303 48 717 „METRO“ für die Waren in Klasse 9 und die Dienstleistungen in Klasse 38 und 42, nämlich (es folgt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/10
2011-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Entertainer.de " – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Behinderungsabsicht – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...September 2007 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen. 8 Den am 22. Juli 2009 beim DPMA eingegangenen Löschungsantrag hat der Antragsteller und Beschwerdeführer damit begründet, dass die angegriffene Marke nicht unterscheidungskräftig sowie bösgläubig angemeldet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 169/10
2010-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" – Ausschlussgrund der waren- bzw. technisch bedingten Form - keine Unterscheidungskraft – zur Verkehrsdurchsetzung
...Spielzeugwaffen; Luftpistolen (Spielzeug); Luftgewehre (Spielwaren); Pistolen (Spielwaren); Farbkugelpistolen (Spielzeug); Videospiele (ausgenommen als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor)" 8 ist das nachfolgend in verschiedenen Ansichten wiedergegebene Abbild einer Schusswaffe Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 9 Die Markenstelle für Klasse 13 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 503/09
2010-12-01
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "elektrische Verbindungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur Abgrenzung einer Kombinationserfindung von einer bloßen Aggregation ohne erfinderische Qualität
...Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 500 04 121 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 60/09 (EU)
2010-08-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Commarco/CONTARGO trimodal network (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – kollisionsbegründende Stellung eines Markenbestandteils – klangliche Ähnlichkeit wird durch Sinngehalt der Widerspruchsmarke neutralisiert – keine Verwechslungsgefahr
...Februar 2008 unter der Nummer 307 57 746 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragene Wortzeichen 8 Commarco 9 dessen Eintragung am 7. März 2008 veröffentlicht wurde, hat die Inhaberin der älteren, am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/10
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "E ARCHIV (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker und der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 48/10
2011-02-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents; Protokollierung der formlosen Anhörung von Verfahrensbeteiligten sowie der Vernehmung von Dritten – Schweißheizung
...Auf Aufforderung des Deutschen Patent- und Markenamts (im Folgenden: Patentamt), den Erfinder zu benennen, reichte So. am 13. März 1996 eine Erklärung ein, derzufolge er selbst und Ba. sowie Ch. und Sch. Erfinder waren und die die Unterschriften aller vier Personen trug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 43/08
2015-10-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklichen Inverbindungbringens – Einwand der bösgläubigen Markenanmeldung ist im Widerspruchsverfahren unbeachtlich
...Dezember 2011 unter der Nummer 30 2011 051 918 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 24: 4 Webstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; 5 Klasse 25: 6 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; 7 Klasse 35: 8 Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 31/13
2011-04-12
BGH 10. Zivilsenat, Fehlende schriftliche Erfindungsmeldung des Diensterfinders: Ingangsetzen der Inanspruchnahmefrist durch Dokumentation der Kenntnis des Arbeitgebers von der Diensterfindung - Initialidee
...Mai 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent betreffend ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung von dreidimensional ausgeprägten Formteilen an und gab sich als Erfinder an. Auf die mit Wirkung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 72/10
2016-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2000 unter der Nummer 300 20 022 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen aus den Klassen 16, 38, 41 und 42 eingetragen worden. 3 Nach mittlerweile erfolgter Verlängerung der Schutzdauer zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 533/14
2016-08-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2015 für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 2, 6, 8, 11, 19, 20, 27, 35, 37, 39, 40, 44 und 45 zur Eintragung als Wort-Bild-Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 3 Klasse 02: Farben; Firnisse; Lacke; Rostschutzmittel; Holzkonservierungsmittel; Färbemittel; Beizen; Naturharze im Rohzustand; 4 Klasse 06...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 557/16
2010-08-31
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit: Erfinderische Tätigkeit bei einer Weiterentwicklung des Stands der Technik - Gleitlagerüberwachung
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des am 24. März 2000 unter Inanspruchnahme der Priorität einer Schweizer Patentanmeldung vom 22. April 1999 angemeldeten europäischen Patents 1 171 695, das 14 Patentansprüche umfasst. Patentanspruch 1 und 7 lauten in der Verfahrenssprache: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 73/08
2015-04-02
BGH 1. Zivilsenat, Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot - Staubsaugerbeutel im Internet
...August 1985 unter der Registernummer DE 1080850 beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke für Staubsaugerbeutel geschützt. Das Zeichen "Swirl" ist ein bekanntes Zeichen. Eine im Auftrag der Klägerin durchgeführte Verkehrsbefragung ergab für das Jahr 2008 einen Bekanntheitsgrad von 79,7%....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/13
2010-01-26
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 500 01 171 geführt. Es betrifft eine Vorrichtung zum Spannen von Werkzeugen und umfasst 24 Ansprüche, die insgesamt angegriffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 82/08 (EU)