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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IKOS EGYPTISCHE ERDE (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE ERDE (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...April 2011 unter der Nr. 30 2011 007 130 für diverse Waren der Klassen 3 und 21 und Dienstleistungen der Klasse 44 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden. 3 Nachdem die Inhaberin der angegriffenen Marke das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen in der mündlichen Verhandlung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 6/15
2016-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die Neue Post Brief & Paketdienste (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)/DIE POST" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Oktober 2008 unter der Nummer 30 2008 039 607 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Dienstleistungen der 3 Klasse 39: Auslieferung von Paketen, Briefen und/oder Karten; Austragen/Verteilen von Zeitungen; Kurierdienste (Nachrichten oder Waren); Nachrichtenüberbringung; Zustellung (Auslieferung) von Versandhandelsware und/oder gewerbsmäßige Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 19/13
2014-04-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/MONSTER ENERGY (Gemeinschaftswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine Gefahr ungerechtfertigter Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke – Erfordernis eines gesonderten Widerspruchs gegen die angegriffene Marke aus einer bekannten...
...Juni 2012 in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28, 38, 41 und für folgende Waren der 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Programmhefte, Bücher, Faltblätter, Prospekte, Eintrittskarten, Einladungskarten, Aufkleber, Abziehbilder; Fahnen, Wimpel und Banner aus Papier...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 55/13
2011-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fotografierter Schuh" – vielfältige markenmäßige Verwendung von Streifen und geschwungenen Bögen im Bereich der Sportmode und Sportschuhe – Erfordernis klar definierbarer charakteristischer Elemente eines Serienelements – zur Kostenauferlegung im Falle einer Überprüfung der von Zivilgerichten getroffenen Aussagen zu markenrechtlichen Fragen durch das Bundespatentgericht
...Ferner hat die Widersprechende Abbildungen von Schuhen vorgelegt. 9 Die Markeninhaberin hat ihre Nichtbenutzungseinrede aufrechterhalten, da sie die eidesstattlichen Versicherungen für unsubstantiiert hält. 10 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Widersprüche mit Erstbeschluss vom 20. Mai 2008 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 68/10
2018-01-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera (Wort-Bild-Marke)/Carrera® (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Hemmung des Benutzungszwangs durch die gegen die Widerspruchsmarke vor dem LG erhobene Löschungsklage - abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – Markenidentität und -ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...November 2010 unter der Nummer 30 2010 053 679 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/17
2015-07-21
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 698 41 759 geführt. Es betrifft ein System(e) zur Behandlung gebrochener oder erkrankter Knochen mithilfe dehnbarer Elemente und umfasst 8 Ansprüche, welche sämtlich angegriffen sind. 2 Das Streitpatent bezieht sich auf ein System zur Behandlung von Wirbelkörpern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 5/14 (EP)
2017-11-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung – Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse - teilweise fehlende Unterscheidungskraft – bösgläubige Markenanmeldung
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. November 2013 aufgehoben. Die Löschung der Marke 30 2009 059 519 wird angeordnet. 2. Der Markeninhaber hat die Kosten des Verfahrens vor der Markenabteilung und des Beschwerdeverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/14
2016-01-19
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Herstellung kristalliner Wirkstoff-Mikropartikel bzw. einer Wirkstoffpartikel-Festkörperform" – einem Teileinspruch kommt keine Bindungswirkung zu – vollumfängliche Überprüfung auf das Vorliegen von Widerrufsgründen
...geklärte Frage, ob ein Antrag des Einsprechenden, der sich lediglich auf einen Teilwiderruf des angegriffenen Patents richtet, den Verfahrensgegenstand des Einspruchsverfahrens verbindlich beschränkt oder ob das Patent unabhängig von einem solchen Antrag umfassend auf seine Rechtsbeständigkeit zu überprüfen ist. 48 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist das Deutsche Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 701/14
2012-10-16
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „beschichtetes Schneidwerkzeug“ – Zurückweisung eines verspätet eingereichten Gutachtenentwurfs – zur Ausführbarkeit einer technischen Lehre
...Dezember 1992 unter anderem für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 0 603 144 (Streitpatent), das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 693 06 089 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 11/11 (EP)
2018-12-12
BPatG 26. Senat
...Oktober 2012 unter der Nummer 30 2012 054 117 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet und am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/16
2010-04-29
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 601 28 069 geführt. Es ist auf Antrag der Patentinhaberin vom Europäischen Patentamt durch Beschluss, veröffentlicht am 4. März 2009, beschränkt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 53/08 (EU)
2010-11-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und System zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit – Sprühvorrichtung zum Beschichten von Fahrzeugkarossen
...Juli 2000 in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 597 01 990 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 101/08 (EU)
2011-05-17
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ordnungsgemäße Parteibezeichnung - Strohmanneigenschaft - Nichtangriffsabrede
...Juli 1996 in Anspruch nimmt. 2 Das Streitpatent, das in seiner nach dem Einspruchsverfahren geltenden maßgeblichen Fassung (EP 0 819 628 B2) fünf Ansprüche umfasst, trägt die Bezeichnung "Verfahren zum Entleeren von Schüttgut" und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 597 03 584.9 geführt. 3 Die Patentansprüche 1 bis 5 haben folgenden Wortlaut: 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 1/09 (EU)
2011-11-29
BPatG 4. Senat
...Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 699 38 323 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 63/09 (EU)
2012-01-18
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 599 01 520 geführte Streitpatent nimmt die Priorität der deutschen Anmeldung 198 46 723 vom 13. Oktober 1998 in Anspruch. Es umfasst neun Patentansprüche, die alle mit der Nichtigkeitsklage angegriffen sind. 2 Die unabhängigen Patentansprüche 1, 3, 6 und 7 haben in der erteilten Fassung folgenden Wortlaut: 3 "1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 52/09 (EU)
2011-06-28
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Diagnostizierverfahren" – zum Patentierungsausschluss als Diagnostizierverfahren - Verwendungsanspruch
...Das Streitpatent wurde in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 692 29 737 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 47/09 (EU)
2016-12-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "familybild.de (Wort-Bild-Marke)/Bild (Unionsmarke)/Bild (Unionsmarke)/TestBild (Unionsmarkenanmeldung)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - selbständig kennzeichnende Stellung – kein Sonderschutz bekannter Marken – keine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit
...November 2009 unter der Nr. 30 2009 047 069 für die nachgenannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 38 und 40 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Klasse 16: 4 Abreißkalender, Abziehbilder, Aktenhüllen, Aktenordner, Alben, Almanache, Anzeigenkarten [Papeteriewaren], Atlanten, Aufkleber, Stickers [Papeteriewaren], Behälter, Kästen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 93/14
2016-04-28
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Ventilanordnung" – zur Offenkundigkeit von Angeboten - Angebote, die ein Standardprodukt eines potentiellen Zulieferers zum Gegenstand haben und im Vorfeld einer noch nicht vereinbarten Zusammenarbeit abgegeben werden: grundsätzlich nicht vertraulich – Offenkundigkeit durch unverbindliche Übermittlung an einen beliebigen Interessenten – Angebote von Zulieferern, mit denen bereits eine Zusammenarbeit vereinbart worden ist und die kundenspezifische Anpassungen zum...
...Die Patentabteilung 12 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat auf Grund der Anhörung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 110/14
2017-07-26
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Benutzerschnittstelle für Fernsehen (europäisches Patent)" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung der Art der Darstellung eines Menüs
...Das in der Verfahrenssprache Englisch abgefasste Streitpatent wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 697 32 767 T2 geführt. 2 Mit ihren Klagen begehren die Klägerinnen in unterschiedlichem Umfang die Nichtigerklärung des deutschen Teils des europäischen Patents. 3 Der Senat hat die Klage 2 Ni 28/16 (EP) der Klägerin zu 1) und die Klagen 2 Ni 32/16 (EP), 2 Ni 38/16 (EP) und 2 Ni...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 28/16 (EP)
2014-07-24
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Es ist bezeichnet mit „Adapter für ein Arbeitsgerät als Teil einer Schnellwechselvorrichtung und Schnellwechselvorrichtung“ und wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in einem Beschränkungsverfahren in der jetzt gültigen Fassung mit 30 Ansprüchen aufrechterhalten, die alle mit den vorliegenden Klagen angegriffen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 20/14