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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-07
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Energieführungskette zur Führung von Schläuchen, Kabeln oder dergleichen mit einer Anzahl von Kettengliedern (europäisches Patent)" – zur offenkundigen Vorbenutzung bei Schulungen von Messeverkäufern
...April 2001 in Anspruch nimmt, wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 502 01 998.0 geführt. Es ist bezeichnet mit „Energieführungskette“ und umfasst 30 Ansprüche, die alle mit der vorliegenden Klage angegriffen werden. 2 Patentanspruch 1 hat in der erteilten Fassung folgenden Wortlaut: 3 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 41/14 (EP)
2011-05-25
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das in deutscher Sprache abgefasste Streitpatent wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 501 08 026 geführt. Es umfasst acht Patentansprüche, von denen Patentanspruch 1 folgenden Wortlaut hat: 2 "1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 50/09 (EU)
2015-04-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Bildliche Zeichenähnlichkeit mit einer bekannten Wort-Bild-Marke; Löschungsanspruch bei gedanklicher Verknüpfung mit der bekannten Marke; Grundrechtsschutz für Markenparodie - Springender Pudel
...Februar 2009 - 312 O 394/08, juris) hat den Beklagten verurteilt, in die Löschung der Streitmarke gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt einzuwilligen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten durch Versäumnisurteil zurückgewiesen und das Versäumnisurteil nach Einspruch des Beklagten aufrechterhalten (OLG Hamburg, Urteil vom 7. März 2013 - 5 U 39/09, BeckRS 2015, 01706)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 59/13
2011-11-22
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Patentierungsverbot - erfinderische Tätigkeit – Klarheit des Patentanspruchs –
...Das in der Verfahrenssprache Englisch erteilte Streitpatent, das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 600 00 133 geführt wird, trägt die Bezeichnung "Essential Fatty Acids in the Prevention of Cardiovascular Events" und umfasst in der erteilten Fassung 9 Patentansprüche. Die nebengeordneten Patentansprüche 1 und 7 haben in der Amtssprache Deutsch folgenden Wortlaut: 2 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/10 (EP)
2011-06-07
BPatG 4. Senat
...Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 501 01 018 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 5/10 (EU)
2011-02-01
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Aufzugsystem (europäisches Patent)" – zur objektiven Aufgabe und naheliegenden Aggregation bekannter Komponenten
...Oktober 1998 - wie seitens der Klägerin anhand der Eingangsstempelung eines vom Deutschen Patent- und Markenamtes bezogenen Exemplars belegt wurde - und somit vor dem maßgeblichen Zeitrang des Streitpatents öffentlich zugänglich war, beschreibt ein dem Merkmal M1A entsprechendes Aufzugsystem mit einer Kabine und einem Gegengewicht, die in einem von Schachtwänden gemäß der Darstellung in Abb. 3 begrenzten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 11/09 (EU)
2012-02-07
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Biodegradable polymeric compositions comprising starch and thermoplastic polymer“ - zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens
...November 1997 angemeldeten und unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland in der Amtssprache Englisch erteilten Europäischen Patents EP 0 937 120 (Streitpatent), das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 697 30 852 geführt wird und der internationalen Patentanmeldung WO 1998/020073 entstammt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 30/10 (EP)
2011-02-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Dosieren von Farbe für ein programmgesteuertes Spritzlackiersystem" – zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage – Beklagter ist nach gesellschaftsrechtlicher Umwandlung und Verschmelzung nicht im Register eingetragenen
...Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 692 26 376 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 38/09 (EU)
2012-11-07
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur Kommunikation und insbesondere ein Mehrträger-Kommunikationssystem und Verfahren, mit denen eine Overhead-Kanalübertragungsgeschwindigkeit steuerbar geändert werden kann“ (europäisches Patent) – unzulässige Erweiterung des Inhalts
...Das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 699 20 226 geführte Streitpatent trägt in der Verfahrenssprache Englisch die Bezeichnung „Multicarrier Communication with variable overhead rate“ („Mehrträgerkommunikation mit variabler Rahmenkopfrate“) und umfasst 17 Patentansprüche, von denen nur die Patentansprüche 15 bis 17 mit der Nichtigkeitsklage angegriffen sind. 2 In der erteilten Fassung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 39/10 (EP)
2018-06-26
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Beim Deutschen Patent- und Markenamt wird das Streitpatent unter dem Aktenzeichen DE 60 2005 041 615.3 geführt. Es trägt die Bezeichnung: „PERFORMING HIGH-SPEED EVENTS „ON-THE-FLY“ DURING FABRICATION OF A COMPOSITE STRUCTURE BY AUTOMATED FIBER PLACEMENT“ („Durchführung von schnellen Ereignissen “im Verlauf” während der Herstellung einer Verbundstruktur durch automatisierte Faserplazierung“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 54/16 (EP)
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de (Wort-Bildmarke“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 129/12
2017-06-29
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs - Bettgestell
...November 2002 in das Register beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen worden. Während des Berufungsverfahrens ist für das Klagedesign auf Antrag der Klägerin vom 29. Oktober 2013 die Priorität der Ausstellung auf der Internationalen Möbelmesse in Köln am 14. Januar 2002 nachveröffentlicht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 9/16
2013-09-18
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „CS-Domänen-Verbindungsabschluss-System, Verfahren und Netzeinrichtung (europäisches Patent)“ – keine unzulässige Erweiterung bei Verschieben eines Absatzes aus dem Beschreibungsteil für den Stand der Technik in den Beschreibungsteil der Patentschrift
...Das Streitpatent, das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 60 2006 017 407.1 geführt wird, trägt die Bezeichnung „CS-Domänen-Verbindungsabschluss-System, Verfahren und Netzeinrichtung“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 72/11 (EP)
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...August 2007 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register unter der Nummer 307 23 751 eingetragen worden für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 41 und 42. 3 Gegen diese Markeneintragung, die am 14. September 2007 veröffentlicht wurde, hat die Inhaberin der am 16. August 1995 angemeldeten und am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 63/11
2016-03-15
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents EP 1 017 588, das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 599 09 901.1 geführt wird. Das Patent mit Veröffentlichungstag 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 32/14 (EP)
2012-01-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...März 2000 unter der Nummer 399 07 754 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 35: Büroarbeiten; Schreibdienste; Sekretariatsdienstleistungen; Versand, Werbung; Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken und Verteilung von Werbematerialien; Vervielfältigung von Dokumenten; 4 Klasse 39: Transportwesen; Verpackung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/10
2012-09-03
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Heuwerbungsmaschine - öffentliche Zugänglichkeit – Nutzung auf offen einsehbaren Feldern – Transport auf öffentlichen Straßen
...Im Laufe des Verfahrens hat sich die Einsprechende ergänzend auch auf die von der Patentabteilung eingeführte Druckschrift EP 0 772 968 A1 bezogen. 3 Die Patentabteilung 23 des Deutschen Patent- und Markenamts hat das Patent mit im Anschluss an die Anhörung vom 14. Juli 2008 verkündeten Beschluss widerrufen. In der schriftlichen Abfassung des Beschlusses, die das Datum 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 56/08
2012-12-18
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Kommunikationsstation und Verfahren zum Betrieb einer derartigen Kommunikationsstation“ - Zurückweisung eines erstmals in der mündlichen Verhandlung verspätet vorgelegten Hilfsantrags – zur Notwendigkeit einer Vertagung
...Das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 60 2004 019 788 geführte Streitpatent nimmt die Prioritäten der britischen Patentanmeldungen GB 03 18 735 vom 11. August 2003 und GB 04 10 905 vom 14. Mai 2004 in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 47/10 (EP)
2010-12-07
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Antitumorzusammensetzungen enthaltend Taxanderivate" – zum Team als Fachmann - zur erfinderischen Tätigkeit
...Vom Deutschen Patent- und Markenamt wird es unter der Nummer DE 693 30 724 T2 geführt. Das Streitpatent betrifft „Antitumorzusammensetzungen enthaltend Taxanderivate“. Es umfasst in der in französischer Sprache erteilten Fassung 13 Patentansprüche, die in der deutschen Übersetzung folgendermaßen lauten: 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 52/08 (EU)
2010-08-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union - hier: Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte (Drucker und Plotter) gemäß § 54a UrhG idF vom 25.07.1994
...März 2001, S. 5667) veröffentlichten Tarif zu zahlen habe. 7 Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) bejahte in ihrem Einigungsvorschlag dem Grunde nach eine Vergütungspflicht der Hersteller und Importeure von Druckern und Plottern und schlug Vergütungssätze vor, die unterhalb der in der Anlage zu § 54d UrhG a.F. vorgesehenen Sätze und auch noch unterhalb der von den Verwertungsgesellschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1631/08