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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-07
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dünnwandige Mikroplatte" – zur Strohmanneigenschaft einer GmbH - einzige Gesellschafterin hat bereits ein Nichtigkeitsverfahren geführt
...Juli 2000 in Anspruch nimmt und vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 600 03 184 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 16/15 (EP)
2014-04-29
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System zur Umpositionierung von Zähnen (europäisches Patent)" – Unzulässigkeit des Kategoriewechsels von einer Vorrichtung auf ein Herstellungsverfahren – zum Verständnis der Lehre und Erläuterung der Merkmale – zur beanspruchten technischen Lösung und zur objektiv gelösten Aufgabe
...Das Streitpatent wurde in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 698 41 243 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 21/12 (EP)
2010-07-27
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "Verbindung von Wirkstoffen, welche Klopidogrel und antithrombotische Mittel enthalten" – zur Unschädlichkeit der nicht ausdrücklich benannten Aufgabe in der Patentstreitschrift – das technische Problem ist aus dem zu entwickeln ist, was die beanspruchte Erfindung tatsächlich gegenüber dem Stand der Technik leistet
...Vom Deutschen Patent- und Markenamt wird es unter der Nummer DE 697 13 287 T2 geführt. Das Streitpatent betrifft „Verbindungen von Wirkstoffen, welche Klopidogrel und antithrombotische Mittel enthalten“ und umfasst in der erteilten Fassung 8 Patentansprüche, die in der deutschen Übersetzung folgendermaßen lauten: 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 31/08 (EU)
2010-09-30
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Reifendemontiermaschine (europäisches Patent)" – zum Nichtigkeitsgrund des erweiterten Schutzbereichs
...A tyre removal machine characterized by comprising a device in accordance with claims 1 to 12. ” 8 Zum Wortlaut der auf Anspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 12 wird Bezug genommen auf die Streitpatentschrift. 9 Beim Deutschen Patent- und Markenamt wird das Streitpatent unter der Nummer 601 06 157 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 12/08 (EU)
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr
...Das Berufungsgericht hat die Rechtsgültigkeit des Klagemusters zu Recht bejaht. 18 a) Die fehlende Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs kann zwar nach § 52a DesignG nur durch Erhebung einer Nichtigkeitswiderklage oder durch Stellung eines Nichtigkeitsantrags beim Deutschen Patent- und Markenamt geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 40/14
2013-02-27
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Deutsch abgefasst und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 502 07 863.4 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 29/12 (EP)
2010-02-23
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlichte Streitpatent wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 502 10 272 geführt. 2 Der Gegenstand des Streitpatents ist bezeichnet als 3 „Verfahren und Vorrichtung zum Betrieb von Tanklagersystemen im festverrohrten Verbund mit Rohrsystemen für Flüssigkeiten“. 4 Das Streitpatent umfasst in seiner erteilten Fassung 15 Patentansprüche, wegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 45/08 (EU)
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPETENCE (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...August 2007 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register unter der Nummer 307 23 752 eingetragen worden für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 41 und 42. 3 Gegen diese Markeneintragung, die am 14. September 2007 veröffentlicht wurde, hat die Inhaberin der am 16. August 1995 angemeldeten und am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 50/11
2014-12-29
BPatG 4. Senat
...Das in englischer Sprache abgefasste Streitpatent, dessen eingetragene Inhaberin die Beklagte ist, wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 698 25 642 T2 geführt. 2 Das Streitpatent umfasst 17 Patentansprüche, von denen nur der Patentanspruch 1 angegriffen ist. Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache Englisch: 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/12 (EP)
2010-09-16
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zahnriemen" - zur Zuziehung eines weiteren Fachmanns
...Februar 1993 angemeldeten und mit Wirkung auch für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 637 704 (Streitpatent), das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 694 04 571 geführt wird. Es trägt die Bezeichnung „Zahnriemen“ und umfasst 7 Patentansprüche, die in der Verfahrenssprache Deutsch wie folgt lauten: 2 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 13/09 (EU)
2017-06-28
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur mit mehreren Kameras sowie eine Vorrichtung hierfür (europäisches Patent)" – zur unschädlichen Offenbarung – Erfindungsoffenbarung bei widerrechtlicher Entnahme – Maßgeblichkeit des Anmeldetages – zur Form der Offenbarung – jegliche Anwendung von Schutzrechten
...Februar 2008 in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht. 2 Das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen DE 50 2004 006 357 geführte Streitpatent trägt die Bezeichnung 3 „VERFAHREN ZUM ERKENNEN EINER AUF EINEM SUBSTRAT AUFZUBRINGENDEN STRUKTUR MIT MEHREREN KAMERAS SOWIE EINE VORRICHTUNG HIERFÜR“ 4 und umfasst in der erteilten Fassung 22 Patentansprüche, die mit der am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 8/17 (EP)
2014-04-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fettabsaugevorrichtung (europäisches Patent)" – Nichtigkeitsklage, die auf eine unzulässige Erweiterung des Inhalts der Anmeldung gestützt ist - unzulässige Aufnahme eines einschränkenden Merkmals (uneigentliche Erweiterung) – Verteidigung durch Aufnahme einer entsprechenden Schutzrechtserklärung (Disclaimer) - Nichtigerklärung des Streitpatents Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das in französischer Sprache abgefasste Streitpatent mit der Bezeichnung „Appareil de Lipo-Aspiration“ wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 698 00 998 T2 geführt. Es umfasst 9 Patentansprüche, von denen Patentanspruch 1 folgenden Wortlaut hat: 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/12 (EP)
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...August 2007 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register unter der Nummer 307 23 751 eingetragen worden für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 41 und 42. 3 Gegen diese Markeneintragung, die am 14. September 2007 veröffentlicht wurde, hat die Inhaberin der am 16. August 1995 angemeldeten und am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 49/11
2012-07-19
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das in englischer Verfahrenssprache abgefasste Streitpatent wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 603 06 092 T2 geführt. Es betrifft ein 2 „Gerät für die diagnostische Gasanalyse“ 3 und weist in der geltenden Fassung EP 1 439 781 B9 fünfzehn Patentansprüche auf, die insgesamt angegriffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 48/09 (EU)
2012-04-12
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System zur Wettbewerbsauswertung durch die Verwaltung, Empfang, Auswertung und Beantwortung von mobiltelefonischen Textnachrichten (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit der Selbstbeschränkung durch den eingetragenen Patentinhaberin trotz möglicher Übertragung des Streitpatents.
...Oktober 2008 in englischer Sprache veröffentlicht wurde und und das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 600 40 621 geführt wird. Das Streitpatent geht zurück auf eine PCT-Anmeldung mit der Veröffentlichungsnummer WO 2001 / 62 358 A1 (in spanischer Sprache) und nimmt die Priorität einer Voranmeldung in Spanien vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 32/11 (EP)
2013-07-31
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Mai 1994 angemeldeten, auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 775 417 (Streitpatent), das die Bezeichnung „IMPROVED ELECTRONIC TELEVISION PROGRAM SCHEDULE GUIDE SYSTEM AND METHOD“ (Verbessertes elektronisches Führungssystem für Fernsehprogramme und Verfahren dazu) trägt und beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 694 27 041.5 geführt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 49/12 (EP)
2015-07-21
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...April 2002 bekannt gemacht wurde und das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 698 04 988 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/14 (EP)
2017-07-26
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Entwicklungsvorrichtung und Bilderzeugungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur Entschuldigung des verspäteten Vorbringens bei Änderung der Prozessbevollmächtigten
...Das Streitpatent wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 60 2008 014 199.3 geführt; im dortigen Register ist als Rechtsnachfolger nunmehr die S… Co., Ltd. eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 26/14 (EP)
2015-01-13
BPatG 4. Senat
...Das Streitpatent wurde in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. DE 597 07 553 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 30/13 (EP)
2013-02-07
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung sowie ein Verfahren zum Einstellen von Videoanzeige-Steuerungen in einer Mehrfrequenz-Videoanzeige“ (europäisches Patent) - zur Antragsbindung bei der Verteidigung des Streitpatents
...November 1991, und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 692 25 777 geführt. Das Streitpatent wurde im nachgelagerten Einspruchsbeschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt beschränkt aufrecht erhalten (EP 543 089 B2 bzw. DE 692 25 777 T3). Es trägt die Bezeichnung „Video display adjustment and on-screen menu system“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 38/11 (EP)