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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-06
BPatG 3. Senat, (Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Praluent" – zu den Anforderungen an die Lizenzbemühungen i. S. d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG - zum angemessenen Zeitraum der Lizenzbemühungen – Unterbreitung eines Lizenzangebotes kurze Zeit vor Einreichung der Zwangslizenzklage und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Anforderungen an Lizenzbemühungen werden (regelmäßig) nicht erfüllt - Patentinhaber hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Vergabe einer...
...Das Anwendungsgebiet von Repatha® überschneidet sich mit demjenigen von Praluent® und schließt darüber hinaus die Behandlung homozygoter familiärer Hypercholesterinämie mit ein. 3 Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache erteilten europäischen Patents 2 215 124, das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 60 2008 042 526 geführt wird (Streitpatent)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 LiQ 1/18 (EP)
2012-11-13
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Retard-Formulierung“ (europäisches Patent) - zur Formulierung der objektiven Aufgabe
...Mai 1996 in Anspruch und wird vom deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 697 14 739 T2 geführt. 2 Das Streitpatent betrifft ein „Arzneimittel mit verzögerter Freisetzung, das ein Dibenzothiazepinderivat enthält“ und umfasst 20 Patentansprüche, die in der deutschen Übersetzung folgendermaßen lauten: 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 43/10 (EP)
2015-06-24
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Streitpatent trägt die Bezeichnung „Multi-service mobile station (Mobiltelefon mit einer Vielzahl von Servicefunktionen)“ und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 697 37 778.4 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 32/14 (EP)
2012-11-20
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...November 2005 bekanntgemacht wurde, und das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 602 07 239 geführt wird. 2 Das in der Verfahrenssprache Englisch verfasste Patent ist hervorgegangen aus der am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 16/11 (EP)
2018-03-07
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Satellitenvasiertes Personenrufsystem mit blockierbarer Standortübermittlung (europäisches Patent)" – zur Verspätung von Hilfsanträgen
...März 2000, mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in der Verfahrenssprache Englisch erteilten europäischen Patents 1 133 827 (Streitpatent). 2 Das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 698 36 767.7 geführte Streitpatent trägt die Bezeichnung 3 „LOCATION REPORTING SATELLITE PAGING SYSTEM 4 WITH OPTIONAL BLOCKING OF LOCATION REPORTING“ 5 (in Deutsch laut...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 69/16 (EP)
2015-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "@" – keine Unterscheidungskraft – zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen Gründen fehlen
...November 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 1: 5 Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Düngemittel; Feuerlöschmittel; Mittel zum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 62/13
2014-05-06
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes (europäisches Patent)" – zur Antragsbindung - Lehre des Streitpatents erweist sich als nicht patentfähig - ausschließlich beschränkte Verteidigung – Frage der Unzulässigkeit der Selbstbeschränkung bedarf keiner Prüfung - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Anweisungen eines Verfahrens unter Einsatz eines Datenverarbeitungsprogramms – keine Lösung von besonderen technischen Problemstellungen –...
...Das Streitpatent wurde in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 698 18 045 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 22/12 (EP)
2014-01-29
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Streitpatent, das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 600 14 897.1 geführt wird, betrifft eine Vorrichtung zur Kodierung eines Transport-Format-Kombinationsindikators (TFCI) für ein Kommunikationssystem....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 55/11 (EP)
2010-03-31
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...September 1999 angemeldet worden ist. 2 Das in deutscher Sprache veröffentlichte Streitpatent, das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 500 09 659 geführt wird, betrifft ein Verfahren und System zur Datenübertragung von Inhaltsdaten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 35/09 (EU)
2015-02-11
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Elektrisch angetriebene Vorrichtung für Fahrräder (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Schutzbereichserweiterung
...Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht worden und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen DE 697 39 365 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 8/13 (EP)
2012-06-28
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorschaltgerät für mindestens eine Gasentladungslampe nebst Verfahren zum Betreiben (europäisches Patent)" – teilweise Klagerücknahme nach erstmaliger Beschränkung des Patents – zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen
...Das Streitpatent wurde in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 595 06 940 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 3/11 (EP)
2013-09-17
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Farbstofflösung“ – zur Ausführbarkeit der Erfindung – Fachmann kann im Zuge einer Nacharbeitung die für die angegebene Dichte spezifische Messtemperatur ohne Überlegungen erfinderischer Art ermitteln – keine fehlende Identifizierbarkeit
...Dezember 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten Patents 10 2008 064 065 (Streitpatent) dessen Erteilung am 5. August 2010 veröffentlicht worden ist und das mit einem Hauptantrag und zwei Hilfsanträgen beschränkt verteidigt wird. Das Streitpatent betrifft eine "Farbstofflösung" und umfasst in der erteilten Fassung 15 Patentansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 12/12
2017-04-25
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...April 2004 bekannt gemacht wurde und das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 600 10 089 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 10/15 (EP), hinzuverb. 3 Ni 26/15 (EP)
2017-09-14
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...November 2008 mit der Patentschrift EP 0 995 221 B1 unter dem Titel „Hybrid Ion Mobility And Mass Spectrometer“ veröffentlichten europäischen Patents 995 221, das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 698 40 235.9 geführt wird. Die internationale PCT-Anmeldung wurde am 10. Dezember 1998 mit der Offenlegungsschrift WO 98/56029 A1 veröffentlicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 4/16 (EP)
2016-03-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bohrhilfe (europäisches Patent)" – erteiltes Patent enthält Verfahrensansprüche zur Erstellung einer Vorrichtung – Beschränkung auf die vorausgegangenen Verfahrensschritte der Fertigung – geänderter Patentanspruch - Aufnahme von Merkmalen, die auch die Fertigung der Vorrichtung lehren – unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs
...Das in deutscher Sprache abgefasste Streitpatent wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 500 10 094 geführt. Es umfasst 10 Patentansprüche, von denen zuletzt Patentanspruch 1 bis 5 und 9 bis 10 angegriffen sind. Patentanspruch 1 und die direkt oder indirekt auf ihn rückbezogenen angegriffenen Ansprüche 2 bis 5 und 9 bis 10 haben folgenden Wortlaut: 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/13 (EP)
2014-04-29
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Adjuvans für Grippe-Impfstoff" – zu den anzuwendenden Prüfungsgrundlagen für die Schutzfähigkeit bei ehemaligen DDR-Patenten
.... § 17 Abs. 1 DDR-PatG erteilten Patents DD 294 633 B5 (Streitpatent), dessen beschränkte Fassung vom Deutschen Patent- und Markenamt am 11. August 2005 veröffentlicht wurde und das durch Zeitablauf mit Wirkung vom 26. Mai 2010 erloschen ist. Das Streitpatent betrifft „Adjuvans-Formulierung, enthaltend eine Öltröpfchenemulsion" und umfasst 14 Patentansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 13/13
2018-03-14
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Mobilfunkgerät sowie System zur Funkkommunikation unter Verwendung mindestens zweier Funksysteme (europäisches Patent)" – zur zulässigen Beschränkung des Patents – Unterschied zum Einspruchsverfahren - Erfordernis der Änderung der Patentansprüche – Änderung der Beschreibung reicht für wirksamen Beschränkungsantrag nicht aus
...August 1997 auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten und im August 2017 durch Zeitablauf erloschenen europäischen Patents 0 896 488 (Streitpatent). 2 Das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 597 07 971 geführte Streitpatent trägt die Bezeichnung 3 „Mobilfunkgerät sowie System zur Funkkommunikation 4 unter Verwendung mindestens zweier Funksysteme...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 42/16 (EP), verb. m. 6 Ni 43/16 (EP), und 6 Ni 44/16 (EP)
2014-04-15
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – keine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht
...Das in deutscher Sprache abgefasste Streitpatent wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 50 2004 005 639 geführt. Es umfasst 9 Patentansprüche, von denen der einzig unabhängige Patentanspruch 1 folgenden Wortlaut hat: 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 18/12 (EP)
2012-07-12
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Umschaltung zwischen verschiedenen Betriebsmodi eines Messwertaufnehmers (europäisches Patent)" – zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen bei paralleler Verletzungsklage
...Februar 1996 in Anspruch genommen worden ist und das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 596 05 246 geführt wird. 2 Das Streitpatent umfasst einen Vorrichtungsanspruch 1 und einen Verfahrensanspruch 8 sowie auf den Anspruch 1 rückbezogene Unteransprüche 2 bis 7 und auf den Anspruch 8 rückbezogene Unteransprüche 9 bis 13. 3 Der Vorrichtungsanspruch 1 lautet wie folgt: 4 „Vorrichtung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 23/11 (EP)
2010-07-22
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lebensmittelfarbstoffe auf Basis von Pflanzenfarbstoffen aus Rotkohl oder schwarzer Karotte (europäisches Patent)" – zur Patentfähigkeit
...Das Streitpatent mit der Bezeichnung 2 „Anthocyanin derivatives treated with an aluminium salt as food colouring substances“ 3 ist in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 602 16 601.2 geführt. 4 Das Streitpatent umfasst 19 Patentansprüche, wovon die nebengeordneten Patentansprüche 1, 2, 13, 14, 15, und 16 folgenden Wortlaut haben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 57/08 (EU)