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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-10
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Steuerungssystem zum Steuern von sicherheitskritischen Prozessen (europäisches Patent)" – Prüfung der Neuheit - zur Berücksichtigung von in Bezug genommenen Vorveröffentlichungen
...Juni 1999 in Anspruch nimmt, wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen DE 500 01 721.2 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 54/15 (EP)
2018-04-10
BPatG 3. Senat
...Oktober 2001 in Anspruch nimmt und vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 502 05 049 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 29/16 (EP)
2015-10-27
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Streitpatent wurde in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 602 13 235 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 7/14 (EP)
2016-05-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde – Löschungsklage kann anstatt oder neben einem Widerspruch erhoben werden – zur Kennzeichnungskraft u. a. einer verkehrsdurchgesetzten Marke – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des...
...Januar 2003 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 28, 38, 39, 41 und 42 2 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Buchbindeartikel; Photographien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 28/13
2013-06-20
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Juni 2010 in englischer Sprache veröffentlicht wurde und das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 602 36 675 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 60/11 (EP)
2014-01-23
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zum Schutz gegen unautorisierte Benutzung von Software“ – zur Ausführbarkeit der Erfindung
...Februar 1991 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und in einer gegenüber der ursprünglich erteilten Fassung eingeschränkten Form am 13. März 1997 unter der Nummer DE 41 03 173 C3 veröffentlicht wurde. 2 Das Streitpatent umfasst 15 Patentansprüche. Der Patentanspruch 1 ist auf eine „Vorrichtung zum Schutz gegen unautorisierte Benutzung von Software“ gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 19/12
2018-08-02
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Einstellen der Bandbreite einer Verbindung zwischen mindestens zwei Kommunikationsendpunkten in einem Datennetz (europäisches Patent)" – zur Gebührenzahlung bei mehreren Klägern
...Beim Deutschen Patent- und Markenamt wird das Streitpatent unter dem Aktenzeichen DE 502 04 826.3 geführt 2 Die nebengeordneten Patentansprüche 1 und 7 lauten nach der Streitpatentschrift (EP 1 261 177 B1) wie folgt: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen Abbildung in Originalgröße in neuem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 17/16 (EP), hinzuverb. 5 Ni 18/16 (EP) und, 5 Ni 19/16 (EP)
2012-07-26
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Patent, das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 502 07 904 geführt wird, umfasst 22 Patentansprüche, die alle angegriffen werden. Die Unteransprüche 2 bis 22 sind auf den Hauptanspruch 1 unmittelbar oder mittelbar rückbezogen. 2 Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung lautet wie folgt: 3 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 58/10 (EP)
2014-11-26
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „User Interface for television schedule system (Fernsehprogrammsystem)“ – zur Patentfähigkeit – Gegenstand des Patentanspruchs liegt auf technischem Gebiet
...September 1990 in Anspruch nimmt. 2 Beim Deutschen Patent- und Markenamt wird das Streitpatent unter dem Aktenzeichen 691 33 540.0 geführt. Es umfasst 6 Patentansprüche, die alle mit der Nichtigkeitsklage angegriffen sind. 3 In der erteilten Fassung (EP 1 377 049 B1) lauten die nebengeordneten Patentansprüche 1 und 4 in der Verfahrenssprache wie folgt: 4 Patentanspruch 1: 5 “1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 69/11 (EP)
2010-06-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Patentfähigkeit eines auf ein Herstellungsverfahren gerichteten Patentanspruchs bei einem mehrstufigen Verfahren zur Herstellung einer insbesondere zur Weiterverarbeitung als Nahrungsmittel geeigneten biologischen Substanz und Anforderungen an eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung
...Substanz, welche durch ein Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche herstellbar ist." 3 Wegen der übrigen Patentansprüche wird auf die Streitpatentschrift verwiesen. 4 Die Klägerin, die von der Beklagten wegen Verletzung des Streitpatents gerichtlich in Anspruch genommen wird und deren Einspruch gegen die Patenterteilung vom Deutschen Patent- und Markenamt mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 71/08
2016-12-13
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Thermische Isoliermatte zur Verwendung als Untersetzter oder Topflappen" – zur öffentlichen Zugänglichmachung einer patentgemäßen Lehre - Veröffentlichung im Internet
...Juli 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten Patents 10 2007 031 687 (Streitpatent)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/16
2015-10-07
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlichte Streitpatent wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 603 13 865.9 geführt und trägt in der Verfahrenssprache die Bezeichnung „ELECTRONIC DEMARCATING SYSTEM“ (in Deutsch: „ELEKTRONISCHES ABGRENZUNGSSYSTEM“); es umfasst in der erteilten Fassung 53 Patentansprüche. 2 Mit ihrer am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 19/13 (EP)
2011-01-19
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren – "Tintenpatrone" – zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen – spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen eines Konzerns – zum Strohmanneinwand - zu Treu und Glauben im Prozessrecht - zum Beweisermittlungsantrag - Beweisantrag "ins Blaue hinein" – zum üblichen Verfahrensablauf nach durchgeführter Beweisaufnahme – Recht auf Einräumung einer Schriftsatzfrist besteht nur bei ansonsten mangelnder Gewährung rechtlichen Gehörs
...November 1993, mit Wirkung auch für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 635 373 (Streitpatent), das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 693 17 412 geführt wird. Das in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlichte Streitpatent betrifft ein "Ink jet recording apparatus using recording unit with ink cartridge having ink inducing element"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 103/09 (EU)
2015-09-15
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Oktober 2015 aufgrund seines Wechsels an das Deutsche Patent- und Markenamt aus dem Richterdienst als Richter am BPatG ausgeschieden ist, war er an der Unterschrift des zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig abgesetzten Urteils verhindert, so dass seine Unterschrift zu ersetzen war....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 22/13 (EP)
2014-01-30
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Kombination beliebiger Abschnitte einer Patentschrift
...Das in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlichte Streitpatent, das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 60 2005 011 881.0 geführt wird, betrifft eine „Nitrid-Halbleiterlaservorrichtung“. Es umfasst 13 Ansprüche, welche sämtlich angegriffen sind. Der einzige unabhängige Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut: 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 38/11 (EP)
2015-10-08
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bandführung (europäisches Patent)" – Auslegung des Patentanspruchs mit der Folge: keines der Ausführungsbeispiele wird vom Gegenstand des Patents erfasst - Ausnahme
...Das in der Verfahrenssprache Englisch abgefasste Patent mit der Bezeichnung „Tape guide, magazine and system at a component mounting machine“ wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 699 36 739 geführt und nimmt die schwedischen Prioritäten SE 9804495 vom 22. Dezember 1998 und SE 9901057 vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 42/13 (EP)
2015-01-20
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung akuter Rhinitiden, enthaltend Sympathomimeticum und Pantothenol und/oder Pantothensäure (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...November 1995 in Anspruch nimmt und vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 596 08 698 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 18/13 (EP)
2014-04-03
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Video Clip Program Guide (europäisches Patent)“ - unzulässige Erweiterung bei Verallgemeinerung von Merkmalen eines Ausführungsbeispiels
...Beim Deutschen Patent- und Markenamt wird das Streitpatent unter dem Aktenzeichen DE 695 06 403.7 geführt. Es umfasst 32 Patentansprüche, die alle mit der Nichtigkeitsklage angegriffen sind. 2 In der erteilten Fassung (EP 0 761 065 B1) lauten die nebengeordneten Patentansprüche 1, 14, 27 bis 32 in der Verfahrenssprache wie folgt: 3 Patentanspruch 1: 4 “1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 32/12 (EP)
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Hinweise des Senats zur Änderung der materiell-rechtlichen Grundlagen der Entscheidung – keine richterlichen Hinweise zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 41 angemeldet worden. 3 Zunächst hatte der Anmelder nachfolgend wiedergegebenes Verzeichnis zur Grundlage seiner Anmeldung gemacht. 4 Klasse 35: 5 Präsentation von Waren und Dienstleistungen in Großmärkten, Supermärkten, Lebensmitteleinzelhandelsgesellschaften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/12
2012-05-23
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Radio Communication System (europäisches Patent“ - zur Wirksamkeit der Inanspruchnahme einer Priorität
...Das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 699 35 715 geführte Streitpatent nimmt die Prioritäten der vier britischen Patentanmeldungen GB 99 00 910 vom 16. Januar 1999, GB 99 11 622 vom 20. Mai 1999, GB 99 15 569 vom 2. Juli 1999 und GB 99 22 575 vom 24. September 1999 in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 22/10 (EP)