4.945

Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-11
BPatG 4. Senat
...Das in englischer Sprache abgefasste Streitpatent wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 699 01 004 T2 geführt. Es umfasst 8 Patentansprüche, von denen die nebengeordneten Patentansprüche 1 und 3 folgenden Wortlaut haben: 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/12 (EP)
2013-07-03
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Übertragen einer digitalen Zusatzinformation in einer Zeile eines Fernsehsignals“ (europäisches Patent) – zur Wirksamkeit der Inanspruchnahme einer Priorität
...Das nach Klageerhebung durch Zeitablauf erloschene Streitpatent wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 592 09 582.7 geführt und trägt die Bezeichnung "Verfahren zum Übertragen einer digitalen Zusatzinformation in einer Zeile eines Fernsehsignals". Es nimmt die Priorität der deutschen Patentanmeldung 41 12 712 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 19/12 (EP)
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft: Pauschaler Anteil des Verlegers an der Verteilungssumme – Verlegeranteil
...Das Berufungsgericht hat das Vorbringen der Beklagten nicht einseitig zugrunde gelegt, sondern dieses durch das Schreiben des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. Dezember 2010 als erwiesen angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 198/13
2018-04-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nicht-invasive pränatale Diagnose (europäisches Patent)" – zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität bei fehlender Ausführbarkeit über die gesamte Breite eines Patentanspruchs
...Das Patent wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 698 14 639 geführt. Das Streitpatent, das in vollem Umfang und hilfsweise beschränkt mit zwei Hilfsanträgen verteidigt wird, trägt die Bezeichnung „Non-invasive prenatal diagnosis“ („Nicht-invasive pränatale Diagnose“) und umfasst 19 Patentansprüche. Die beiden nebengeordneten Patentansprüche 1 und 18 lauten wie folgt: 2 “1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 68/16 (EP)
2015-11-10
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an Kundenwünsche (europäisches Patent)" – zur Frage des Vorliegens einer technischen Lehre und der Patentierungsausschlüsse nach § 1 PatG)
...Oktober 2005 veröffentlicht worden ist und das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 600 23 106 geführt wird. Das in englischer Sprache erteilte Streitpatent betrifft ein „Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an Kundenwünsche“ und umfasst 21 Patentansprüche, von denen Patentansprüche 1 und 6 nebengeordnet sind. Die Ansprüche 1 bis 21 lauten wie folgt: 2 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 19/14 (EP)
2013-04-10
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Es wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 699 12 075 geführt und umfasst 25 Patentansprüche, die alle mit der Nichtigkeitsklage angegriffen sind. 2 Die unabhängigen Vorrichtungsansprüche 1 und 20 sowie die nebengeordneten Verfahrensansprüche 14 und 25 haben nach der Streitpatentschrift EP 1 005 726 B1 in der Verfahrenssprache folgenden Wortlaut: 3 Patentanspruch 1: 4 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 49/11 (EP)
2015-05-04
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Amtsermittlung im Nichtigkeitsverfahren" – Bekanntheit einer Druckschrift beim Senat – keine Einführung der Druckschrift durch Parteien - Bedeutung für die Beurteilung der Patentfähigkeit – Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung
...Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht worden und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen DE 60 2006 003 694 geführt. Das Streitpatent trägt die Bezeichnung „Bicycle electric derailleur“ (in Deutsch: „Elektrische Fahrradgangschaltung“) und umfasst in der erteilten Fassung 15 Ansprüche, die mit der am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 60/12 (EP)
2017-09-21
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Stoßdämpfer mit frequenzabhängiger Dämpfung (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Nichtangriffsverpflichtung
...Das Deutsche Patent- und Markenamt hat eine deutsche Übersetzung des Streitpatents als Druckschrift DE 602 10 652 T2 (nachfolgend: T2-Schrift) herausgegeben. Das Streitpatent ist dort bezeichnet mit „Stoßdämpfer mit frequenzabhängiger Dämpfung“. Es umfasst neun Ansprüche, die alle mit der vorliegenden Klage angegriffen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 11/16 (EP)
2015-07-01
BPatG 6. Senat
...Das in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlichte Streitpatent trägt die Bezeichnung „Multi-service mobile station (Mobiltelefon mit einer Vielzahl von Servicefunktionen)“ und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 697 33 678.6 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 33/14 (EP)
2013-06-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft –– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Aufgrund der Länge des Wortelements „METRO“ und der Bekanntheit des Begriffs „METRO“ im Bereich von Einzelhandels-, Großhandels-, Lebensmitteldienstleistungen sowie Lebensmitteln und Nonfood-Artikeln werde die angegriffene Marke daher durch das Wortelement „METRO“ geprägt. 20 Die Widersprechende beantragt, 21 die angefochtenen Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben und die Löschung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 70/11
2016-12-09
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Expandierbarer Stent und System zum Anbringen (europäisches Patent)" – zum verspäteten Vorbringen - Einreichen eines Hilfsantrages am zweiten Verhandlungstag
...Das Streitpatent wurde in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. DE 603 04 625 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 31/14 (EP)
2014-11-13
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Schuh aus einem Textil mit schmelzbaren Fasern und Filamenten (europäisches Patent)“ – zur Einbeziehung älterer Druckschriften als Stand der Technik
...Vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) wird das Streitpatent mit der Bezeichnung „Schuh aus einem Textil mit schmelzbaren Fasern und Filamenten“ unter der Nummer 603 30 179 geführt. 2 Gegen den deutschen Teil des Streitpatents hat die Klägerin am 17. Oktober 2012 beim Bundespatentgericht Nichtigkeitsklage erhoben, der die Beklagte mit Eingabe vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 45/12 (EP)
2018-05-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "A flexible expandable stent (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung – zum Vorliegen eines Aliuds
...Dies sähe wie folgend aus: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 97 Auch die Patentabteilung 43 des Deutschen Patent- und Markenamts hat in ihrem Beschränkungsbeschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 63/16 (EP)
2012-02-07
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit – subjektive Rechtskraftwirkung – Patentfähigkeit
...September 1997 angemeldeten, mit Wirkung auch für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents Nr. 0 900 971 (Streitpatent) eingetragen, das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 597 09 978 geführt wird und das seine geltende Fassung in der geänderten Patentschrift DE 597 09 978 C5 vom 9. Februar 2010 durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 68/09 (EU)
2011-06-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Ausschließung von der Ausübung des bei Mitwirkung im Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht
...B7a Punkt 9.11) noch in der Entscheidung der Einspruchsabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts (vgl. K13’ S. 6 le. Abs. ff.) geteilt. Insofern als die B4 zwar den Inhalt des Abstracts K6 bzw. D1 wiedergibt, dazu jedoch lediglich feststellt, dass darin kein Verfahren zur Diagnose oder Therapiekontrolle der Zöliakie offenbart sei und deshalb K6 bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 10/10 (EU)
2018-02-01
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Rechtskraft von Entscheidungen im Patentnichtigkeitsverfahren – res judicata" - keine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der materiellen und subjektiven Rechtskraft - Rechtskraft einer abweisenden Entscheidung - erneute auf dieselben Klagegründe gestützte Klage von am Vorverfahren nicht Beteiligten – Zulässigkeit
...Das in der Verfahrenssprache Englisch abgefasste Streitpatent wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 695 14 212 C5 geführt. 2 Das Schutzrecht ist am 12. Dezember 2015 durch Zeitablauf erloschen. 3 Die Klägerin zu 1 wird von der Beklagten wegen Patentverletzung gerichtlich in Anspruch genommen. 4 Der Klägerin zu 2 wurde vom Konzern der Beklagten mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 6/16 (EP)
2017-07-18
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Gaseinspritzsystem (europäisches Patent)" – zum Fachmann als Team für die Weiterentwicklung
...Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 601 08 339 registrierten europäischen Patents 1 209 336, dessen Erteilung am 12. Januar 2005 u. a. mit dem Bestimmungsland Deutschland veröffentlicht worden ist. Das Streitpatent, das am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 12/15 (EP)
2016-07-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fensterrollo (europäisches Patent)" – zur Einschränkung des Patents – Freiheit des Patentinhabers, sein Patent nach Belieben einzuschränken – Auswirkung
...Das Streitpatent trägt die Bezeichnung „Heckfensterrollo ohne Restlichtspalt“ und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 50 2006 009 466.5 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 41/13 (EP)
2015-09-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Übertragung von Ressourceninformation (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche Patentansprüche
...Das Streitpatent ist in englischer Verfahrenssprache veröffentlicht worden und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen DE 601 15 530.0 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 30/13 (EP)
2014-08-04
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren und Gerät zur Phasenanalyse einer Mehrphasenmischung“ – zur mangelnden Klarheit des Patentanspruchs
...Mai 1994 in Anspruch nehmenden mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 760 092 (Streitpatent), das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 695 01 590.7 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 10/12 (EP)