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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-17
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren – "Kommunikationssystem" – Prozessverbindung auch für vor und nach dem 1.10.2009 eingeleitete Verfahren - zum Rügeverzicht bei unterlassenem Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG
...Das in englischer Sprache abgefasste Streitpatent wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 692 10 894 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 137/09 (EU)
2014-12-10
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Es trägt die Bezeichnung: „Packet Discard Notification For Semi Reliable Retransmission Protocol“ (Paketeliminierungsmeldung für halbzuverlässiges Wiederholungsprotokoll) und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 600 40 847.7 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 14/12 (EP) (verb. mit 5 Ni 29/12 (EP))
2018-09-19
BPatG 5. Senat
...Das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen DE 697 40 473 geführte Streitpatent wurde auf die europäische Patentanmeldung Nr. 10011531.0 („Streitpatentanmeldung“) erteilt, die eine Teilanmeldung aus der europäischen Patentanmeldung Nr. 05075844.0 („Mutteranmeldung“), veröffentlicht als EP 1 582 991 A2, ist, welche wiederum selbst eine Teilanmeldung aus der europäischen Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 44/16 (EP)
2018-05-09
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Anordnung zur Bestimmung von räumlichen Positionen und Orientierungen (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Geheimhaltungsvereinbarung die einer öffentlichen Zugänglichmachung von technischen Informationen entgegensteht
...Juli 1999 erteilten europäischen Patents 1 200 853 (Streitpatent). 2 Das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 500 01 460 geführte Streitpatent trägt die Bezeichnung 3 „VERFAHREN UND ANORDNUNG ZUR BESTiMMUNG VON RÄUMLiCHEN POSiTiONEN UND ORiENTiERUNGEN“ 4 und umfasst in der geltenden Fassung 13Patentansprüche. Mit ihrer mit Schriftsatz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 5/17 (EP)
2014-07-01
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...September 2005 veröffentlicht worden ist und das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 699 27 520 geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 14/13 (EP)
2016-06-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polymorphous form of rifaximin as antibiotic (europäisches Patent)" - zur Frage der Neuheit - besonders kristalline Erscheinungsform eines bekannten Arzneimittels
...November 2003 in Anspruch nimmt und vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 60 2004 006 367 geführt wird. 2 Das Streitpatent trägt die Bezeichnung „Polymorphous form of rifaximin as antibiotic“ und umfasst 15 Patentansprüche. Die nebengeordneten Patentansprüche 1, 10, 11 und 15 lauten wie folgt: 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 8/15 (EP)
2017-11-21
BPatG 3. Senat, Patentrecht – Verfahren auf Erteilung einer Zwangslizenz – "Isentress II" - vorangegangenes Verfahren zur einstweiligen Verfügung im Zwangslizenzverfahren – in das Hauptsacheverfahren verlagerte Entscheidung über die Höhe der Lizenzgebühr – im Laufe des Hauptsacheverfahrens eintretender Widerruf des Patents – teilweise Erledigung des Rechtsstreits - Antragssteller der Zwangslizenz hat von der einstweiligen Benutzungsgestattung Gebrauch gemacht – Entrichtung der gesetzlich bestimmten Vergütung...
...Es wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 602 42 459 geführt. Die Beklagte vertreibt mit Hilfe von Partnerunternehmen im Rahmen eines Joint Ventures die Arzneimittel Tivicay und Triumeq. Diese Arzneimittel enthalten den Wirkstoff Dolutegravir, bei dem es sich ebenfalls um einen Integraseinhibitor (INI) handelt. 3 Mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Li 1/16 (EP)
2016-08-31
BPatG 3. Senat, Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Isentress" - zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen AIDS – zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um eine Lizenz – Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers – Einräumen von Verhandlungsspielräumen - Angebot muss den Anforderungen an eine kartellrechtliche Zwangslizenz nicht genügen - prozessuale Dringlichkeit ist keine zusätzliche Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
...Juni 2002 in Anspruch nimmt und das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 602 42 459 geführt wird (Streitpatent). Das Patent trägt in der deutschen Übersetzung die Bezeichnung „Antivirales Mittel“. Das Streitpatent ist im Einspruchsverfahren von der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts mit eingeschränktem Anspruchswortlaut aufrechterhalten worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 LiQ 1/16 (EP)
2014-05-07
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Es wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 600 28 525.1 geführt und umfasst 48 Patentansprüche, die alle mit der Nichtigkeitsklage angegriffen sind. 2 Die unabhängigen Patentansprüche 1, 12, 23, 31 und 42 haben nach der Streitpatentschrift EP 1 114 528 B1 in der Verfahrenssprache folgenden Wortlaut: 3 Patentanspruch 1: 4 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 51/11 (EP)
2017-02-02
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Juni 2003 in der Amtssprache Englisch veröffentlichten europäischen Patents 0 734 181 (Streitpatent) mit der Bezeichnung „Subtitle data encoding/decoding and recording medium for same”, dessen deutscher Teil vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 696 28 487 geführt wird. Das Streitpatent, das am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/16 (EP) hinzuverb., 2 2 Ni 5/16 (EP) hinzuverb., 2 Ni 11/17 (EP)
2018-11-07
BPatG 5. Senat
...Das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen DE 697 40 772.1 geführte Streitpatent wurde auf die europäische Patentanmeldung Nr. 10011530.2 („Streitpatentanmeldung“) erteilt, die eine Teilanmeldung aus der europäischen Patentanmeldung Nr. 05075844.0 („Mutteranmeldung“), veröffentlicht als EP 1 582 991 A2, ist, welche wiederum selbst eine Teilanmeldung aus der europäischen Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 57/16 (EP)
2019-01-24
BPatG 2. Senat
...Das Patent wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 601 32 591 geführt. Der Veröffentlichungstag der mit der EP 1 304 002 B1 (Streitpatentschrift) publizierten Patenterteilung ist der 23. Januar 2008. Die dem Streitpatent zugrundeliegende internationale Anmeldung wurde am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/17 (EP)
2010-06-04
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "lithografische Druckplatte" – zur erfinderischen Tätigkeit
...Juli 1993 angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 580 393 (Streitpatent), das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 693 29 365 geführt wird. Das in englischer Sprache erteilte Streitpatent nimmt die Prioritäten der Patentschriften US 917481 vom 20. Juli 1992 und US 62431 vom 13. Mai 1993 in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 39/08 (EU)
2011-04-13
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren- verspätetes Vorbringen - Zurückweisung wegen unentschuldigter Verspätung
...Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 601 01 365 geführt. Es betrifft einen Wechselstromgenerator für Fahrzeuge und ein Verfahren zur Herstellung eines Stators dafür und umfasst in der erteilten Fassung 10 Patentansprüche, von denen die Ansprüche 1, 2, 3, 5, 6, 7 und 8 angegriffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 16/10 (EU)
2017-06-29
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...Die Übersetzung des in der Verfahrenssprache Englisch abgefassten Streitpatents wird vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 699 03 438 T2 geführt. 2 Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung des deutschen Teils des europäischen Patents. 3 Das Streitpatent umfasst die selbständigen Ansprüche 1, 30, 59 und 60 sowie die jeweils rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 29 und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 13/16 (EP)
2018-03-21
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Oktober 1998 erteilten europäischen Patents EP 1 125 285 (Streitpatent). 2 Das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 699 10 058 geführte Streitpatent trägt die Bezeichnung 3 „PERIODICITY ENHANCEMENT IN DECODING WIDEBAND SIGNALS“ 4 (zu Deutsch laut Streitpatentschrift: 5 „VERBESSERUNG DER PERIODIZITÄT EINES BREITBANDSIGNALS“) 6 und umfasst in der erteilten Fassung 80 Patentansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 13/16 (EP
2017-01-11
BPatG 6. Senat, Die Entscheidung ist wirkungslos.
...Das Streitpatent wurde in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen DE 699 10 239 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 6/16 (EP)
2014-10-22
BPatG 6. Senat, Die Entscheidung ist wirkungslos.
...Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer DE 60 2006 011 514 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 13/14 (EP)
2013-02-26
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof
...Juli 1998 beim Europäischen Patentamt angemeldeten und u. a. mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in der Verfahrenssprache Englisch erteilten europäischen Patents EP 1 102 809 B1 (Streitpatent), mit der Bezeichnung "Articles that include a polymer foam and method for preparing same", das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen DE 699 25 919 geführt wird...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/09 (EU)
2013-11-13
BPatG 1. Senat
...Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 696 19 384.1 geführt. Es trägt die Bezeichnung "Verfahren und Vorrichtung für die Statussynchronisation einer Gruppe von Funkrufempfängern" und umfasst in der erteilten Fassung 7 Ansprüche, die in vollem Umfang angegriffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 3/13 (EP)