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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-01
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...ist wegen Verletzung des Streitpatents Klage erhoben worden. 3 Das in der Verfahrenssprache Englisch abgefasste Patent mit der Bezeichnung „Optical disk and method and apparatus for recording and then playing information back from that disk“ (deutsch: Optische Platte und Methode und Gerät zur Aufzeichnung auf und danach Wiedergabe von Informationen von dieser Platte) wird vom Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 26/14 (EP)
2013-10-02
BPatG 1. Senat
...Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Englisch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 698 36 767 geführt. Es betrifft ein satellitenbasiertes Personenrufsystem, bei dem die Standortübermittlung blockierbar ist und umfasst sechs Patentansprüche, die vollständig angegriffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 10/13 (EP)
2015-02-12
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche (europäisches Patent)" – zur wirksamen Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung bei einem Streitpatent für eine Kapsel-Kaffeemaschine.
...Juni 2004 in französischer Sprache angemeldet wurde und das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 60 2004 008 924 T2 mit der Bezeichnung „Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche“ geführt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 6/13 (EP)
2015-05-06
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...März 2015 im Patentregister eingetragen ist. 2 Das in englischer Sprache veröffentlichte Streitpatent trägt die Bezeichnung: „A Communication Network Terminal Supporting a Plurality of Applications/ Kommunikationsnetzwerkendgerät mit einer Vielfalt von Applikationen“ und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 697 30 950.9 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 34/14 (EP)
2018-02-22
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Leistungsregelung mit Kombination aus offener Schleife/geschlossener Schleife in einem drahtlosen Kommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung über die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hinaus
...November 2011 veröffentlicht. 2 Das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen DE 60 2005 031 400 geführte Streitpatent trägt die Bezeichnung 3 „COMBINED OPEN LOOP/CLOSED LOOP POWER CONTROL IN A WIRELESS COMMUNICATION SYSTEM“ 4 (in Deutsch laut Streitpatentschrift: 5 LEISTUNGSREGELUNG MIT KOMBINATION AUS OFFENER SCHLEIFE/GESCHLOSSENER SCHLEIFE IN EINEM DRAHTLOSEN KOMMUNIKATIONSSYSTEM...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 19/16 (EP) verb. m., 6 Ni 20/16 (EP), 6 Ni 21/17 (EP), 6 Ni 31/16 (EP)