2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-28
BFH 10. Senat, Gerichtlicher Vergleich kein rückwirkendes Ereignis
...Schließlich habe das Finanzgericht (FG) die Frage, ob eine Änderung des Sachverhalts i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auch vorliege, wenn diese Änderung eine zuvor eingetretene Änderung rechtlich und wirtschaftlich rückgängig mache und damit den alten Zustand wieder herstelle, verneint und sei damit von der einschlägigen BFH-Rechtsprechung (z.B. Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 146/10
2018-11-08
BFH 3. Senat, (Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe)
...Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass nicht der festgestellte rechnerische Listenpreis, sondern --bei mehreren vom Hersteller am Markt bekannt gemachten Preislisten-- die vom Verkäufer tatsächlich zugrunde gelegte Preisliste zur Anwendung kommt. 20 a) Nach den nicht angegriffenen und damit gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG handelte es sich im Streitfall um ein Fahrzeug,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 13/16
2011-08-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blue Coat" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Solche Zweifel können sich insbesondere weder aus den dem Erstbeschluss beigefügten Anlagen ergeben, die eine farbliche Ausstattung von Bürsten belegen, noch aus Nachweisen, die der Senat zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung ermittelt hat und denen zu Folge einzelne Hersteller Farben zur Kennzeichnung bestimmter Ausstattungsmerkmale (wobei die hier in Rede stehende Farbe blau allerdings für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 97/10
2018-09-28
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Vollmacht der Mutter für einen Entschädigungsantrag ihres volljährigen, behinderten Sohnes - Nachweis der Bevollmächtigung - unterstellte Vollmacht in Analogie zu § 73 Abs 3 S 6 SGG - Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Geschädigten - berechtigter Anlass zur weiteren Prüfung durch die Versorgungsverwaltung - Revisibilität - sozialgerichtliches Verfahren -...
...Rechtsfragen, die allgemeine, über den Einzelfall der Klägerin hinausgehende Bedeutung besitzen, von der angestrebten Entscheidung der Rechtssache im Revisionsverfahren somit erwartet werden kann, dass sie in einer bisher nicht geschehenen, jedoch das Interesse der Allgemeinheit berührenden Weise die Rechtseinheit herstellen, wahren oder sichern oder die Weiterentwicklung des Rechts fördern wird, sind...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 22/18 B
2010-08-11
BFH 9. Senat, Begünstigung von Anzahlungen auf Anschaffungskosten nach dem FördG (juris: FöGbG) - Unwesentliche Änderungen des gelieferten Gebäudes
...Er muss die in § 3 FördG beschriebene Baumaßnahme tatsächlich durchführen und --bezogen auf den Streitfall-- das Gebäude anschaffen oder herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/10
2016-11-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SOFT CAKE" – keine Unterscheidungskraft Freihaltungsbedürfnis
...September 2016 versandte Belege, die die Produkte zweier weiterer Hersteller von als „Soft Cake“ bezeichnetem Eigebäck mit Schokoladenüberzug und Fruchtfüllung zeigen). Dementsprechend findet sich die Bezeichnung „Soft Cake“ nicht nur zur Bezeichnung konkreter Produkte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 556/16
2015-07-13
BVerwG 3. Senat, Rohmilch; strengerer Hygienemaßstab im nationalen Recht als die europäische Bestimmung
...Das Landratsamt stützte sein Einschreiten auf § 39 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und führte zur weiteren Begründung aus, die Milchabgabe am Standort des Stammbetriebs verstoße gegen § 17 der Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 49/14
2011-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Haarschmiede" – geläufige Etablissementbezeichnung - keine Unterscheidungskraft
...Entsprechend den Bedeutungen des Verbs "schmieden", das zum einen im Sinne von "anfertigen, herstellen, bearbeiten", zum anderen im Sinne von "ersinnen, planen, vorhaben" (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 554/10
2014-07-25
BVerwG 2. Senat, Versorgungsabschlag als Ablehnungsgrund für Verbeamtung
...Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54 ). 8 Davon ausgehend kann der Gesetzgeber das nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistete Zugangsrecht durch eine Höchstaltersgrenze einschränken, wobei er einen angemessenen Ausgleich zwischen beiden verfassungsrechtlichen Belangen herstellen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/13
2017-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INTOWN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...„INTOWN“ ist daher auch in der Bedeutung „innerstädtisch, in der Stadt“ weder unmittelbar zur Beschreibung der noch beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen geeignet, noch lässt sich ein enger sachlicher bzw. funktioneller Bezug zu diesen herstellen. Diesbezüglich kann „INTOWN“ damit nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. 27 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 36/16
2012-02-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Marketingschmiede" – keine Unterscheidungskraft
...Das entsprechende Verb "schmieden" wird allerdings häufig synonym verwendet im Sinne von "anfertigen, herstellen, beabsichtigen, machen, planen, verfolgen, vorhaben" (vgl. http://wortschatz.uni-leipzig.de), insbesondere der Ausdruck "Pläne schmieden" ist im deutschen Sprachgebrauch allgemein geläufig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 100/11
2010-03-30
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Erzeugung von Wasserstoff" – zur Neuheit bei Verfahren zur Reformierung von Erdgas zu Kohlendioxid und Wasserstoff
...-Chemiker, werde beim Lesen der Entgegenhaltung (3) nicht nur an die Klasse der flüchtigen Kohlenwasserstoffe Methan, Äthan, Propan, Butan und Pentan denken, sondern auch an höher siedende Komponenten, weshalb der aufgenommene Disclaimer die Neuheit des beanspruchten Verfahrens gegenüber Druckschrift (3) nicht herstellen könne, kann ihr im Hinblick auf die neuere, höchstrichterliche Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 25/07
2011-11-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vaters Leckerbissen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Voraussetzung für einen beschreibenden Inhalt ist dabei, dass der Verkehr die Marke in einer ihrer möglichen Bedeutungen erfassen kann und auf der Grundlage dieses Verständnisses sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zu den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen herstellen kann (vgl. EuGH GRUR 2010, 534 f. - PRANA-HAUS; s. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/10
2013-01-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CORE RANGE" – fehlende Unterscheidungskraft –
...Verkehrskreise, aber auch Fachverkehrskreise angesprochen werden, wobei es sich durchweg um Spezialprodukte mit Schutzfunktion handelt bzw. handeln kann, die mit Bedacht und nicht im Vorübergehen erworben werden. 18 Bei diesem Verständnis der Anmeldung werden sowohl die am Handel beteiligten Verkehrskreise wie auch Endverbraucher einen engen Bezug zwischen der Marke und den beanspruchten Waren in dem Sinn herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 522/12
2012-10-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "abgefuckt" – keine Unterscheidungskraft
...Hier aber handelt es sich um ein Zeichen, das die angesprochenen Kreise - wegen der allgemeinen Verwendung - stets nur als solches und nicht als Hinweis auf Hersteller oder Veranstalter verstehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 555/12
2013-01-15
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des im Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieters gegen den öffentlichen Auftraggeber: Vergaberechtswidriger Bieterausschluss bei Angebotsabgabe nach der Leistungsbeschreibung in einem Kurztextleistungsverzeichnis - Parkhaussanierung
...Im Ersteren waren bei einzelnen Positionen nicht nur der Einheitspreis und der auf die Position entfallende Gesamtbetrag anzugeben, sondern darüber hinaus waren in hinzugefügten Rubriken Angaben zum vorgesehenen Material und Hersteller bzw. Lieferwerk zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 155/10
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Besser gut bei Stimme" – keine Unterscheidungskraft
...Für einen Zusammenhang der Wortfolge mit pharmazeutischen Erzeugnissen, wie ihn das DPMA herstelle, gebe es dagegen keine Belege. Die Wortfolge könne daher nur so verstanden werden, dass es besser sei, ein gesangliches Talent zu haben. Pharmazeutische Erzeugnisse könnten aber kein gesangliches Talent haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/16
2010-06-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "betaalbaar Gas" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Wasserversorgung; Wasserbehandlung“ nicht unmittelbar beschreibt, ist es hiernach gleichwohl nicht hinreichend unterscheidungskräftig, da diese Dienstleistungen in einem engen Sachzusammenhang zum Tätigkeitsfeld eines Energieversorgungsunternehmens stehen und der angesprochene Verkehr mit „ betaalbaar Gas“ einen unmittelbaren und konkreten Sachbezug zu diesen Dienstleistungen herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 98/09
2012-05-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FINANZCHECK" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Denn der Verkehr wird den Waren dieser Klassen unter der angemeldeten Bezeichnung nicht einem bestimmten Hersteller zuordnen, sondern die Angabe "FINANZCHECK" vielmehr als sachbeschreibenden Hinweis auf Merkmale wirtschaftlicher Art verstehen, nämlich die Waren seien, wie zuvor dargelegt, einem "Finanzcheck" i. S. e....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 556/11
2011-11-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Großvaters Leckerbissen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Voraussetzung für einen beschreibenden Inhalt ist dabei, dass der Verkehr die Marke in einer ihrer möglichen Bedeutungen erfassen kann und auf der Grundlage dieses Verständnisses sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zu den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen herstellen kann (vgl. EuGH GRUR 2010, 534 f. - PRANA-HAUS; s. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/10