2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - charakteristische heraldische Merkmale – Markeninhaberin verfügt über keine Befugnis zur Verwendung des Emblems des Europarates - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts liegen nicht vor - Löschung der Marke
...Die Markeninhaberin hält die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis dafür für geboten, dass der Verkehr daran gewöhnt sei, dass ein Sternenkreis vor blauem Hintergrund einen europaweiten Bezug herstellen solle, ohne dass es sich hierbei zugleich um ein amtliches Zeichen handele....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 62/10
2014-01-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Gustav Mahler - Röslein“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren
...Eine andere Beurteilung ist entgegen der Auffassung des Anmelders auch nicht im Hinblick darauf angezeigt dass einige (lebende) Personen in Deutschland, den Namen „Gustav Mahler “ führen und daher Teile der breiten Verkehrskreise der Endverbraucher keinen Bezug zu dem berühmten Komponisten Gustav Mahler herstellen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/12
2012-02-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BONA/Dona" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – rechtserhaltende Benutzung - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine Verwechslungsgefahr
...Hohe Warenähnlichkeit sei trotz unterschiedlicher Indikationen der Mittel gegeben, da die medizinischen bzw. pharmazeutischen Produkte ergänzend eingesetzt werden und vom gleichen Hersteller stammen könnten, so dass bei gesteigerter Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke aufgrund der erheblichen Zeichenähnlichkeit "BONA" mit "Dona" in klanglicher Hinsicht, wie die Markenstelle zutreffend festgestellt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 45/10
2017-08-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DelmeGas" – Freihaltungsbedürfnis
...eindeutige Sachaussage, sondern sei begrifflich unscharf und aufgrund seiner Mehrdeutigkeit interpretationsbedürftig, denn es könne sowohl die Versorgung mit Gas im Raum des Flusses Delme bedeuten als auch Gas für Delmenhorst bezeichnen, auf die schönen, besonderen Seiten der in Niedersachsen bekannten Region im Oldenburgischen hinweisen oder eine Assoziation mit dem Unternehmensnamen der Anmelderin herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 570/16
2017-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REPAMUN (Wort-Bild-Marke)/RAPAMUNE" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Sie ergänzten einander, wobei die Hersteller von Arzneimitteln häufig auch die Dienstleistungen eines medizinischen Labors und die Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen anbieten würden. Zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen bestehe die Gefahr schriftbildlicher Verwechslungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 11/16
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "tobaccoland (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Tabakwaren in begehbaren Räumlichkeiten von einer gewissen Größe und keinen Verkaufsautomaten erwarten, kann es nicht einmal einen funktionalen Bezug zu den in Klasse 9 versagten Waren "Verkaufsautomaten, einschließlich Verkaufsautomaten für Tabakwaren, Zigaretten, Feuerzeuge, Guthabenkarten, einschließlich Prepaid-Karten für Mobilkommunikationsanwendungen, sowie Lebensmitteln, auch mit Bildschirmen" herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 191/10
2011-06-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnenden Stellung des Bildbestandteils innerhalb des angegriffenen Zeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
..."ti") in beiden Marken übereinstimmten, weshalb der Verkehr eine Verbindung zwischen diesen herstellen werde, seien verwechselbar ähnlich. Jedenfalls seien die Wortbestandteile nicht geeignet, den Abstand zwischen den beiden Marken zu vergrößern. 15 Ferner meint die Widersprechende, dass eine Ähnlichkeit im Sinngehalt der sich gegenüberstehenden Marken bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 40/10
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lesenest" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2011. 14 Sie ist der Auffassung, bei dem angemeldeten Zeichen handle es sich weder um ein Wort, das einen für die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt aufweise, noch handle es sich um eine Angabe, die einen eng beschreibenden Bezug zu den zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen herstellen könnte. 15 „Lesenest“ sei phantasievoll...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 550/11
2017-02-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bäckerglück" – keine Unterscheidungskraft
...Die Unterscheidungskraft fehle nur, wenn die angesprochenen Verkehrskreise sofort und ohne Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zwischen der Marke und den beanspruchten Waren und Dienstleistungen herstellen könnten. Hiervon könne im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Die beanspruchten Waren seien nämlich in erster Linie für Endverbraucher bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/17
2010-07-01
BGH 1. Zivilsenat, Markenanmeldung: Unterscheidungskraft längerer Wortfolgen - Die Vision
...Es hat hierzu ausgeführt: 6 Zwar lasse sich ein Waren und Dienstleistungen beschreibender Zusammenhang nicht in Bezug auf alle drei im angemeldeten Zeichen enthaltenen Slogans herstellen. Gleichwohl werde die angemeldete Wortfolge nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 35/09
2011-04-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JURAWERK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...O.). 18 Der angesprochene Verkehr wird den jeweiligen Sinngehalt der beiden Wortbestandteile verstehen und insoweit einen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Dienstleistungen herstellen. Dies allein reicht aber nicht aus, um der angemeldeten Bezeichnung die Schutzfähigkeit abzusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/10
2018-02-07
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Kindesmissbrauch: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im Fall von "Aussage gegen Aussage"
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Schriften in vier Fällen (Fälle 1 bis 4) und wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen (Fall 5) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 447/17
2010-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tageskarte" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...In Zeitschriften kann eine unbegrenzte Anzahl von Themen behandelt werden, so dass die Unterscheidungskraft nur dann verneint werden kann, wenn sich zu ihnen ein unmittelbarer und konkreter Sachbezug mit der beanspruchten Wortkombination "Tageskarte" herstellen lässt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 33/09
2017-05-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AnDock" – keine Unterscheidungskraft
...Zutreffend hat das DPMA festgestellt, dass nach der Verkehrsauffassung der Begriff damit eine technische Eigenschaft der beanspruchten Waren beschreibt, nämlich die Bestimmung oder Eignung der Ware zum Herstellen einer wie auch immer gearteten Verbindung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 520/15
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Markenbeschwerdeverfahren: Hinweispflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Das Bundespatentgericht hat weiter angenommen, dass sich keine Anhaltspunkte für die Feststellung ergäben, dass der Verkehr mit der Bildmarke einen unmittelbaren und konkreten Sachbezug zu den beanspruchten Dienstleistungen herstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 72/10
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte an einem Online-Stadtplan: Urheberschaft an einem Stadtplan; Merkmale einer schöpferischen Eigentümlichkeit eines Stadtplans
...Der an vorgegebene Zeichenschlüssel und Musterblätter gebundene Hersteller von Karten kann deshalb nur dann Urheber sein, wenn ihm ein für die Erreichung des Urheberrechtsschutzes genügend großer Spielraum für individuelle kartografische Leistungen bleibt (BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 227/02, GRUR 2005, 854, 856 = WRP 2005, 854 - Karten-Grundsubstanz)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 121/13
2013-02-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "POWDERstream" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Gründen allenfalls über mehrere gedankliche Zwischenschritte und Ergänzungen herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 97/11
2014-04-08
BGH 8. Zivilsenat, Handelskauf: Geltung der handelsrechtlichen Rüge- und Untersuchungsobliegenheit bei Weiterlieferung der Ware an den Endabnehmer
...Ob die Klägerin diesen Mangel wegen des von der Beklagten geltend gemachten Vorenthaltens einer vom Hersteller mitgelieferten digitalen Information über die Positionierung der - produktionsbedingt vorhandenen - fehlerhaften Chips auf den Wafern zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder jedenfalls wegen Verweigerung der von der Beklagten verlangten Nacherfüllung zum Schadensersatz verpflichtet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 91/13
2016-12-08
BVerwG 3. Senat, Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH; Anhörungsrüge
...Vielmehr versuchen die Klägerinnen mithilfe einer Wiederholung ihrer Ausführungen im Revisionsverfahren, ihre - im angegriffenen Urteil explizit abgelehnte - Rechtsauffassung durchzusetzen, der Unterlagenschutz nach Art. 13 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 habe die Beantragung und die Bearbeitung von Zweitanträgen durch die Behörde verboten, und Verletzungen dieser Verbote würden dem Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/16, 3 C 9/16 (3 C 18/14)
2018-03-28
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags
...An die Klägerin wird das Fahrzeug vom Hersteller ausgeliefert, um es zunächst mit den Werbetexten zu versehen und für die Übergabe an die Institution vorzubereiten. Die Schule ist nicht "Vertragspartner" des Vertrags und auch nicht als solcher bezeichnet, sondern als "Institution"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 18/17