2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-23
BGH Ermittlungsrichter, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Erhebung der IP-Adresse im Wege des "IP-Tracking"
...IP-Adresse und den Zeitpunkt des Zugriffs hinaus werden durch den Einsatz des Lesebestätigungsdienstes keine weiteren Daten erhoben; insbesondere wird das von der Maßnahme betroffene lT-System nicht durchsucht. 5 Das Einbetten von unsichtbaren Bildern zum Zwecke der Feststellung, wann von welcher IP-Adresse auf Internetseiten zugegriffen wird oder eine E-Mail geöffnet wird, wird von vielen Providern, Herstellern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 210/14
2018-09-27
BFH 5. Senat, Pauschallandwirt und Verarbeitungstätigkeit
...Das Herstellen von Fruchtjoghurt gehöre nicht mehr zur Milchviehhaltung. Durch die Verarbeitung der Milch zu Fruchtjoghurt entstehe ein Erzeugnis der zweiten Verarbeitungsstufe. Die erste Verarbeitungsstufe sei bereits mit der Pasteurisierung der Milch durch Erhitzung und dem Hinzufügen von Bakterienkulturen und damit mit dem Entstehen von Naturjoghurt abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/17
2011-09-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Grönwohlder (Wort-Bild-Marke)" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Registrierung von geographischen Bezeichnungen steht generell das Allgemeininteresse entgegen, welches insbesondere darauf beruht, dass diese Bezeichnungen nicht nur die Qualität und andere Eigenschaften der betreffenden Warengruppen anzeigen, sondern auch die Vorlieben der Verbraucher in anderer Weise beeinflussen können, etwa dadurch, dass diese eine Verbindung zwischen den Waren und einem Ort herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 19/11
2012-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SchülerBanking" – keine Unterscheidungskraft
...Behauptung des Anmelders, das Zeichen sei eine von ihm erfundene Wortneuschöpfung und lexikalisch nicht nachweisbar. 24 Selbst wenn ein Zeichen bislang für die beanspruchten Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, fehlt ihm die erforderliche Unterscheidungskraft, wenn es nur eine Sachaussage vermittelt, aber keinen Hinweis auf den Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/11
2014-02-25
BGH 4. Strafsenat, Schwere räuberische Erpressung: Erfordernis der finalen Verknüpfung zwischen Nötigungsmittel und vermögensschädigender Handlung
...Dies ist auch nachvollziehbar, obwohl die Zeugin nach ihrer Aussage - der die Strafkammer folgt - in die Fahrt mit dem Pkw einwilligte, weil sie davon ausging, dass der Beschuldigte dabei "nicht unmittelbar sofort eine neue Bedrohungslage unter Verwendung des Messers herstellen konnte" (UA S. 20; Hervorhebung nur hier)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 544/13
2017-04-05
BVerwG 4. Senat, Zur städtebaulich prägenden Wirkung von Gewächshäusern; Bindungswirkung eines Revisionsurteils
...Den Bebauungszusammenhang selbst herstellen oder zu seiner Entwicklung beitragen können nur Bauwerke, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 46/16
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Berechnung des ersatzfähigen Schadens bei Eigentumsverletzung infolge von Umbauarbeiten an zur Insolvenzmasse gehörenden Fahrzeugen
...Den Marktwert der Fahrzeuge hat das Berufungsgericht im Streitfall, ohne dass insoweit Rügen erhoben werden, mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens ermittelt. 12 (1) Wird durch eine Verarbeitung mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache hergestellt, erwirbt der Hersteller daran gemäß § 950 Abs. 1 Satz 1 BGB das Eigentum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 75/12
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FACILE" – Freihaltungsbedürfnis
...Die Annahme einer unmittelbar beschreibenden Sachangabe setzt zwar voraus, dass die beteiligten Verkehrskreise einen konkreten und direkten Bezug zwischen der Marke und den beanspruchten Waren und Dienstleistungen herstellen können. Jedoch schließt nicht jede begriffliche Unbestimmtheit den Tatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 555/11
2012-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Abgrenzung zwischen Funktionsarzneimitteln und Medizinprodukten; rechtliche Einordnung eines Darmreinigungspräparates
...Zu den Medizinprodukten zählen nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 93/42/EWG dagegen Stoffe, die vom Hersteller zur Anwendung für Menschen zum Zwecke der Erkennung, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten zu dienen bestimmt sind und deren bestimmungsgemäße Hauptwirkung im oder am menschlichen Körper weder durch pharmakologische oder immunologische Mittel noch metabolisch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 38/12
2011-02-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OpenVirtue" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Nach diesen Grundsätzen verfügt die angemeldete Bezeichnung "OpenVirtue" über die erforderliche Unterscheidungskraft. 14 Das englische Wort "Open" hat im Deutschen die Bedeutung "offen" und ist im Computer- und IT-Bereich eine Fachbezeichnung, die je nach Sachzusammenhang entweder im Sinne von "jedermann zugänglich" oder im Sinne von "system-, hersteller- bzw. plattformunabhängig" zu verstehen ist...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 110/09
2014-12-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deister Alm" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Als Gattungsangabe für einen entsprechenden Geschäftsbetrieb kann der Ausdruck „Alm“ jedenfalls einen engen beschreibenden Bezug zu typischer Weise dort angebotenen Dienstleistungen herstellen, namentlich den beanspruchten gastronomischen Dienstleistungen der Klasse 43 und vielfach in diesem Rahmen ergänzend angebotenen Unterhaltungs- und – Unterhaltung umfassend – kulturellen Dienstleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 530/14
2016-03-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Burgkäse" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...In der konkreten Kombination werden die Verbraucher wie der Fachverkehr die Wortschöpfung nicht als Hinweis auf die Herkunft des Käses aus einer bestimmten Stadt oder Region mit Namen Burg verstehen, sondern einen Zusammenhang zwischen dem Warenbegriff und einer mittelalterlichen Wehr- und Befestigungsanlage herstellen. 17 In dieser Bedeutung ist der Begriff jedoch keine beschreibende Angabe für Käse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 531/13
2017-09-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "1click4cast" – keine Unterscheidungskraft
...Diese Funktionalität sei einzigartig und unterscheide das Produkt der Anmelderin von den Prognosesystemen anderer Hersteller, worauf die angemeldete Bezeichnung klar hinweise. Dem trage die Zurückweisung der Anmeldung keine Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 576/17
2011-03-21
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Selbstbedienungsgerät für die Anzeige der Betriebsbereitschaft des Selbstbedienungsgeräts" - Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...ursprüngliche Unterlagen, S. 7, Z. 10 - 14), kann auch diese Angabe dem Fachmann nicht weiterhelfen, einen Wirkzusammenhang zu erkennen, denn nach seinem allgemeinen Fachwissen verhalten sich ladungsneutrale, nichtleitende Dipole (die von der Lehre der streitigen Anmeldung umfasst sind) in einem Mikrowellenfeld neutral. 38 Selbst wenn der Fachmann einen den Anmeldeunterlagen entsprechenden Dipol herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 45/07
2013-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Zulassung "neuen" Berufungsvorbringens wegen Verletzung der richterlichen Hinweispflicht im erstinstanzlichen Verfahren
...Sie nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin wegen Beschädigung von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Die Versicherungsnehmerin ließ in Casablanca/Marokko Schuhschäfte herstellen und reparieren. Mit der Beförderung der dort gefertigten und reparierten Waren nach Deutschland beauftragte sie die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/12
2011-01-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ROLLER" – Freihaltungsbedürfnis – Täuschungsgefahr
...Bei ihrer Beurteilung ist auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren und Dienstleistungen abzustellen (BGH GRUR 2002, 1074, 1076 – Original Oettinger; BPatGE 43, 30, 33 - Herrenstein), wobei in erster Linie die Abnehmer dieser Waren und Dienstleistungen maßgeblich sind, aber auch die Hersteller und Händler der betroffenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/10
2012-07-30
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – Schutz bei einer Fahrzeugtür – unzulässige Erweiterung – Verallgemeinerung des Schutzes
...Die Erteilung des deutschen Patents 101 96 877 mit der Bezeichnung 2 „Türanordnung und Verfahren zum Herstellen einer Fahrzeugtür“ 3 ist am 24. November 2005 veröffentlicht worden. 4 Gegen das Patent hat die B… GmbH & Co. KG am 24. Fe-bruar 2006 Einspruch erhoben. Sie macht im Einspruchschriftsatz zunächst den Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG) geltend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 350/06
2012-10-05
BFH 3. Senat, Investitionszulage: Abschluss von Investitionen bei "ansanierten" Immobilien - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG
...InvZulG 1999, bei denen kein bautechnischer Zusammenhang besteht, als jeweilige Einzelmaßnahme begünstigt" sind oder "bei diesen Maßnahmen ... danach zu unterscheiden" ist, "ob es sich um Maßnahmen handelt, die mit einer Aufhebung der Nutzungsmöglichkeit einhergehen und eine solche Nutzungsmöglichkeit erst wieder herstellen müssen und nach der Planung des Investierenden zu einer Vermietbarkeit der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 15/11
2012-09-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MC4 (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Das Zeichen „MC4“ werde auf dem beanspruchten Warengebiet von verschiedenen Herstellern als Hinweis auf (Standard-)Steckverbindungen verwendet, die mit sonstigen Komponenten kompatibel seien und bestimmte Systemanforderungen erfüllten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 537/11
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZVB" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass den Fachkreisen das Kürzel „ZVB“ bekannt ist und diese irgendeinen Zusammenhang zu den beanspruchten Dienstleistungen herstellen könnten, so würde sich gleichwohl ein erheblicher Spielraum für Interpretationen eröffnen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 126/14