2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "STEVIA SWEET" – keine Unterscheidungskraft
...Da Stevia nahezu kalorienfrei und zudem karieshemmend ist, gilt es als gesunde Alternative zu Zucker und wird in vielen Nahrungsmitteln und Getränken als Zuckerersatzstoff eingesetzt, worauf die Hersteller auch regelmäßig werbend hinweisen. 35 Das englische Adjektiv „Sweet“ gehört zum englischen Grundwortschatz und bedeutet „süß“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 65/13
2011-10-18
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Einstufung des Stromleitungssystems eines Campingplatzes als Elektrizitätsversorgungsnetz
...Die Betroffene ließ auf eigene Kosten eine - im Eigentum des Stromlieferanten stehende - Trafostation herstellen. Von dort aus werden sternförmig Freileitungen über Masten zu Verteilern geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 68/10
2016-08-30
BGH 4. Strafsenat, Computerbetrug: Manipulation von Glücksspielautomaten
...T. war seit mehreren Jahren für Hersteller und Betreiber von Glückspielautomaten tätig und beriet diese im Bereich des Manipulationsschutzes. Hierfür setzte er als „Computerspezialisten“ den Angeklagten P. , seinen Schwiegersohn, ein. Sein Bruder S. T. betrieb seit längerem eigene Spielhallen. 4 Im Verlauf des Jahres 2013 entschlossen sich A. T. und Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 153/16
2012-11-14
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung: Verjährungsfrist für einen formularmäßig vereinbarten Ausgleichsanspruch für einen nicht altersgemäßen Erhaltungszustand und Schäden des Leasingfahrzeugs bei Vertragsende
...Auch ohne Berücksichtigung eines Minderwertausgleichs sei die ihr zustehende Vollamortisation im Hinblick darauf erreicht, dass sie neben der vereinbarten Sonderzahlung und den Leasingraten vom Händler oder Hersteller den vorher festgelegten Restkaufpreis erhalte. Abschnitt XVI....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 22/12
2014-07-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "glucowatch" – Freihaltungsbedürfnis
...Gebiet der Telekommunikation; Computersoftware für das Dokumentenmanagement; Computersoftware für Datenbankverwaltung; Computersoftware für den Zugang zu Informationsverzeichnissen, die aus dem weltweiten Computernetz heruntergeladen werden können; Computersoftware und Telekommunikationsapparate (einschließlich Modems) für die Verbindung zu Datenbanken und zum Internet; Computersoftware zum Erstellen, Herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 56/12
2012-07-03
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – eingewurzelte technische Fehlvorstellung – erfinderische Tätigkeit
...D7 zeigt gerade, dass JDF-Dialekte technisch ohne Weiteres möglich waren und wegen der damit verbundenen Möglichkeit, Druckmaschinen unterschiedlicher Hersteller zu vernetzen, auch eingesetzt wurden. 45 Die Patentinhaberin sieht das Vorurteil darin, dass die Vorgabe, den JDF-Standard einzuhalten, dem Fachmann den Blick für andere Lösungen verstellt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 39/10
2015-10-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz
...Sie habe eine Reihe von Wortmarken wie etwa "Pokalsieger", "Küchenfee", "Albglück", "Junges Gemüse", "Aufgeweckt", "Seemannsbraut" angemeldet, die andere Hersteller von Deko-Ware an der Verwendung allgemein üblicher Ausdrücke hindern sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 69/14
2012-09-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Choco Lofties/CHOCO-SOFTIES (Gemeinschaftsmarke)" - konkludenter Verzicht auf die Rüge der Nichteinhaltung der Ladungsfrist – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr - Entscheidungsreife der Sache – keine Zurückverweisung an das DPMA trotz wenig differenzierter Begründung – keine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Auch in Bezug auf „Präparate für die Zubereitung von Back-, Zucker- oder Schokoladewaren“ der angegriffenen Marke sei Warenidentität gegeben, da die Verbraucher und die Hersteller insoweit sowohl bei den Vorprodukten als auch bei den Endprodukten identisch seien. Die Markenstelle habe auch den Zeichenvergleich zutreffend vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/11
2015-11-05
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Grenzwert für eine nicht geringe Menge bei JWH-019
...Die von den Herstellern dem Labor übersandten Proben enthielten nämlich– was der Angeklagte nicht wusste – im Gegensatz zu den tatsächlich vertriebenen Produkten keine synthetischen Cannabinoide. 5 Am 5. Oktober 2011 erwarb der Angeklagte bei einer belgischen Firma 30 Tütchen der Kräutermischung „VIP“ zu jeweils drei Gramm (Fall 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 124/14
2013-04-16
BFH 7. Senat, Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz - Voraussetzungen für die Annahme eines Recyclings
...Diese Sichtweise werde allerdings nicht geteilt, da die Klägerin keine Holzwaren, sondern nur einen einmalig verwendbaren Heizstoff herstelle. In diesem Zusammenhang müsse Berücksichtigung finden, dass nach den abfallrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/11
2015-10-16
BGH 5. Zivilsenat, Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von Verpackungsabfällen
...An einem solchen System haben sich Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufspackungen, welche typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen, gemäß § 6 Abs. 1 VerpackV grundsätzlich zu beteiligen. 2 Die Klägerin führte und führt die Erfassung, also das Einsammeln der Verkaufsverpackungen und deren Verwertung, nicht selbst durch, sondern beauftragt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 240/14
2013-01-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "We do more" – Werbeaussage allgemeiner Art - keine Unterscheidungskraft – im Beschwerdeverfahren eingereichte Unterlagen zur Verkehrsdurchsetzung – Zurückverweisung an das DPMA
...Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 06: Abflussrohre aus Metall; Bottiche aus Metall; Behälter (Tanks) aus Metall; Maischebottiche für die Bierherstellung; Rohrleitungen aus Metall; 5 Klasse 07: Maschinen für Getränke-, Lebensmittel-, Pharma-, chemische und kunststoffverarbeitende Industrie; Abfüllmaschinen; Maschinen zum Reinigen von Flaschen; Maschinen zum Herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 76/11
2013-09-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Hersteller von Notstromerzeugern bzw. -aggregaten verwenden zwar regelmäßig Motoren und weitere Bauteile von anderen Herstellern, worauf bereits die Widersprechende unter Bezugnahme auf einen Katalogauszug über „phoenix Generatoren“ hingewiesen hat (vgl. Anlage 7 zum Schriftsatz vom 22. Juli 2013)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 30/12
2015-12-02
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei strafschärfender Berücksichtigung der Tat als Nachtatverhalten im Rahmen einer Vorverurteilung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Marihuana) in nicht geringer Menge unter Mitsichführung eines Gegenstands, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist, in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln (Marihuana) in nicht geringer Menge und mit Herstellen von Betäubungsmitteln (Marihuana) unter Einbeziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 258/15
2016-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Neupreisentschädigung bei Leasing-Fahrzeugen; Jahresfristberechnung nach der Reinvestitionsklausel
...Voraussetzung ist, dass sich das Fahrzeug bei Eintritt des Schadenereignisses im Eigentum dessen befindet, der es als Neufahrzeug vom Kfz-Händler oder Kfz-Hersteller erworben hat (erste Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil II). ... Ein vorhandener Restwert des Fahrzeugs wird abgezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 193/15
2014-09-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dein Ziel. Unser Weg." – Slogan – keine Unterscheidungskraft
...Die beanspruchten Waren können dem Erreichen von Zielen des Kunden dienen (Druckwerke mit didaktischem oder beratendem Inhalt; Trainingsgeräte), denen sich der Hersteller nach der Aussage des Slogans verpflichtet sieht und in Form der angebotenen Waren Rechnung trägt. 25 Der Hinweis der Anmelderin auf die umfangreiche Vorbenutzung des Zeichens (unter Zitierung EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 59 – Vorsprung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 43/13
2011-02-16
BFH 2. Senat, Umgebauter Geländewagen als Zugmaschine i.S. des KraftStG
...Denn dieses Fahrzeug ist durch den Hersteller als Geländewagen und damit als PKW konzipiert worden. Durch die Umbaumaßnahmen ist auch nicht ein vollkommen neuer Fahrzeugtyp entstanden. Vielmehr dienten die Umbaumaßnahmen nach den Feststellungen des FG lediglich dazu, die Zugleistung des Geländewagens zu erhöhen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/10
2011-09-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Berliner Reichstagsbrand" – kein Sittenverstoß - Eintragungsfähigkeit
...„Berliner Reichstagsbrand“ im Zusammenhang mit „Spirituosen“ verwendet, wird der Verkehr mit dem Wort „Brand“ - dem klanglichen Doppelsinne des Wortes entsprechend - zugleich, wenn nicht gar in erster Linie, ein gebranntes alkoholisches Getränk wie Branntwein verbinden und unter Umständen einen Sinnzusammenhang mit dem heute als Sitz des Deutschen Bundestages genutzten Berliner Reichstagsgebäude herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/11
2016-12-01
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Bezeichnung des Klagegenstandes - Prozess- statt Sachentscheidung - Zurückweisung der Berufung - Fortwirkung des Verfahrensfehlers des SG auf die Entscheidung des LSG
...vernünftige Grundlage vermissen lassen oder in Widerspruch zur Gesetzeslage stehen (stRspr; vgl etwa BSG vom 28.2.1978 - 4 RJ 73/77 - SozR 1500 § 146 Nr 7; BSG vom 23.7.1998 - B 1 KR 24/96 R - SozR 3-1500 § 158 Nr 3 S 11, 13; BSG vom 22.8.1990 - 10 RKg 29/88 - BSGE 67, 194, 195 = SozR 3-5870 § 27 Nr 1; BGH vom 20.12.1972 - VIII ZR 70/72 - NJW 1973, 370: "Beschwerdewert lässt sich nicht künstlich herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 183/16 B
2012-07-05
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Handlungen eines geschäftsführenden GmbH-Alleingesellschafters eines Reisebüros: Urkundenfälschung durch Erstellung einer Farbkopie; Untreue bei Überweisung von unberechtigt erlangten Reisepreisanzahlungen auf das Privatkonto
...Die Verurteilung wegen Urkundenfälschung in den Fällen II.3 und II.5 der Urteilsgründe hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. 12 a) Die Angeklagte hat keine unechte oder verfälschte Urkunde herstellen lassen oder von dieser Gebrauch gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 380/11