2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "uhrzeit.org (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die Marke insgesamt sei kein betriebsneutraler Hinweis auf bestimmte Eigenschaften einer Sache, der sich für den Verkehr sofort und ohne weiteres Nachdenken herstelle. Die Eigentümlichkeit der Marke werde durch den übergroßen Punkt zwischen den Markenbestandteilen sowie durch die erhöhte Anordnung der Endung „org“ erzeugt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 6/10
2010-12-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Info Network" – Unterscheidungskraft -kein Freihaltungsbedürfnis
...Insbesondere im Zusammenhang mit den angemeldeten Waren der Klassen 9 sei der Verkehr an Unternehmensbezeichnungen mit dem Wortbestandteil "Net" als Hinweis auf den Hersteller der Waren gewöhnt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 152/09
2018-05-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan - Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) für die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme zwischen einem in Abschiebungshaft befindlichen Ausreisepflichtigen und dessen Anwalt bedarf näherer Prüfung
...Auch der bayerische Flüchtlingsrat habe keinen Kontakt zu dem Antragsteller herstellen können. Einer Vertreterin des Flüchtlingsrats sei am 18. Mai 2018 mitgeteilt worden, dass eine Vollmachtserteilung per Fax nicht möglich sei. Anwälte hätten erst am 22. Mai 2018 ab 7:00 Uhr, andere Personen ab 9:00 Uhr ein Besuchsrecht. Ein Telefonat der Vertreterin des bayerischen Flüchtlingsrats am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 45/18
2013-02-14
BVerwG 3. Senat, Unzulässigkeit der Etikettierung und Bewerbung von Wein als bekömmlich; gesundheitsbezogene Angabe
...C-544/10 - (NVwZ-RR 2012, 896) hat der Europäische Gerichtshof die Vorlagefragen beantwortet. 5 Die Klägerin verfolgt ihre Revision weiter und macht insbesondere geltend, das Oberverwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass der Begriff "bekömmlich" einen Bezug zur Säure im Wein herstelle. 6 Der Beklagte und der Vertreter des Bundesinteresses halten die Revision für unbegründet. 7 Die Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 23/12
2014-10-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schräg gestellten Winkelform (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft
...Richtig sei zwar, dass viele Hersteller von Sport- und Freizeitschuhen grafische Elemente auf der Außenseite ihrer Schuhe platzierten. Derartige Gestaltungen dienten allerdings überwiegend der Unterscheidung der betrieblichen Herkunft dieser Waren. 11 Die Anmelderin beantragt, 12 den angegriffenen Beschluss aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 510/14
2012-03-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "campstar" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Er ist der Auffassung, bei dem angemeldeten Zeichen handle es sich weder um ein Wort, das einen für die zurückgewiesenen Dienstleistungen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt aufweise, noch handle es sich um eine Angabe, die einen eng beschreibenden Bezug zu den zurückgewiesenen Dienstleistungen herstellen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 575/11
2017-08-17
BVerwG 3. Senat, Arzneimitteleigenschaft von lebenden Import-Blutegeln
...Aufl. 2016, § 3 Rn. 35), gibt es "geborene" tierische Arzneimittel. 15 cc) Das Gesetz geht von einem weiten Begriff des Herstellens aus. Nach § 4 Abs. 14 AMG ist darunter das Gewinnen, das Anfertigen, das Zubereiten, das Be- oder Verarbeiten, das Umfüllen einschließlich Abfüllen, das Abpacken, das Kennzeichnen und die Freigabe zu verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/15
2016-11-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Urban Drinks" – keine Unterscheidungskraft - Kostenentscheidung
...Die vereinzelte Einbindung des Wortes „urban“ in die Werbung durch kleine Hersteller sei nicht typisch für werbliche Anpreisungen in der Getränkebranche, denn es lasse sich mit Sicherheit für jeden Begriff im „Duden“ eine Verwendung in der Werbung nachweisen. Ebenso wenig tauge „urban“ als Orts- oder Herkunftsangabe, da völlig offen bleibe, welcher Ort gemeint sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/15
2016-10-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Auswirkungen einer formell fehlerhaften Teilanmeldung auf die Zubilligung des Zeitrangs; Erforderlichkeit der Rechtfertigung der Wahl eines Ausgangspunkts für die Lösung eines technischen Problems; für den Fachmann naheliegender Ausgangspunkt; Erforderlichkeit ergänzenden Vortrags zur Verneinung der Patentfähigkeit nach Hinweis des Patentgerichts - Opto-Bauelement
...Patentanspruch 1, auf den fünf weitere Patentansprüche zurückbezogen sind, lautet in der erteilten Fassung: Verfahren zum Herstellen eines oberflächenmontierbaren Opto-Bauelements, bei dem - an einem Leiterrahmen (Leadframe) mittels Umspritzen mit Kunststoff ein Grundkörper (1) mit einer Vorderseite und einer Rückseite und mit einer von der Vorderseite ausgehenden Vertiefung (5) ausgebildet wird und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 78/14
2014-03-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 3)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – zur rechtserhaltenden Benutzung
...Die bestehenden Angebote zur Vermietung von Autos durch deren Hersteller zeigten, dass das Mieten – auch wiederholt und kurzfristig, wie es vor allem in Großstädten verbreitet ist („Drive Now“, „Zebra Mobil“, „Flinkster“) – eine valide Alternative zum Kauf darstelle. 38 Ferner macht die Widersprechende eine erhöhte Kennzeichnungskraft ihrer drei Marken „MINI“ geltend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/12
2011-09-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Obazda" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur Gattungsbezeichnung - Gattungscharakter muss zweifelsfrei feststehen – die Produktspezifikation darf keine ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten
...Hersteller von Obazdem sind nicht Mitglieder des Antragstellers; ein über den Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft vermitteltes Mitglied ist die A…-Werk GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 9/10
2018-02-01
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Einordnung eines Koronarstents als Medizinprodukt; Anwendbarkeit des Werbeverbots für Heilmittel – Gefäßgerüst
...Rechts wegen nicht zu beanstanden und wird von der Revision als für sie günstig auch hingenommen. 15 c) Das Berufungsgericht ist weiter mit Recht davon ausgegangen, dass es sich bei dem bioresorbierbaren Gefäßgerüst um ein Medizinprodukt im Sinne von § 3 Nr. 1 Buchst. a MPG handelt. 16 aa) Nach § 3 Nr. 1 Buchst. a MPG sind Medizinprodukte unter anderem Vorrichtungen oder andere Gegenstände, die vom Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 82/17
2010-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schokoladenriegel (3d-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Denn bei den genannten … Benennungen sind bereits alle Antworten enthalten, die das Produkt "Merci" in irgendeiner Weise, auch sogar in Verbindung mit anderen Herstellern als der Anmelderin, oder die Anmelderin selbst benannt haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 192/09
2019-02-05
BPatG 27. Senat
...Ähnlichkeit zu Datenverarbeitungsgeräten, Computerhard- und -software auf. 24 Es bestehe auch Ähnlichkeit zwischen der Dienstleistung „Auskünfte über Materialbearbeitung“ der jüngeren Marke und den von der Widerspruchsmarke UM 116 295 32 in Klasse 14 geschützten Waren, da es sich bei der Materialbearbeitung und den Auskünften hierzu um ergänzende Dienstleistungen handele, die typischerweise von den Herstellern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/16
2019-02-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen des BGH zur Auslegung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Tauschbörse; Erstreckung des Auskunftsanspruchs auf die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und die genutzten IP-Adressen der Nutzer - YouTube-Drittauskunft
...Umfassen die in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG genannten Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, auf die sich die Auskünfte nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG soweit angebracht erstrecken, auch a) die E-Mail-Adressen der Nutzer der Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/17
2015-06-18
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Nachschieben von Kündigungsgründen
...Der Kläger bestellte Zwischenlagen bei verschiedenen Herstellern. Wenigstens 80.000 Stück orderte er bei der Firma S C SRL (im Folgenden: C) - einem in Rumänien ansässigen Unternehmen. Jedenfalls im Zeitpunkt ihrer Bestellung waren die Zwischenlagen durch die D AG nicht zugelassen oder zertifiziert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 256/14
2014-10-14
BGH 3. Strafsenat, Embargoverstoß nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Günstigkeitsvergleich bei geändertem Gesetz; Anwendbarkeit neuen Rechts bei Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals der Gewerbsmäßigkeit
...GmbH selbst hergestellt wurden, bezog der Angeklagte M. die Stellantriebe von dem Hersteller D. . Die Stellantriebe wiesen nicht die von T. gewünschte und vertraglich vereinbarte Nuklearspezifikation auf; die Lieferung solcher Antriebe an die MIT. GmbH hatte D. wegen der Gefahr eines Embargoverstoßes verweigert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 167/14
2018-02-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung im Internet: Benutzung von Marken als Schlüsselwörter einer seiteninternen Suchmaschine; Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke - ORTLIEB
...Unter den Treffern befanden sich Angebote von Produkten der Klägerin und anderer Hersteller, und zwar sowohl Angebote der Beklagten zu 1 als auch Angebote von Drittanbietern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 138/16
2011-08-31
BVerwG 8. Senat, Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung; zur Verfassungskonformität der Altgesellen-Regelung
...Dies schließt zwar durchaus das Herstellen einer Schalung und das Verlegen und Einbauen von Abrissrinnen ein (vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. e dieser Verordnung und Nr. 8 Buchst. d des Ausbildungsrahmenplans), das Verlegen von Dachziegeln und Dachsteinen hingegen nicht. 26 Der Beruf des Fassadenmonteurs/der Fassadenmonteurin weist gewisse Überschneidungen zum Dachdeckerhandwerk auf, wie etwa das Errichten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/10
2018-11-15
BPatG 30. Senat
...Das auf www.vimeo.com vom Hersteller des Ass-Savers eingestellte Video habe die Entgegenhaltung sogar bereits 2011 öffentlich gezeigt. 13 Die hier maßgeblichen Fachkreise, nämlich Designer, Händler und Hersteller von Fahrrädern, hätten auch i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 802/16