2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-23
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Antrag auf Streitwertherabsetzung" - zur Streitwertbegünstigung bei Glaubhaftmachung der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage infolge der Verletzungsstreitigkeiten - Bestand der Antragstellerin ist in Gefahr - Wahrung des verfassungsmäßigen Rechts auf Zugang zu den Gerichten
...Der Antrag ist auch begründet. 11 a) Die Antragstellerin hat in einer der Vorschrift des § 294 ZPO genügenden Form glaubhaft gemacht, dass sich infolge der Verletzungsstreitigkeiten zwischen den Parteien ihre wirtschaftliche Lage nach der hiesigen Entscheidung einschneidend verschlechtert hat, nachdem sie praktisch keine Okklusionsvorrichtungen mehr herstellen und vertreiben kann und sich auch die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 50/07 (EU)
2016-02-23
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Verjährung des Provisionsanspruchs und des Hilfsanspruchs auf Gewährung von Bucheinsicht
...Die Beklagte ist ein Hersteller von Flugzeugpassagiersitzen. Die Parteien schlossen am 9. März 2004 einen Handelsvertretervertrag, welcher die Bestimmungen eines zuvor im Jahre 1995 geschlossenen Handelsvertretervertrags ablöste. Der Handelsvertretervertrag wurde von der Beklagten zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 28/15
2012-07-27
BGH 5. Zivilsenat, Abriss eines Gebäudes bei gemeinsamer Giebelwand mit dem Nachbargebäude: Anspruch des Nachbarn auf Anbringung von Wärmedämmung und Außenputz
...Während des Rechtsstreits ließ sie die Wärmedämmung und den Außenputz herstellen sowie Risse im Putz und im Boden des Treppenhauses sanieren. 2 Die Klägerin hat die Erstattung der dafür aufgewandten Kosten, von Gutachterkosten und von Rechtsanwaltskosten verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 2/12
2010-11-02
BFH 7. Senat, Aussetzung autonomer Zollsätze für Lithium-Ionen-Akkumulatoren
...Seinerzeit beschrieb der Taric-Code 8507 80 30 30 Lithium-Ionen-Akkumulatoren, in zylindrischer Form, mit einer Länge von 64,6 mm oder mehr, einem Durchmesser von 18,1 mm oder mehr, mit einer Nennkapazität von 1 200 mA/Stunden oder mehr, zum Herstellen wieder aufladbarer Batterien. Für Waren dieser Art waren nach der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 7/10
2010-06-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OfenFeta (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Im Ergebnis entspricht die angemeldete Darstellung insgesamt einer auf dem vorliegenden Lebensmittelsektor üblichen Handhabung, wonach die Hersteller auf der Verpackung das Produkts in der Regel sowohl gattungsmäßig benennen als auch in Ergänzung hierzu das Lebensmittel mit seinen Zutaten bildhaft wiedergeben - etwa nach Art eines Serviervorschlags....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 26/10
2013-03-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREUNDE AUF EWIG" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Marke verwendetes Zeichen in der Regel keiner analysierenden Betrachtungsweise unterziehe, sondern es so aufnehme, wie es ihm entgegentrete. 6 Entsprechend werde der Verbraucher der angemeldeten Marke aufgrund des sich ohne weiteres erschließenden Sinngehalts der Wortfolge „FREUNDE AUF EWIG“ auch keinen individualisierenden markenmäßigen Hinweis auf eine ganz bestimmte Firma, die entsprechende Waren herstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/12
2015-09-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WAKE-UP (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Derart einfache und auf der Hand liegende Zusammenhänge kann der verständige Verbraucher ohne weiteres herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 508/15
2015-12-03
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Tatsächliche Bedeutungslosigkeit einer Beweistatsache
...Zur Begründung führte er weiter aus, er habe sich bereits im Herbst 2009 an den Zeugen, einen ehemaligen Polizeibeamten, mit der Bitte gewandt, dieser möge einen Kontakt zum Zollfahndungsamt herstellen. Hintergrund sei die Anfrage gewesen, ob er sich an der logistischen Abwicklung eines zu schmuggelnden Seecontainers mit Zigaretten beteiligen wolle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 177/15
2014-01-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Positionsmarke, bestehend aus jeweils zwei sich kreuzenden Doppelnähten, aufgebracht auf der Rückseite der vorderen Hosentaschen einer Hose oder eines Rocks" – kein von der Branchenüblichkeit erheblich abweichendes Gestaltungsmerkmal - keine Unterscheidungskraft
...Hersteller ablesen zu können. Hingegen sei es wenig vorstellbar, dass die Bekleidungsstücke - ob Hosen oder Röcke - erst mal auf links gedreht würden, um die Gestaltung der Rückseite der Taschen zu begutachten und sich somit Klarheit über die betriebliche Herkunft der Waren zu verschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 508/13
2015-12-02
BGH 1. Zivilsenat, Schadensberechnung bei Immobilienmaklerhaftung: Grundstücksverkauf nach fehlerhafter Verkehrswerteinschätzung durch einen Immobilienmakler
...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll der zu leistende Schadensersatz die Vermögenslage herstellen, die bei pflichtgemäßem Verhalten, das heißt bei korrekter Ermittlung des Grundstückswerts eingetreten wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/15
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen das Zwischenurteil
...Die Klägerin ist eine Vereinigung im Sinne von § 12 UrhWG, deren Mitglieder als Hersteller oder Importeure von Speichermedien nach § 54 Abs. 1 UrhG oder § 54b Abs. 1 Fall 1 UrhG vergütungspflichtig sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 7/12
2014-12-17
BAG 5. Senat, Vergütung von Umkleidezeiten - unschlüssige Klage
...Kenntnis nehmen, Tasche oder Rucksack entnehmen und diesen mit Arbeitsmitteln (Ersatz-Akkus und dienstliche Unterlagen) bestücken, Tasche oder Rucksack mit persönlichen Sachen (Brotdose, Getränk) bestücken, persönlich zugeteilte, mitzuführende Ausrüstungsgegenstände auf Vollständigkeit und Funktionalität prüfen, Speicherkarte in mobiles Terminal (MT) einlegen, Einsatzbereitschaft des MT und Smartphone herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 962/12
2013-05-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "massa Entdecke dich neu (Wort-Bild-Marke)" – zur Zulässigkeit der Warenbeschreibung "Fertighäuser aller Ausbaustufen (soweit in Klasse 19 enthalten), im Wesentlichen bestehend aus nichtmetallischen Baumaterialien" – keine Gleichsetzung mit dem Begriff Immobilie
...Sie ist der Auffassung, dass Gebäude und insbesondere „Fertighäuser“ Waren im markenrechtlichen Sinne sein könnten, die der Verkehr in ihrer Gesamtheit einem bestimmten Hersteller zuordnen könne. Eine Ausgrenzung von Immobilien im Markenrecht sei nicht sachgerecht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 504/12
2013-05-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLÜCKSBRINGER" – Freihaltungsbedürfnis -
...Die Waren könnten jedoch auch mit entsprechend bekannten Motiven von Glücksbringern ausgestattet sein. 6 Entsprechend werde das Publikum der angemeldeten Marke aufgrund des sich ohne weiteres erschließenden Sinngehalts auch keinen individualisierenden markenmäßigen Hinweis auf eine ganz bestimmte Firma, die entsprechende Waren anbiete, herstelle oder vertreibe, entnehmen, sondern in der Bezeichnung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 517/12
2015-11-11
BGH 2. Strafsenat, Urkundenfälschung: Tateinheit bei Einreichung gefälschter Überweisungsträger bei der Bank
...Nr. 13, 14, 22 und 23 der Urteilsgründe ermöglichen die Feststellungen nicht die Beurteilung, ob das Landgericht die Angeklagte insoweit rechtsfehlerfrei wegen vier selbständiger Taten verurteilt hat. 12 Zu Recht ist das Landgericht zwar davon ausgegangen, dass das Herstellen einer falschen Urkunde und ihr Gebrauchmachen jeweils nur eine Tat im Rechtssinne bildet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 299/15
2012-07-03
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie gelistete verkehrsfähige arzneimittelähnliche Medizinprodukte - Berichtigung des Streitobjekts im Falle der Umbenennung eines Medizinprodukts - Einstufung von Gepan instill als arzneimittelähnliches Medizinprodukt - Arzneimitteleigenschaft - keine Apothekenpflichtigkeit des Medizinprodukts
...Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen: Die Klägerin habe ihre Klage auf Versorgung mit Gepan instill umgestellt, da der Hersteller das Mittel Uropol-S aus markenrechtlichen Gründen nunmehr unter der Bezeichnung Gepan instill vertreibe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/11 R
2012-11-22
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsrechtliches Lebensmittelrecht: Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften als Marktverhaltensregelungen; Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit; unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums; Pflicht des Parallelimporteurs zur Übermittlung einer Probe des neuetikettierten Lebensmittels - Barilla
...Der Parallelimporteur derartiger Erzeugnisse ist nicht verpflichtet, dem Hersteller eine Probe des neu etikettierten Erzeugnisses zukommen zu lassen und anzugeben, wer die Neuetikettierung vorgenommen hat. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 72/11
2011-02-16
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung des Handelsvertretervertrages: Verlust des Ausgleichsanspruchs wegen schuldhaften Verhaltens nach richtlinienkonformer Auslegung; Geltung für das Recht des Vertragshändlers
...Denn selbst wenn ein Kunde mehrere Fahrzeugkäufe zeitgleich tätigt, ist anzunehmen, dass dem Hersteller erhebliche Vorteile nach Vertragsbeendigung bleiben. Auch die auf einer solchen Mehrfachbestellung beruhenden Umsätze sind daher als berücksichtigungsfähige Mehrfachkundenumsätze anzuerkennen (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 25/08, NJW-RR 2010, 265 Rn. 23 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/07
2010-06-24
BPatG 30. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Markenbeschwerdeverfahren – "Münchner Senf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter des gleichen Lebensmittels – zum Antrag eines einzigen Erzeugers und der Gleichstellung mit einer Vereinigung – zum Tatbestandsmerkmal ‚Ansehen’ – bei fehlender Antragsbefugnis bedarf der Antrag keiner Veröffentlichung
...Das typisch süß-pikante Aroma verdankt der "Münchner Senf" dem historischen Rezept, das auf einem ausgewogenen Anteil an gelber und brauner Senfsaat, einer individuell nach Hersteller unterschiedlichen Zusammensetzung der Gewürze, dem speziellen, handwerklich-traditionellen Herstellungsverfahren und auf dem Zucker in der jeweiligen Form und Beschaffenheit beruht. 10 Die Besonderheit des "Münchner Senfs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/07
2010-04-15
BGH 1. Zivilsenat, Unlautere Nachahmung eines Medizinproduktes: Wettbewerbliche Eigenart technisch bedingter Merkmale eines Erzeugnisses; Herkunftstäuschung bei unterschiedlicher Kennzeichnung; Ausnutzung der Wertschätzung; unangemessene Rufbeeinträchtigung - Femur-Teil
...zu Endoprothesen und keine Angebote an Verbraucher. 31 (2) Ohne Erfolg macht die Revision ferner geltend, auch die angesprochenen Fachkreise unterlägen Fehlvorstellungen über die Herkunft des Produkts der Beklagten. 32 Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die mit dem Einkauf befassten durchschnittlich informierten und verständigen Fachleute aufgrund ihrer Kenntnisse über die verschiedenen Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 145/08