2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-10
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Anerkennung eines elektronischen Produkterkennungssystems mit Sprachausgabe als Hilfsmittel für erblindete und hochgradig sehbehinderte Versicherte - Entscheidungsrecht der Krankenkassen über den Versorgungsanspruch
...Einkaufs als Alltagsgeschäft, dh die Beschaffung von Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs (Definition des Alltagsgeschäfts: BSG SozR 3-1200 § 33 Nr 1 S 5), soweit die Befähigung hierzu aufgrund einer Behinderung aufgehoben bzw eingeschränkt ist und durch das Hilfsmittel ausgeglichen werden kann. 19 Die mit dem Barcodelesegerät abrufbaren Informationen (zB Name bzw Produktbezeichnung, Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 9/10 R
2016-07-05
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Verhältnismäßigkeit der Pflicht älterer Arbeitsloser (§ 428 SGB III ) zur zeitnahen Erreichbarkeit gem § 1 Abs 1 Erreichbarkeits-Anordnung (EAO; juris: ErreichbAnO) - hier: unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Verwerfung der verwaltungsprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde aus formellen Gründen (§ 160a Abs 2 S 3 VwGO) - mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl instanzgerichtlicher Entscheidungen bei unzureichender...
...März 2003 - B 7 AL 204/02 B - erklärt, dass ein Grenzgänger nicht durch die Angabe einer Briefkastenadresse in Deutschland seine Verfügbarkeit herstellen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 979/12
2016-11-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KOKSER" – keine Unterscheidungskraft
...Zur Begründung trägt er vor, dass dieser Begriff über eine die Schutzfähigkeit begründende Mehrdeutigkeit verfüge, weil KOKSER nicht nur jemanden, der Kokain konsumiere, sondern auch eine Person, die in einer Kokerei Koks herstelle, bezeichnen könne. 17 Darüber hinaus könne allein die nahezu unbegrenzte Themenvielfalt von Informationsträgern nicht zur Verneinung der Schutzfähigkeit aller Ausdrücke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 532/14
2010-10-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" – unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr -
...EuGH GRUR 1998, 922, 924 - Canon; GRUR 2001, 1148, 1149 - Bravo) oder auf sonstige wirtschaftliche und organisatorische Verbindungen deren Hersteller bzw. Anbieter (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 734, 736 -Lloyd) schließen lassen. 43 Davon ist vorliegend auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 78/09
2010-06-23
BAG 10. Senat, Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 - Industriebetrieb
...Seit Ende 2006 würden die Arbeitnehmer nahezu ausschließlich unter Verwendung von Holz, Kunststoff und anderen Materialien Innenausbauteile wie Büro- und Ladeneinrichtungen, Industrieeinrichtungen, Regale, Verkleidungen und Vertäfelungen aller Art herstellen, die selbst oder durch andere Unternehmen montiert würden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 463/09
2011-12-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß bei der Internet-Verkaufswerbung für einen Vorführwagen: Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des „neuen Personenkraftwagen“ – Neue Personenkraftwagen
...Das Berufungsgericht hat die den Herstellern und Händlern in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auferlegte Verpflichtung sicherzustellen, dass die von ihnen verwendeten Werbeanzeigen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 enthalten, mit Recht als Marktverhaltensregelung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/10
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Aufklärungspflicht des Mietverkäufers bezüglich der Haftungsfolgen einer unrichtigen Übernahmebestätigung im kaufmännischen Geschäftsverkehr
...Dezember 2003 den einschließlich Maschinennummer näher bezeichneten Kran von der Lieferantin "fabrikneu, ordnungsgemäß, funktionsfähig und der Beschreibung im Mietkaufvertrag sowie allen durch ihn mit der Lieferfirma bzw. dem Hersteller getroffenen Vereinbarungen entsprechend übernommen" habe. Diese Bestätigung war unrichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 122/08
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "tobaccoland" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...von Tabakwaren in begehbaren Räumlichkeiten von einer gewissen Größe und keinen Verkaufsautomaten erwarten, kann es nicht einmal einen funktionalen Bezug zu den Waren der Klasse 9 „Verkaufsautomaten, einschließlich Verkaufsautomaten für Tabakwaren, Zigaretten, Feuerzeuge, Guthabenkarten, einschließlich Prepaid-Karten für Mobilkommunikationsanwendungen, sowie Lebensmitteln, auch mit Bildschirmen“ herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 47/11
2011-01-12
BGH 4. Zivilsenat, Gemeinschaftliches Testament: Ausschlagungsfrist für ein Vermächtnis an den überlebenden Ehegatten; Wiedererlangung der Testierfreiheit durch den überlebenden Ehegatten nach - wirksamer - Vermächtnisausschlagung
...Da Alfons K. aber noch lebe, könne er sein Aufhebungstestament widerrufen und dadurch auch die eigenen wechselbezüglichen Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament wieder herstellen, was zur Folge habe, dass entsprechend auch die wechselbezüglichen Verfügungen der Erblasserin wirksam blieben. Daraus ergebe sich, dass sich durch die Ausschlagung und das Testament vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 230/09
2015-12-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mr. Multi® Lotusan (Wort-Bild-Marke)/ Lotusan (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – selbständig kennzeichnende Stellung eines übereinstimmenden Wortbestandteils - Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des gedanklichen In-Verbindung-Bringens
...Multi“ werde vom Markeninhaber zur Kennzeichnung verschiedener Produkte in einer Art und Weise benutzt, dass ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in diesem Zeichenbestandteil einen wiederkehrenden Hinweis auf einen bestimmten Hersteller unterschiedlicher Reinigungsmittel erkenne oder ihn als Stamm einer Serienmarke auffasse. 22 Daher sei davon auszugehen, dass die angesprochenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 88/14
2010-04-21
BFH 10. Senat, (Geldwerter Vorteil bei günstigerem Versicherungstarif: Bewertung von Einnahmen bei einem Gewerbetreibenden - Typisierende Bewertung des geldwerten Vorteils eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens - Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Anwendungsbereichs von § 8 Abs. 3 EStG - Dualismus der Einkünfteermittlung - Keine Geltendmachung einer willkürlichen Ungleichbehandlung anhand einer einzelnen Norm - Teilwert als Substanzwert - Entnahmen bei Selbständigen und Sachbezüge bei...
...Am Markt werden für funktionsgleiche und qualitativ gleichwertige Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Hersteller und Dienstleister durchaus unterschiedliche Preise gezahlt. Einzelne Produkte erfreuen sich gegenüber funktionsgleichen und qualitativ gleichwertigen Produkten anderer Hersteller oder Dienstleister einer höheren Wertschätzung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/08
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Avus" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Dem Verkehr sei zudem nicht bekannt, dass an der Avus noch Reste der ehemaligen Tribüne vorhanden seien, so dass der Verkehr keinen Bezug zwischen den beanspruchten Waren "Sitzbänke" und der Avus herstelle. Die Tribüne bestehe zudem aus Beton und nicht aus Stahl und die ehemaligen Sitzbänke der Avus-Tribüne seien aus Holz gefertigt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/13
2013-11-21
BFH 9. Senat, Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden
...Im Fall der Anschaffung kann der Erwerber nach § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG die degressive Jahres-AfA nur in Anspruch nehmen, wenn der Hersteller für das Objekt weder die degressive AfA noch erhöhte Absetzungen oder Sonder-AfA in Anspruch genommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/13
2017-08-23
BGH 1. Strafsenat, Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen
...April 2016 ließ der Angeklagte Kennzeichen herstellen, die für das Fahrzeug des Zeugen H. ausgegeben wurden. Die „Dublettenkennzeichen“ brachte er sodann an seinem Fahrzeug an, um den Anschein amtlicher Zulassung zu erwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 173/17
2018-04-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EGTS (Wort-Bild-Marke)/GTS (Unionswortmarke)" – in Bezug auf einzelne spezifische Waren erhobene Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - durchschnittliche klangliche Zeichenähnlichkeit – überdurchschnittliche Warenähnlichkeit – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Diese Spezifikation kann in erster Linie nur der Hersteller des Motors leisten. Umgekehrt wirken sich die Spielräume, die die Turboladertechnik in ihrer gesamten Bandbreite eröffnet, auf die Gestaltung von Verbrennungsmotoren aus, so dass ein Motorenhersteller über ausgereifte Kenntnisse zu Turboladern verfügen muss....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 521/17
2012-09-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MC3 (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Das Zeichen „MC3“ werde auf dem beanspruchten Warengebiet von verschiedenen Herstellern als Hinweis auf (Standard-)Steckverbindungen verwendet, die mit sonstigen Komponenten kompatibel seien und bestimmte Systemanforderungen erfüllten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 536/11
2010-03-31
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – kein ausreichender Nachweis der Vollmacht der Verfahrensbevollmächtigten zur Einlegung der Beschwerde – Unzulässigkeit der Beschwerde – Unzulässigkeit der (unselbständigen) Anschlussbeschwerde
...I. 1 Die Verfahrensbevollmächtigten der Einsprechenden haben namens einer Firma "G…" - die nach den Angaben ihrer Verfahrensbevollmächtigten später in "H…" umfirmiert worden sei - gegen das Patent 10 2005 002 378 mit der Bezeichnung "Verfahren zum Herstellen einer Dichtung, insbesondere für ein Kraftfahrzeug, und eine solche Dichtung" Einspruch wegen fehlender Patentfähigkeit nach den §§ 1 bis 5 PatG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 24/08
2011-04-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JURAWERK" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...O.). 19 Der angesprochene Verkehr wird den jeweiligen Sinngehalt der beiden Wortbestandteile verstehen und insoweit einen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Dienstleistungen herstellen. Dies allein reicht aber nicht aus, um der angemeldeten Bezeichnung die Schutzfähigkeit abzusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/10
2013-12-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Love Love/Love de toi (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Bei identischen Waren bzw. hochgradiger Ähnlichkeit der angegriffenen Waren mit den Widerspruchswaren könnten angesichts des in den Vergleichsmarken gemeinsamen Kenn- und Merkwortes „LOVE LOVE“ die grafischen Unterschiede der Marken keinen ausreichenden Abstand herstellen, da er sich zumindest in klanglicher Hinsicht nicht bemerkbar mache. 14 Die Widersprechende beantragt (sinngemäß), 15 die Beschlüsse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 63/12
2011-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Highprotect" – Freihaltungsbedürfnis
...Die angesprochenen Fachkreise werden deshalb ohne Weiteres Nachdenken einen konkreten, beschreibenden Bezug zwischen dem Markenwort und den verfahrensgegenständlichen Waren herstellen können (vgl. zu diesem Erfordernis EuGH, MarkenR 2010, 85, Rdn. 29 – PRANAHAUS)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 52/11