2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-17
BGH 4. Strafsenat, Urkundenfälschung mit Kraftfahrzeug-Kennzeichen
...Januar 2014 – 4 StR 528/13, NStZ 2014, 272), übersehen, dass auch der mehrfache selbständige Gebrauch einer unechten Urkunde mit dem Herstellen der unechten Urkunde eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit eine materiell-rechtliche Tat bilden, wenn der mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 149/18
2018-09-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Landgang" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Ohne ein speziell für den Landgang oder während eines Landganges hergestelltes Bier kann die angemeldete Bezeichnung keinen engen beschreibenden Bezug zu „Bierdeckeln“ herstellen. 24 Deshalb kann dem Wortzeichen „Landgang“ nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. 25 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 518/18
2017-11-29
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller - Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte - Erledigung mit der entsprechenden Änderung der Übersicht als Bestandteil der Arzneimittel-Richtlinie - Wirksamkeitsnachweis eines Medizinprodukts - statthafte Klageart
...Der Verwaltungsakt, mit dem der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) dem Hersteller eines Medizinprodukts dessen Streichung aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte ankündigt, erledigt sich mit der entsprechenden Änderung der Übersicht als Bestandteil der Arzneimittel-Richtlinie, auch wenn dieser Normänderung nur die Vollziehbarkeit und nicht die Bestandskraft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/16 R
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart eines zuvor patentgeschützten technischen Erzeugnisses – Bodendübel
...GmbH unter der Kennzeichnung "Ö. " vertrieben werde. 41 aa) Die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses kann entfallen, wenn der Verkehr dessen prägende Gestaltungsmerkmale aufgrund der Marktverhältnisse nicht (mehr) einem bestimmten Hersteller oder einem mit diesem durch einen Lizenz- oder Gesellschaftsvertrag verbundenen Unternehmen zuordnet (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 197/15
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Besamex/Veramex" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bzw. -identität – zur unmittelbaren und mittelbaren Verwechslungsgefahr
...Aufgrund der verbreiteten Darreichungsform von diätetischen Erzeugnissen und Nahrungsergänzungsmitteln in Form von Kapseln und Tabletten und den übereinstimmenden Vertriebswegen über Apotheken kann der Verkehr auch zu dem Eindruck gelangen, dass die Vergleichswaren von den Herstellern verschreibungspflichtiger Produkte stammen BPatG a.a.O. – Juvital/ Juvental-Hennig). 65 Zwischen den Widerspruchswaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 117/12
2010-07-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Deshalb liegt es nahe, dass Unternehmen, die sich mit der Entwicklung von Reagenzien befassen, die zur Analyse von Biopolymeren, Nukleinsäuren, Proteinen, Makromolekülen und biologisch wirksamen Substanzen bestimmt sind, auch solche Waren herstellen, die der Analyse von Zellen und Zellprodukten dienen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 23/10
2010-11-17
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Rohrleitungsbau im Sinne des VTV-Bau
...Juni 1999 über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft) nennt ua. folgende Fertigkeiten und Kenntnisse: Druckrohrleitungen mit Armaturen und Formstücken für den Transport von flüssigen und gasförmigen Medien aus unterschiedlichen Kunststoffen und Stahl herstellen, einbauen und ausrichten, Druckrohrleitungen nach unterschiedlichen Verfahren in grabenloser Weise herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 845/09
2016-04-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "K" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Aufl. 2015, § 8 Rn. 205, 207; BGH GRUR 2002, 884 - B-2 alloy). 29 b) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens in Bezug auf die im Tenor genannten Waren zu verneinen, da der Buchstabe „K“ im hier einschlägigen Warenbereich Dusch- und Badabtrennungen, Duschkabinen, Dusch- und Badewannen, Dusch- und Badpaneele von verschiedenen Herstellern als Typen- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 37/13
2011-06-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnenden Stellung des Bildbestandteils innerhalb des angegriffenen Zeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
..."ti") in beiden Marken übereinstimmten, weshalb der Verkehr eine Verbindung zwischen diesen herstellen werde, seien verwechselbar ähnlich. Jedenfalls seien die Wortbestandteile nicht geeignet, den Abstand zwischen den beiden Marken zu vergrößern. 15 Ferner meint die Widersprechende, dass eine Ähnlichkeit im Sinngehalt der sich gegenüberstehenden Marken bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/10
2014-12-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World (Wort-Bildmarke)“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine bildliche, klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen
...Denn Unternehmen, die (aufbereitete) Toner und Patronen für Drucker und Kopierer sowie Drucker und Kopierer herstellen und verkaufen, bieten in der Regel auch die für die Patronen und Geräte notwendigen Service- und Wartungsdienste an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 510/13
2016-08-30
BGH 4. Strafsenat, Computerbetrug und Verrat von Betriebsgeheimnissen: Softwaremanipulation an Geldspielautomaten
...T. war seit mehreren Jahren für Hersteller und Betreiber von Glückspielautomaten tätig und beriet diese im Bereich des Manipulationsschutzes. Hierfür setzte er als „Computerspezialisten“ P. , seinen Schwiegersohn, ein. Sein Bruder S. T. betrieb seit längerem eigene Spielhallen. 4 Im Verlauf des Jahres 2013 entschlossen sich der Angeklagte A. T. und Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 194/16
2014-02-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Richard Wagner - Barren“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren
...Eine andere Beurteilung ist entgegen der Auffassung des Anmelders auch nicht im Hinblick darauf angezeigt dass einige (lebende) Personen in Deutschland, den Namen „Richard Wagner“ führen und daher Teile der breiten Verkehrskreise der Endverbraucher keinen Bezug zu dem berühmten Komponisten Richard Wagner herstellen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 560/12
2012-03-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an einen wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis für diätetisches Lebensmittel - ARTROSTAR
...Nach den insoweit nahezu wortgleichen Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 RL 1999/21/EG und des § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV müssen sich bilanzierte Diäten gemäß den Anweisungen der Hersteller sicher und nutzbringend verwenden lassen und wirksam sein in dem Sinne, dass sie den (besonderen) Ernährungserfordernissen der Personen entsprechen, für die sie bestimmt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 44/11
2015-02-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Sonderangebotswerbung in der Kundenzeitschrift einer Supermarktkette mit unrichtigen Angaben zu Testergebnissen der Stiftung Warentest; Einbeziehung der Kundenzeitschrift in den Schutzbereich der Pressefreiheit und Grenzen des Schutzumfangs - TIP der Woche
...Die Beklagte habe damit zum einen den Absatz der die Anzeigen schaltenden Hersteller der beworbenen Waren gefördert. Zum anderen habe sie damit nach dem Erscheinungsbild der Zeitschrift "TIP der Woche" und namentlich dem Hinweis auf die Einkaufsmöglichkeit bei "Kaufland" auch den Wettbewerb der Betreiber der Kaufland-Märkte gefördert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/13
2013-04-25
BFH 5. Senat, Steuerpflicht innergemeinschaftlicher Lieferungen
...Die von der Klägerin bei einem inländischen Hersteller bezogenen PKW's wurden von der Firma D bei der Klägerin abgeholt und entweder bar oder mit Scheck bezahlt. Dabei legte die Firma D der Klägerin "Abholvollmachten und Ausfuhrbestätigungen" vor, nach denen die Firma D die PKW's im Auftrag der Firmen X-1 und X-2 abhole und nach Italien verbringe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/11
2013-08-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Protego/PROTELOS" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher kennt mangels Lateinkenntnissen schon das lateinische Wort „protegere“ nicht und er wird auch nicht, jedenfalls nicht ohne eine analysierende und zergliedernde Betrachtung vorzunehmen, eine Verbindung von „Protego“ zu den in die deutsche Sprache eingegangen, aus dem Lateinischen abgeleiteten Begriffen wie „protegieren“, „Protegé“ herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 65/11
2014-01-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WRAP N'GO (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Jegliches Herstellen eines sachlichen Zusammenhanges zwischen diesen Dienstleistungen und der Angabe, für die Schutz begehrt werde, erfordere mehrere Gedankenschritte. 14 Die Waren der Klasse 3 seien zudem dazu bestimmt auf die Haut aufgetragen zu werden und nicht für das Einwickeln u. ä. bestimmt oder geeignet. Die in Klasse 25 genannten Bekleidungsstücke würden ebenfalls nicht gewickelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 50/12
2014-01-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Gustav Mahler - Röschen“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren
...Eine andere Beurteilung ist entgegen der Auffassung des Anmelders auch nicht im Hinblick darauf angezeigt, dass einige (lebende) Personen in Deutschland, den Namen „Gustav Mahler“ führen und daher Teile der breiten Verkehrskreise der Endverbraucher keinen Bezug zu dem berühmten Komponisten Gustav Mahler herstellen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 564/12
2013-09-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Im hier einschlägigen Unterhaltungselektronikbereich war es für den Durchschnittsverbraucher bereits zum maßgeblichen Eintragungszeitpunkt der jüngeren Marke im Jahr 2009 üblich und kann als gerichtsbekannt unterstellt werden, dass Aufzeichnungs- und Wiedergabegeräte von Ton und solche von Bild von einem Hersteller stammen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 46/12
2016-06-22
BAG 10. Senat, Baugewerbe - Fassadenbau - ausländischer Arbeitgeber - Verbandsmitglied
...I S. 997), die in der Anlage (Ausbildungsrahmenplan) als „Lernfelder“ ua. das Herstellen einer Fassade aus Metall, das Befestigen von Fassadenelementen aus Glas und das Gestalten einer Fassade aus Verbundelementen benennt. 26 (2) Handwerkliche Montagearbeiten im vorbeschriebenen Sinn haben die Arbeitnehmer der Beklagten auf den Baustellen jedoch nicht verrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 536/14