2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wellslim/Well & Slim" – kein Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke - Widerspruchsmarke muss stetig und mit stabilem Erscheinungsbild auf dem Markt präsent sein
...Im Hinblick auf die Warenidentität halte die angegriffene Marke daher bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke keinen ausreichenden Abstand zu der Widerspruchsmarke ein. 15 Die Widersprechende hält die von der Inhaberin der angegriffenen Marke erhobene Nichtbenutzungseinrede für rechtsmißbräuchlich, da diese selbst Produkte herstelle, die unter der Marke der Widersprechen denn...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 50/10
2010-04-28
BFH 3. Senat, Zuordnung der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe oder zum nicht begünstigten Bergbau
...Herstellen verschiedener Bodengemische und Substrate. Herstellung erfolgt teilweise mit Zertifikat durch Fremdüberwachung der Materialprüfanstalten." 5 Das FA lehnte die Festsetzung der Investitionszulage ab und wies den Einspruch als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 66/09
2011-11-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mutters Leckerbissen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Voraussetzung für einen beschreibenden Inhalt ist dabei, dass der Verkehr die Marke in einer ihrer möglichen Bedeutungen erfassen kann und auf der Grundlage dieses Verständnisses sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zu den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen herstellen kann (vgl. EuGH GRUR 2010, 534 f. - PRANA-HAUS; s. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/10
2016-04-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Snowden" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Auch in freier Assoziation lässt sich keine nachvollziehbare Verbindung zwischen der Person S… bzw. der Aufdeckung eines Geheimdienstskandals und Brot, feinen Backwaren und Konditorwaren herstellen. Damit ist es durchaus fraglich, ob für diese Waren eine werbende Nutzung des Namens „S…“ im Sinne eines Imagetransfers überhaupt nahe- liegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 86/14
2010-06-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Masterpiece (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Für Wasserbetten, deren Teile und Zubehör, für die die Anmelderin im Wesentlichen Schutz begehrt, gilt das so eben Gesagte jedenfalls gleichermaßen, da der Verkehr im Zusammenhang mit diesen nicht alltäglichen Möbelstücken vom Hersteller neben großer Erfahrung in der Konstruktion spezielle Kenntnisse darüber erwartet, welche Anforderungen etwa an die verwendeten unterschiedlichen Werkstoffe und deren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 34/10
2017-09-06
BSG 13. Senat, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung - Kfz-Hilfe - Berücksichtigung einer für den Einbau behinderungsbedingter Zusatzausstattung erforderlichen höheren Motorisierung bei der Leistungsbeschaffung
...Wenn also ein Hersteller nur ein höher motorisiertes Fahrzeug anbietet, das einen behinderungsgerechten Umbau zulässt, dann ist der - ggf höhere - Kaufpreis für dieses Fahrzeug der "Grundpreis", der durch die Leistung nach § 5 Abs 2 KfzHV zu bezuschussen ist, nicht jedoch der Kostenaufwand für eine Zusatzausstattung, die vollständig durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu finanzieren wäre....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 139/16 B
2013-10-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "8-Uhr Blatt" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...es an der erforderlichen Unterscheidungskraft, wenn der Marke entweder ein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet werden kann oder wenn es sich um Angaben handelt, die sich auf Umstände beziehen, welche die fraglichen Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, zu diesen aber einen engen beschreibenden Bezug herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 98/12
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "lipoweg" – Unterscheidungskraft -
.... - Matratzen Concord/Hukla), wird auch den jeweiligen Sinngehalt der beiden Wortbestandteile verstehen und insoweit einen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Dienstleistungen herstellen. Dies allein reicht aber nicht aus, um der angemeldeten Bezeichnung die Schutzfähigkeit abzusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 79/10
2014-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AKLIGHT (Wort-Bild-Marke)/ARCLITE" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Wie diesen aus eigener Erfahrung bekannt ist, werden die genannten, sich hier gegenüberstehenden Waren der Klassen 9 und 11 im Inland oftmals von denselben Herstellern produziert und in den Verkehr gebracht. Dies rechtfertigt die Annahme einer engen Warenähnlichkeit (vgl. Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 16. Aufl., S. 36, 37 z. d. Stw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/13
2010-01-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "IFORCE/Inforce" - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...insbesondere die Wortanfänge seien klanglich verschieden. 16 Dagegen richtet sich die Beschwerde des Widersprechenden, die er damit begründet, dass bei weitgehend identischer bzw. hochgradiger Ähnlichkeit der angegriffenen Waren/Dienstleistungen mit den Widerspruchswaren die einzige Abweichung der angegriffenen Marke, die im Fehlen des Konsonanten "N" in der Wortmitte bestehe, keinen ausreichenden Abstand herstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 69/08
2019-03-06
BGH 3. Strafsenat
...Die bestellten Güter, die mit schlecht gefälschten Etiketten der beiden vermeintlichen Hersteller versehen waren, wurden über Tadschikistan in den Iran befördert. Indes handelte es sich bei diesen Gütern - worüber das chinesische Unternehmen den Angeklagten und dessen Vater nicht in Kenntnis setzte - um "untaugliche Stoffe". 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 286/18
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Beschaffenheit; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln
...Sie meint, der Verkehr gehe bei objektiver Betrachtung nicht davon aus, dass der Sache eine Eigenschaft fehle, die ihr aufgrund der vom Hersteller gewählten Kennzeichnung der Sache im Zeitpunkt der Auslieferung beim Hersteller anhafte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 271/16
2011-09-21
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit - Anfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs
...Ein derartiges Zulässigkeitserfordernis könnte vielmehr dazu führen, dass sich ein betriebsverfassungs- und tarifvertragsgemäßer Zustand überhaupt nicht mehr herstellen ließe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 54/10
2018-07-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AREVA MZ/ARENA" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Ausschlussfrist für Glaubhaftmachung der Benutzung – zur Zustimmung der Benutzung der Marke durch Dritte – zur abweichenden Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - Warenähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dem Umstand, wonach die Waren regelmäßig von denselben Herstellern gefertigt werden, kommt für die Frage der Ähnlichkeit ein erhebliches Gewicht zu, weil für die angesprochenen Verkehrskreise dadurch am ehesten der Gedanke an eine gemeinsame betriebliche Verantwortung und damit die Ursprungsidentität nahegelegt ist (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Aufl., § 9 Rn. 90)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/16
2015-07-21
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Verfahren zum Herstellen eines synthetischen kohäsiven Produkts, umfassend die Schritte: 33 1) Vereinigen eines synthetischen kristallinen Elastomers mit mindestens einem klebrigmachenden Mittel, um eine Emulsion/Dispersion des Elastomers und des (der) klebrigmachenden Mittels (Mittel) zu erzeugen; 34 2) Bereitstellen eines Substrats mit einer gewünschten Struktur; 35 3) Behandeln des Substrats mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 17/14 (EP)
2013-05-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Zirkonoxidpulver, Verfahren zu seiner Herstellung, und seine Verwendung für Zirkonoxidkeramiken“ (europäisches Patent) - Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage – die im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt ergangene abschließende Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig – Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung – Rechtsmittelverzicht der Einsprechenden
...Diese Probleme treten insbesondere beim Herstellen einer Keramikplatte mit großen Abmessungen und geringer Dicke auf. 102 Um diese Probleme zu lösen wurde eine Keramikplatte unter Verwendung eines Keramikpulvers mit einem mittleren Teilchendurchmesser von 0,1 bis 0,5 µm hergestellt, worin die Teilchen von 90 Volumenprozent des keramischen Pulvers einen Durchmesser von 1 µm oder kleiner aufweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 2/11 (EP)
2018-11-29
BPatG 25. Senat
...Zudem sei es häufig erforderlich, nach der Installation von Solaranlagen einzelne Bauteile oder Module zu ersetzen, weshalb die Kunden sich darauf verlassen müssten, dass der Hersteller ein Qualitätspartner sei, der entsprechende Bauteile nachliefern und ersetzen könne. 7 Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/18
2013-10-24
BFH 5. Senat, Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Steuersatzermäßigung - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Regelsteuersatzes auf die Lieferung von Beatmungsmasken
...Abnehmer waren Schwerstkranke, die bei der Benutzung von Beatmungsgeräten die vom Hersteller mitgelieferten Standardmasken nicht verwenden konnten. Für die Herstellung nahm der Kläger unter ärztlicher Aufsicht Gipsabdrücke und verwendete Silikonmasse aus der Zahntechnik. 2 Der Kläger versteuerte die Lieferungen nach dem ermäßigten Steuersatz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/12
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsentscheidung: Zurückverweisung bei lückenhaften Ausführungen zu Hilfsanträgen im Berufungsurteil; Voraussetzungen einer Verweisung an das für Kartellsachen zuständige Oberlandesgericht - Basis3
...Berufungsgericht unter Ziffer I der Urteilsgründe ausgeführt, die Beklagte verteidige das angefochtene landgerichtliche Urteil mit der Maßgabe, dass zum Klageantrag zu 1 im Hinblick auf die dort geltend gemachten kartellrechtlichen Ansprüche hilfsweise die Verweisung des Rechtsstreits an das Oberlandesgericht Düsseldorf beantragt werde und im Antrag zu 2 die Handlungsalternativen „Entwickeln“ und „Herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/12
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Check & Fly! Ihr persönlicher Fluglotse (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Ohne weitere gedankliche Schritte lässt sich jedoch kein hinreichend enger Bezug herstellen (vgl. PAVIS PROMA, BPatG 26 W (pat) 153/05 - Easy Rückflug Check-in). 17 Die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 41 und 43 können zwar im Rahmen einer Pauschalreise zusätzlich zur Flugreiseleistung angeboten werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/10