2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-19
BPatG 28. Senat
...Insbesondere wird die im Gesamteindruck des Zeichens im Vordergrund stehende Angabe „SENNER“ lediglich als Tätigkeitsbezeichnung verstanden, die gattungsmäßig einen Hersteller der beanspruchten Milchprodukte bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/17
2010-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nordwestkurve Frankfurt" – keine Unterscheidungskraft
...Für Stoffe und Textilwaren ist „Nordwestkurve Frankfurt“ daher kein unterscheidungskräftiger Hinweis auf den Hersteller, sondern auf die Vorliebe des Trägers. 30 Einzelhandelsdienstleistungen in realen Geschäften wie in virtuellen Internetshops beziehen sich häufig allein auf Fanartikel einer Ausrichtung, so dass „Nordwestkurve Frankfurt“ auch in diesem Zusammenhang nicht unterscheidungskräftig ist...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 227/09
2011-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fly4young" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Ohne weitere gedankliche Schritte lässt sich jedoch kein hinreichend enger Bezug herstellen (vgl. BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 153/05 - Easy Rückflug Check-in)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 526/10
2014-11-11
BFH 8. Senat, (Abgrenzung zwischen Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus selbständiger Arbeit - Ingenieurähnliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG - Beweiserhebung durch Sachverständigen)
...In der Folgezeit nahm er an mehreren Fortbildungsveranstaltungen im EDV-Sektor zu Softwareprodukten verschiedener Hersteller im Umfang von insgesamt 14 Ausbildungstagen teil. Außerdem bildete er sich im Selbststudium fort. 2 In den Streitjahren war der Kläger ab Mai 2001 in der Firma A-GmbH für deren Kunden an einem bestimmten Projekt in der Entwicklungsabteilung tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/12
2010-11-17
BFH 1. Senat, (Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Steuerabzugsbeträgen - Keine Verfassungswidrigkeit des ausnahmslosen Ausschlusses der Steuerabzugsbeträge aus der Vollverzinsung des § 233a AO)
.... § 233a AO will einen Ausgleich für Liquiditätsvorteile herstellen, die dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widersprechen (Senatsurteil in BFHE 212, 426, BStBl II 2006, 737; Senatsbeschluss in BFHE 219, 1, BStBl II 2008, 332). Dies rechtfertigt es, den sachlichen Anwendungsbereich auf Veranlagungssteuern zu beschränken....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 68/10
2010-07-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Steckverbinder (dreidimensionale Darstellung)" – erhebliche Abweichung von der üblichen Gestaltungsform - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Markenstelle gemeint hat, hierbei handele es sich um schwalbenschwanzförmigen Anschlussbereiche, vermag der Senat eine Vergleichbarkeit mit den vorhandenen Anschlussformen nicht zu entnehmen, zumal die Anmelderin in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt hat, dass sich mittels dieser Gestaltungsteile an der ganz konkreten Stelle eine dauerhafte Verbindung mit einem Gegenstück des Steckers nicht herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 232/09
2018-02-21
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Teilrückforderung eines Sterbequartalsvorschusses gem § 118 Abs 4 S 1 Alt 1 SGB VIjuris: SGB 6
...Nur unter der Hypothese, dass Abflüsse vom Konto des Verstorbenen zuerst seinem rechtmäßigen Kontoguthaben und erst danach dem unrechtmäßigen Teil des Sterbequartalvorschusses zuzuordnen seien, hätte sich eine Identität des Zuflusses an den Beschwerdeführer mit dem unrechtmäßigen Teil des Sterbequartalvorschusses herstellen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 606/14
2010-12-08
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Folgen der Veräußerung des überlassenen Vermögens und der unentgeltlichen Zuwendung des Veräußerungserlöses
...Nach der Veräußerung lasse sich ein Zusammenhang der wiederkehrenden Leistungen mit einer weiterzuführenden Wirtschaftseinheit nicht (mehr) herstellen. Hinzu komme, dass die Klägerin mit dem Erlös aus der Veräußerung der Grundstücke kein Wirtschaftsgut erworben habe, das ebenfalls als existenzsichernde Wirtschaftseinheit betrachtet werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/10
2014-01-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AquaDuplo/Duplo" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare oder mittelbare Verwechslungsgefahr
...Sanitär- und Heizungsanlagen werden am Markt auch von denselben Herstellern angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/12
2011-05-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "maxxiCAR Professionale Care (Wort-Bild-Marke)/MAXICAR (IR-Marke)" – Warenähnlichkeit - zum Schutzumfang - klangliche Verwechslungsgefahr
...Diese würden in der Regel nicht von denselben Herstellern produziert, zumindest aber in unterschiedlichen Unternehmensbereichen der chemischen Industrie. Sie hätten kaum Berührungspunkte bezüglich Inhaltsstoffen, Beschaffenheit, Nutzerkreisen, Anwendungsgebieten und Vertriebsstätten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 49/10
2011-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frauenherzen" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2011. 15 Sie ist der Auffassung, bei dem angemeldeten Zeichen handle es sich weder um ein Wort, das einen für die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt aufweise, noch handle es sich um eine Angabe, die einen eng beschreibenden Bezug zu den zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen herstellen könnte. 16 Die angemeldete Bezeichnung „...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 94/11
2010-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEAT CLUB KULT-INITIATIVE (Wort-Bild-Marke)/BEAT-CLUB (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – assoziative Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...irrtümlich der Inhaberin der älteren Marke zuzuordnen oder aufgrund dieser Umstände auf sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen zwischen den Markeninhabern schließen. 22 Die Übereinstimmungen der Zeichen in den Bestandteilen " BEAT CLUB" bewirkt, dass die Verbraucher die Marken irrtümlich ein und demselben Herstellungsbetrieb zuordnen oder auf sonstige Verbindungen zwischen den Herstellern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 137/09
2014-05-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenanmeldung: Unterscheidungskraft einer eine abkürzende Buchstabenfolge enthaltenden Wortmarke für Dienstleistungen - ECR-Award
...Das Deutsche Patent- und Markenamt hat vielmehr angenommen, die Wortfolge bezeichne eine Initiative zur Zusammenarbeit zwischen Herstellern und Händlern, die auf Kostenreduktion und bessere Befriedigung von Konsumentenbedürfnissen abzielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 64/13
2013-04-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUMMER FLAVOUR" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Einen Hinweis auf den Hersteller so bezeichneter Waren der Klasse 3 wird der Verkehr „SUMMER FLAVOUR“ demgegenüber nicht entnehmen. 17 Schutzbegründend wirkt sich auch nicht die Tatsache aus, dass der Ausdruck „SUMMER FLAVOUR“ im Zusammenhang mit Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege, zu denen beispielsweise auch aromatisierte Lippenpflegestifte gehören, sowohl „Sommerduft“ als auch „Geschmack nach...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 532/11
2012-03-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "IMAGINE Dessous & Cosmetics (Wort-Bildmarke)/IMAGINE" – keine Verwechslungsgefahr - absolute Warenunähnlichkeit -
...Denn Voraussetzung wäre, dass die eine Ware für die Verwendung der anderen so unentbehrlich oder wichtig ist, dass die Verbraucher es als üblich und normal empfinden, die fraglichen Erzeugnisse zusammen zu benutzen, und dass sie die Vermarktung dieser Waren unter derselben Marke als gängig ansehen, was normalerweise impliziert, dass die jeweiligen Hersteller oder Händler der Produkte großen Teils dieselben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 517/10
2016-09-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Universum" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Die von der Löschungsantragstellerin angeführten Beispiele wie „Gartenuniversum“ seien mit der angegriffenen Marke nicht vergleichbar, da die Beispiele erkennbar eine Verknüpfung mit bestimmten Waren oder Dienstleistungen herstellen würden. 18 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenabteilung, die Schriftsätze der Beteiligten sowie auf den übrigen Akteninhalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 87/14
2011-01-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bella Butterfly/Butterfly (IR-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Daher reiche bereits ein geringer Unterschied zwischen den Vergleichsmarken aus, um Verwechslungsgefahr auszuschließen, wobei der Zusatz "Bella" der angegriffenen Marke eine hinreichende Differenzierung herstelle. 15 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle, die Schriftsätze der Beteiligten im patentamtlichen Verfahren und auf den weiteren Akteninhalt verwiesen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/10
2018-02-21
BFH 6. Senat, Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung
....; - Neuverlegung einer Mischwasserleitung in der L Straße zwischen der unteren und oberen Bebauung, in welcher sich das Grundstück der Kläger befindet; - Inlinersanierung des bestehenden öffentlichen, u.a. unter dem Grundstück der Kläger verlaufenden Mischwasserkanals; - Herstellen der Verbindung des sanierten Mischwasserkanals und der neu verlegten Mischwasserleitung. 4 Mit Rechnung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/16
2015-07-28
BGH 2. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Einführung eines komplexen schriftlichen Handschriften-Gutachtens im Rahmen mündlichen Gutachtenerläuterung durch den Sachverständigen
...., 16. und 19. bis 22. der Urteilsgründe getroffenen Feststellungen zum Gebrauchen der gefälschten Überweisungsträger sind lückenhaft und erlauben dem Senat nicht die Beurteilung, ob das Landgericht den Angeklagten insoweit rechtsfehlerfrei wegen elf selbständiger Taten der Urkundenfälschung verurteilt hat. 15 a) Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass das Herstellen einer falschen Urkunde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 38/15
2010-06-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heringsdorfer Jod Sole" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...B. dadurch, dass diese eine Verbindung zwischen Waren und Dienstleistungen und einem Ort herstellen, mit dem sie positiv besetzte Vorstellungen verknüpfen (vgl. EuGH GRUR 1999, 723 - Chiemsee; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl. 2009, § 8 Rdn. 279 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 58/08