2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ETHEN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Ersichtlichkeit der Eignung zur Täuschung
...Einzubeziehen ist zudem der Fachverkehr, also der Handel und die konkurrierenden Hersteller. 25 „ETHEN“ als ungesättigter Kohlenwasserstoff mit einer Kohlenstoff-Kohlenstoff-Verbindung spielt als gasförmiges Vorprodukt für die Kunststoffproduktion eine bedeutende Rolle, da es in nicht unerheblichem Umfang zu Polyethylen, Ethylendichlorid, Ethylenoxid und Ethylbenzol weiterverarbeitet wird und damit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 64/13
2015-05-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Arthromobil" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Aufl. 2011, S. 1203). 19 Verstehen danach jedenfalls der Fachverkehr sowie fachlich interessierte Kreise den Sinngehalt beider Zeichenelemente, so werden diese auch – worauf die Markenstelle zutreffend hingewiesen hat - einen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Waren herstellen. 20 Dies allein reicht aber nicht aus, um der angemeldeten Bezeichnung die Schutzfähigkeit abzusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/13
2012-08-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Budenzauber" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Daher ist davon auszugehen, dass die angesprochenen Verkehrskreise, hier die allgemeinen Verbraucher und der Fachhandel, auch dann, wenn ihnen die lexikalische Bedeutung des Begriffs "Budenzauber" nicht geläufig ist, keinen Sachbezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen herstellen, sondern den Begriff als betrieblichen Herkunftshinweis erkennen. 44 Das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/11
2011-06-29
BFH 9. Senat, Keine Modernisierungsmaßnahmen "an" einem Gebäude, wenn dadurch neue Wirtschaftsgüter entstehen
...Nach dem auch für das Fördergebietsgesetz geltenden Begriff der Herstellung in § 255 Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) bedeutet Herstellen eines Wirtschaftsguts das Schaffen eines neuen, bisher nicht vorhandenen Wirtschaftsguts; darunter ist --neben der Neu- oder Erst-Herstellung eines Wirtschaftsguts-- auch die Zweitherstellung und die Funktions-/Wesensänderung jeweils vorhandener Wirtschaftsgüter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/10
2018-03-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Natura Balance" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...., Stichwort: Balance). 22 bb) Der angesprochene Verkehr wird den jeweiligen Sinngehalt der beiden Wortbestandteile verstehen und insoweit einen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen in dem von der Markenstelle dargelegten Sinn herstellen. Dies allein reicht aber nicht aus, um der angemeldeten Bezeichnung die Schutzfähigkeit abzusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 543/16
2014-07-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GASTROSMART" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
.... - Matratzen Concord/Hukla), wird auch den jeweiligen Sinngehalt der beiden Wortbestandteile verstehen und könnte insoweit beschreibende Bezüge zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen herstellen. Dies allein reicht aber nicht aus, um der angemeldeten Bezeichnung die Schutzfähigkeit abzusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 549/12
2012-07-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "B & BB Berlin Brandenburger Wurst-Spezialitäten (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...das Zeichen hierdurch in seiner Gesamtheit den - einprägsamen - Eindruck, als würde vor dem Brandenburger Tor eine Weidelandschaft mit Rind, Schwein, Wiese und Fluß liegen. 17 Da es auf die Gesamtbetrachtung und nicht auf eine Analyse der Einzelelemente ankommt, wird der Durchschnittsverbraucher die mit dem angemeldeten Kombinationszeichen versehenen oder beworbenen Waren als von einem bestimmten Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 64/11
2016-05-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur wettbewerblichen Eigenart eines Produkts; unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung; zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes; unlauteres Verhalten des Mitbewerbers - Segmentstruktur
...Die Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 UWG a.F. und § 4 Nr. 3 UWG n.F. stehen grundsätzlich dem Hersteller des Originalprodukts zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/14
2017-11-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kontron Medical/KONTRON (Unionsmarke)" – zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – eidesstattliche Versicherung, die sich auf einen längere Zeit zurückliegenden Sachverhalt bezieht – zur Relevant der Dauer der Zugehörigkeit des Erklärenden zum Unternehmen - zur Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Dass das Zeichen „Blauer Ball – kontron“ oder das Firmenschlagwort „kontron“ ausschließlich als Hinweis auf das Unternehmen der Widersprechenden diene, ergebe sich auch daraus, dass gemäß § 9 Abs. 1 Elektro- und Elektronikgerätegesetz entsprechende Geräte vor dem Inverkehrbringen auf dem europäischen Markt dauerhaft so zu kennzeichnen seien, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/15
2014-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „dreidimensionale Marke (Okkluder)“ – zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderliche Form
...Bei Anwendung eines Laserschneid- oder Flechtverfahrens zur Herstellung von Okkludern ließen sich Metallgewebe mit unterschiedlichen Mustern herstellen, es entstünde also nicht zwangsläufig die regelmäßige Rosettenform, vielmehr sei eine beliebige Anzahl von Gestaltungen vorstellbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 23/13
2017-12-21
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21.12.2017 IV R 56/16 - Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen - Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 FGO bei Vollbeendigung der Personengesellschaft)
...Der Erwerb sollte erfolgen, wenn die Hersteller (oder Verkäufer) eine Rücknahmeverpflichtung eingehen oder das Wirtschaftsgut einen geregelten Gebrauchtmarkt hat, wie z.B. Fahrzeuge. 3 Die Leasingverträge sahen im Streitfall eine Vertragslaufzeit von vier Jahren (48 Monate) vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 55/16
2015-03-31
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - Rack-Jobber - Merchandiser - Dienstleistung im Bereich der Verkaufsförderung für mehrere Auftraggeber - gestalterische Aufgaben - Projektvertrag
...Diese Tätigkeit habe sich im Rahmen eines Konzepts vollzogen, dass der Tatsache Rechnung getragen habe, dass Hersteller von Unterhaltungselektronik und IT-Produkten zunehmend dazu übergegangen seien, die Präsentation ihrer Waren nicht mehr den Betreibern von Märkten und Warenhäusern selbst zu überlassen, sondern sie - die Hersteller - es selbst in der Hand hätten, welche Verkaufs- bzw Regalflächen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/13 R
2014-07-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pharma-Save/SAVEE" – Warenidentität und –ähnlichkeit – Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Dass Hersteller von Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege auch Schönheitspflege anbieten, ist üblich und weit verbreitet (zur Ähnlichkeit vgl. Richter/Stoppel, a. a. O., S. 353, 354 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/12
2018-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Einzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der Arzneimittelpreisverordnung
...insoweit in die Systematik und die innere Logik des § 78 AMG ein, als es auch bei diesen Arzneimitteln um im Inland zugelassene Arzneimittel gehe, für welche die pharmazeutischen Unternehmer nach § 78 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 AMG einen einheitlichen Abgabepreis sicherzustellen hätten. 9 Daran fehle es im Streitfall aber schon deshalb, weil die Streithelferin das Medikament nicht vom schweizerischen Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 135/17
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart eines modularen Regalsystems; identische Übernahme der Formgestaltung bei Ersatz- und Erweiterungsbedarf; Anforderungen an Unterlassungsantrag wegen Herkunftstäuschung und Rufausbeutung
...Das ist immer dann der Fall, wenn es sich unabhängig von der Anzahl der Merkmale - von anderen Produkten im Marktumfeld so abhebt, dass der Verkehr es aufgrund dieser Eigenschaften einem bestimmten Hersteller zuordnet. 25 Das Berufungsgericht hat sich bei der Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart auch nicht von einem falschen Maßstab leiten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 78/11
2012-06-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bitterfeld Wolfen - Wir haben den Bogen raus" – keine Unterscheidungskraft
...Die relevanten Verkehrskreise würden im Zusammenhang mit den beanspruchten, üblicherweise von einer Stadtverwaltung oder städtischen Unternehmen erbrachten Dienstleistungen nebst den Waren einen eindeutigen Bezug zur Stadt Bitterfeld-Wolfen als Dienstleisterin und nicht zur Ortsangabe herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 124/10
2012-03-22
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit - widersprüchliche Argumentationslinie –
...Gegenstand des Streitpatents für in der Streitpatentschrift so deutlich und vollständig offenbart hält, dass der Fachmann in ausführen kann und somit in dieser Hinsicht die Voraussetzung für ein mögliches Nahegelegtsein des letzteren durch den Stand der Technik vorliegt. 48 Als Durchschnittsfachmann legt der Senat einen Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau oder Elektrotechnik zugrunde, der bei einem Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 392/06
2010-02-10
BFH 11. Senat, (Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung - Einheitlichkeit der Leistung bei einem "Garantie-Paket" - Auslegung des § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG - Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung von Verträgen)
...Reparaturberechtigte Betriebe Lässt der Käufer/Garantienehmer die Reparatur nicht beim Verkäufer/Garantiegeber durchführen, ist er verpflichtet, diese bei einer (sonstigen) vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen zu lassen (Fremdreparatur). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 49/07
2012-11-28
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Herstellung von mit Mineralguss ausgekleideten Maschinenteilen“ (europäisches Patent) – Fachleute-Team als Durchschnittsfachmann
...Für die maschinenbautechnische Ausgestaltung des auszukleidenden Maschinenteils nach Patentanspruch 1 ist ein Diplomingenieur der Fachrichtung Maschinenbau zuständig, der bei einem Hersteller oder Zulieferer für das betreffende Maschinenteil mit der Entwicklung und Konstruktion befasst ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 56/10 (EP)
2017-12-21
BFH 4. Senat, (Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen - Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 FGO bei Vollbeendigung der Personengesellschaft)
...Der Erwerb sollte erfolgen, wenn die Hersteller (oder Verkäufer) eine Rücknahmeverpflichtung eingehen oder das Wirtschaftsgut einen geregelten Gebrauchtmarkt hat, wie z.B. Fahrzeuge. 3 Die Leasingverträge sahen im Streitfall eine Vertragslaufzeit von vier Jahren (48 Monate) vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 56/16