2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera (Wort-Bild-Marke)/Carrera® (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Hemmung des Benutzungszwangs durch die gegen die Widerspruchsmarke vor dem LG erhobene Löschungsklage - abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – Markenidentität und -ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Sie werden, was auch die den Parteien in der mündlichen Verhandlung übergebenen Rechercheunterlagen zeigen, regelmäßig häufig von den gleichen Herstellern (WMF, Rösle, Tefal) angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/17
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Markenlizenzvertrag: Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers bei Beendigung des Lizenzverhältnisses in Analogie zum Handelsvertreterrecht - JOOP!
...Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, hinsichtlich des Vertragsverhältnisses zwischen der Beklagten zu 1 und der Klägerin nicht gegeben. 24 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die auf Handelsvertreter zugeschnittene Bestimmung des § 89b HGB auf andere Personen - wie insbesondere Vertragshändler - entsprechend anzuwenden, wenn sich das Rechtsverhältnis zwischen ihnen und dem Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/09
2015-05-28
BFH 4. Senat, Steuerliche Behandlung von kundenspezifischen, mit Werkzeugkostenzuschüssen geförderten Werkzeugen beim Hersteller - Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums
...Senat IV R 3/13 Steuerliche Behandlung von kundenspezifischen, mit Werkzeugkostenzuschüssen geförderten Werkzeugen beim Hersteller - Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums NV: Ob an Zulieferer geleistete Werkzeugkostenzuschüsse der Auftraggeber zur Herstellung von kundenspezifischen Werkzeugen zu Betriebseinnahmen führen oder als vorab vereinnahmtes Entgelt für spätere Lieferungen von Erzeugnissen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/13
2015-11-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNITED VEHICLES" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
.... – DüsseldorfCongress). 32 b) In der Bedeutung „Vereinigte Fahrzeuge“ eignet sich das Zeichen weder unmittelbar zur Beschreibung der beanspruchten Dienstleistungen in Klasse 37, noch lässt sich ein enger sachlicher oder funktionaler und damit beschreibender Bezug zu diesen herstellen. 33 (aa) Die angemeldeten Dienstleistungen der Klasse 37 sind noch Prüfungsgegenstand im Beschwerdeverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 507/12
2010-02-18
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Sitagliptin" – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Art. 13 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (juris-Abkürzung: EGV 469/2009) – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel bei dem zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels in der Gemeinschaft ein Zeitraum von weniger als fünf Jahre vergangen ist
...Diese Einbuße der Hersteller von Arzneimitteln führt dann zu einer Verlängerung der Laufzeit des Grundpatents, wenn der Zeitraum zwischen der Patentanmeldung und der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels länger ist als fünf Jahre....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 36/08
2013-02-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gustav M./Gustav" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Photographien weisen eine mittlere Ähnlichkeit mit Kalendern und (Photo-)Büchern auf, da eine Vielzahl von Fotokalendern existiert und sich die Hersteller von Photographien häufig mit den Herstellern von Kalendern decken. Zudem sind Photographien auch in Form von Aufklebern und Stickern erhältlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 558/11
2014-03-04
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus - Schiedsspruch des erweiterten Bundesschiedsamts - Vertragspartner - Anfechtungsklage als zulässige Klageart - gerichtliche Überprüfung von Schiedssprüchen - keine Einschränkung durch Grundsätze für Mitwirkungsobliegenheiten des Vertragsarztes im Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbesetzung - Angelegenheit der Sozialversicherung
...Aus den Originalrechnungen muss der Name des Herstellers bzw. des Lieferanten, die Artikelbezeichnung sowie die vom Hersteller bzw. Lieferanten festgelegte Artikelnummer hervorgehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 16/13 R
2015-01-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „MEDIO/MEDION“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Microsoft, Apple, IBM, Hewlett Packard) als auch in der Telekommunikationsbranche (Deutsche Telekom, Vodaphone, Google etc.) daran gewöhnt, dass Hersteller von (Computer-)Hardware auch Software (für Dritte) entwickeln und anbieten und umgekehrt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 38/12
2018-10-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PPS_neo" – keine Unterscheidungskraft
...Das Tätigkeitsfeld einer Sparkasse sei gänzlich unterschiedlich und betreffe insbesondere nicht die Herstellung von Industriegütern, da sie keine Produkte herstelle, sondern lediglich Dienstleistungen erbringe. Es sei augenscheinlich, dass „PPS-Systeme“ bei oder im Zusammenhang mit der Erbringung von Sparkassenleistungen nicht zum Einsatz kämen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 31/17
2018-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Quasarglas/Quasar" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Sie können jedoch insbesondere im Bereich der Fassaden- oder Wandgestaltung von Gebäuden zur Anwendung kommen und daher nahe liegend von Betrieben, die zugleich Bauglas herstellen, angeboten werden. 53 (4) Eine wenigstens durchschnittliche Ähnlichkeit besteht überdies zwischen den für die angegriffene Marke eingetragenen Waren „Glasbeschichtungen [chemische]“ (Klasse 1) und den für die Widerspruchsmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/17
2016-01-27
BFH 10. Senat, Verwendung von Altersvorsorgevermögen für die Anschaffung oder Herstellung einer im Eigentum einer GbR stehenden Wohnung
...Dabei erklärte sie nach den Feststellungen des FG, "eine Wohnung für die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken käuflich erwerben oder selbst herstellen zu wollen oder herstellen zu lassen, wobei diese Wohnung ihre Hauptwohnung oder den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen darstelle." 3 Die ZfA lehnte den Antrag ab. Begünstigt sei nur eine Wohnung in einem "eigenen" Haus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/14
2011-06-20
BFH 1. Senat, (Fortbestand des Verlustabzugs nach Abwärtsverschmelzung (§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F.))
...Der Geschäftsgegenstand der X-GmbH bestand in der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Immobilienwirtschaft, im Herstellen und Betreiben von Wärmeversorgungsanlagen, in der Wärmeversorgung, der Gas- und Wasserinstallation sowie dem Erwerb und der Veräußerung von Immobilien. 3 Am 5. August 1998 wurde die X-GmbH mit steuerlicher Rückwirkung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 108/10
2012-01-19
BGH 3. Strafsenat, Außenwirtschaftsgesetz: Verfall der durch Unterbleiben des Genehmigungsverfahrens ersparten Aufwendungen bei genehmigungsfähiger Güterausfuhr
...Die Magazine der Waffen waren zuvor von den Herstellern mit Reduzierungen versehen worden, welche die ursprünglich größere Kapazität auf zwei Schuss neben einer im Lauf befindlichen Patrone beschränken sollten. Diese Reduzierungen konnten jedoch innerhalb kurzer Zeit mit einfachen Mitteln rückgängig gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 343/11
2010-11-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Zudem müsse berücksichtigt werden, dass der Form von Seifen- oder Desinfektionsmittelspendern vom Verkehr generell kein Herkunftshinweis entnommen werde, zumal diese Produkte in aller Regel mit den Markennamen ihrer Hersteller gekennzeichnet seien. Eine Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG habe die Markeninhaberin nicht hinreichend glaubhaft gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 109/09
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - VEB Transportanlagen-Montagebau
...Unter diesen Voraussetzungen ist insbesondere auch eine größere Produktpalette oder eine Vielzahl potenziell zu verbindender Einzelteile kein Hindernis, solange das Produkt einer vom Hersteller standardmäßig angebotenen Palette entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/11 R
2017-07-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DelmeStrom" – Freihaltungsbedürfnis
...Denn es könne sowohl die Versorgung mit elektrischer Energie im Raum des Flusses Delme bedeuten als auch Strom aus oder für Delmenhorst bezeichnen, auf die schönen, besonderen Seiten der in Niedersachsen bekannten Region im Oldenburgischen hinweisen oder eine Assoziation mit dem Unternehmensnamen der Anmelderin herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 576/16
2016-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie: Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei vorübergehender Trennung der Biogasanlage vom Netz wegen notwendiger Reparaturarbeiten
...Erst als der Hersteller keine Gewähr mehr dafür übernommen habe, dass die Anlage weitere 20 Jahre funktioniere und sich die Kosten für den Austausch von Einzelteilen als sehr hoch herausgestellt hätten, habe man sich dazu entschlossen, die Lastschaltanlage auszutauschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 123/15
2015-11-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cada Design/CADA" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – kein Sonderschutz der bekannten Marke
...Eine Differenzierung zwischen den Herstellern sei für den Verbraucher nicht möglich. Zahlreiche weltbekannte Designer würden nicht nur Kleidung und Schmuck, sondern auch Möbel entwerfen, z. B. Calvin Klein (Calvin Klein Home), Joop (Joop! Livingroom), Giorgio Armani (ARMANI/CASA)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/14
2018-01-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EBERTH (Wort-Bild-Marke)/eberth (geschäftliche Bezeichnung)" – überwiegend fehlende Branchennähe – überwiegend fehlende Berechtigung zur Untersagung der Benutzung der jüngeren Marke
...Dementsprechend stammen sie nicht von den Herstellern der Baumaschinen und der Maschinen für die Landwirtschaft. Auch insoweit ist folglich die Branchennähe zu verneinen. 50 Vorstehende Erwägungen gelten gleichermaßen für die Waren „handbetätigte Geräte für land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, für den Maschinen-, Apparate- und Fahrzeugbau sowie für die Bautechnik“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 7/16
2018-11-15
BPatG 25. Senat
...Bei der Frage der Warenähnlichkeit sei zu beachten, dass die Hersteller von Säften oder Trinkjoghurts im Zusammenhang mit entsprechenden Produkten ein gesundheitsförderndes Image pflegten. Insofern seien die Übergänge zwischen diesen Produkten und Nahrungsergänzungsmitteln fließend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 536/17