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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Nicht mitgeteilter Wechsel des Aufenthaltsortes als Haftgrund
...Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Betroffenen aller Instanzen werden der Stadt Mainz auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 307/10
2015-11-24
BVerwG 2. Senat, Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten
.... § 154 Abs. 2 VwGO. 17 Ein Streitwert für das Beschwerdeverfahren muss nicht festgesetzt werden, weil sich die Höhe der Gerichtskosten streitwertunabhängig aus dem Gesetz ergibt (vgl. § 78 Satz 1 BDG i.V.m. Nr. 10 und 62 des als Anlage zu diesem Gesetz erlassenen Gebührenverzeichnisses)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/15
2018-04-11
BVerwG 5. Senat, Sperrwirkung des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG; Begriff der "anderen Ausbildung"
...Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 5/18, 5 PKH 1/18, 5 B 5/18, 5 PKH 1/18
2018-02-20
BAG 1. Senat, Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse
...Die Trennung nach Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten ist aufgrund der unterschiedlichen Beteiligung der Revisionskläger am Revisionsverfahren geboten. Um den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung zu wahren, sind die Kosten auch hinsichtlich des Klägers zu 2., welcher seine Revision zurückgenommen hat, zu verteilen (vgl. dazu auch BAG 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 361/16
2010-07-23
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Antrag auf Streitwertherabsetzung" - zur Streitwertbegünstigung bei Glaubhaftmachung der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage infolge der Verletzungsstreitigkeiten - Bestand der Antragstellerin ist in Gefahr - Wahrung des verfassungsmäßigen Rechts auf Zugang zu den Gerichten
...Müller beschlossen: Die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten bemisst sich nach einem Streitwert von 1.000.000,00 €. I. 1 1. Die Klägerin und Antragstellerin hat Nichtigkeitsklage gegen das Streitpatent erhoben und den Streitwert in der Klageschrift mit 1 Mio. € angegeben. In der mündlichen Verhandlung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 50/07 (EU)
2012-10-10
BVerwG 3. Senat, Beschwerdebefugnis des Beigeladenen; materielle Beschwer; präjudizielle Wirkung
...Er hat sich zwar die Beschwerdebegründung der Beigeladenen zu eigen gemacht, ist aber - anders als offenbar die Klägerin meint - nicht selbst als Beschwerdeführer aufgetreten. 14 Gerichtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 56/12
2015-01-20
BVerwG 3. Senat, Revisibilität der Umwandlungsverordnung
...Gerichtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 64/14
2014-01-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Artgleichheit von Anrechten im Rahmen der Bagatellprüfung in Ansehung der Versorgungsaussichten des Ehemannes als Zeitsoldat
...Von der Erhebung von Gerichtskosten für die Rechtsmittelverfahren wird abgesehen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Beschwerdewert 1.337 € I. 1 Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) haben am 2. Oktober 2008 die Ehe miteinander geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 366/13
2018-01-11
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung der Abschiebung: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung; Verbindung einer Beschwerde gegen die Haftanordnung mit einem Feststellungsantrag bezüglich erfolgter Rechtsverletzung und Anforderungen an die Entscheidung des Beschwerdegerichts; Unzulässigkeit des Haftantrages bei Begründungsmangel; Erfordernis einer erneuten Abschiebungsandrohung bei erfolgter Abschiebung und späterer Wiedereinreise
...Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene ist ukrainischer Staatsangehöriger. Mit Bescheid vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 62/17
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Rückwirkung demnächst erfolgender Klagezustellung: Hinnehmbare dem Kläger zuzurechnende Verzögerung bei Leistung des Gerichtskostenvorschusses; Berücksichtigung der verfahrenswidrigen Einforderung des Kostenvorschusses von dem Prozessbevollmächtigten
...Zivilsenat auch in dieser Konstellation bei den allgemeinen Grundsätzen, was dazu führt, dass bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf abgestellt wird, um wieviele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 2/14
2017-06-26
BVerwG 10. Senat, Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde einer Kommune gegen Vermögenszuordnung
...Gerichtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 22/16
2017-09-13
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 118/17
2017-03-21
BVerwG 2. Senat, Anwendbarkeit des § 112 VwGO bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
.... § 154 Abs. 2 VwGO. 21 Ein Streitwert für das Beschwerdeverfahren muss nicht festgesetzt werden, weil sich die Höhe der Gerichtskosten streitwertunabhängig aus dem Gesetz ergibt (vgl. § 78 Satz 1 BDG i.V.m. Nr. 12 und 62 des als Anlage zu diesem Gesetz erlassenen Gebührenverzeichnisses). 22 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 88/16
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Zulassungsvoraussetzungen für Versagungsantrag; Verschweigen von Einnahmen des selbstständig tätigen Schuldners als Versagungsgrund
...Die Antragsteller haben die Gerichtskosten aller Rechtszüge sowie die außergerichtlichen Kosten des Schuldners zu tragen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 In dem auf Antrag des Schuldners eröffneten Insolvenzverfahrens kündigte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 133/08
2016-08-29
BVerwG 5. Senat, Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher Rückzahlungspflicht
...Danach werden Gerichtskosten unter anderem in Angelegenheiten der Sozialhilfe nicht erhoben. Das gilt auch für das Beschwerdeverfahren über den Rechtsweg in einem Verfahren, das eine Maßnahme zum Gegenstand hat, mit der eine sozialhilferechtliche Rückforderung vollstreckt werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 74/15
2010-10-11
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Geschäftsführer: Anspruch auf Weiterbeschäftigung in leitender Funktion nach Abberufung
...Die Kosten des Revisionsverfahrens und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens werden wie folgt verteilt: Von den Gerichtskosten tragen der Kläger 46 % und die Beklagte 54 %. Von den außergerichtlichen Kosten tragen der Kläger 59 % und die Beklagte 41 %. Von Rechts wegen 1 Die beklagte GmbH betreibt in Bonn die Bundeskunsthalle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 266/08
2016-03-16
BVerwG 1. Senat, Inhalt der Auskunftpflicht des BAMF
...Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 19/16, 1 B 19/16, 1 PKH 55/16
2016-04-14
BVerwG 5. Senat, Erneuter Sachvortrag nach Anhörung zur Entscheidung über beschleunigtes Berufungsverfahren; richterlicher Hinweis
...Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 7/16
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 59/17
2013-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Beachtung des Beschleunigungsgebots nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet
...Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Stadt Cuxhaven auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Der Betroffene ist kosovarischer Staatsangehöriger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 2/13