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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach Begehung von Vermögensstraftaten zum Nachteil von Mandanten
...Das zeigt auch der im angefochtenen Urteil wiedergegebene Auszug aus der Insolvenztabelle, die sieben angemeldete und festgestellte Forderungen wegen veruntreuter Mandantengelder, Fremdgeld, überzahlten Gerichtskosten oder Unterschlagungen ausweist. Wie sich aus den Namen der Forderungsinhaber ergibt, handelte es sich nicht um diejenigen Vorgänge, die Gegenstand der Strafverfahren waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 40/12
2013-10-30
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache abgefassten Vollmacht des ausländischen Betroffenen für seine Verfahrensbevollmächtigten
...Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis Goslar auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 9/13
2017-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Angabe einer Höchstdauer für eine Passersatzbeschaffung als Begründung für die im Haftantrag angegebene Haftdauer
...Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste 2012 nach Deutschland ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 8/17
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit der Nachfestsetzung unter Ansatz eines höheren Gegenstandswertes
...Das Insolvenzgericht erlegte ihr die Kosten des Verfahrens auf und setzte den Gegenstandswert für die Gerichtskosten auf 11.079,69 € fest. Die Schuldnerin beantragte am 9. Mai 2008 die Festsetzung einer Verfahrensgebühr nach Nr. 3313 VV-RVG nach einem Wert von 11.079,69 €, insgesamt 649,74 €, gegen die Gläubigerin. Das Amtsgericht setzte diese Kosten am 26. Juni 2008 antragsgemäß fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 104/09
2012-08-08
BVerwG 5. Senat
...Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO nicht erhoben. Das Betreiben der Feststellung einer Sozialleistung nach § 95 SGB XII betrifft nicht eine Erstattungsstreitigkeit im Sinne des § 188 Satz 2 Halbs. 2 VwGO und wird ungeachtet seiner funktionalen Nähe zum Erstattungsanspruch nicht von dieser Regelung erfasst (Urteil vom 2. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 40 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 20/12
2010-04-20
BFH 6. Senat, Mindestanforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge - Begriff "Darlegen" - Keine Prüfung der Richtigkeit einer Kostengrundentscheidung - Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung
...Die Gerichtskosten richten sich nach Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz i.d.F. des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3220) --GKG-- (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Es fällt eine Festgebühr von 50 € an. Im Übrigen ergeht die Entscheidung gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 1/10
2019-03-14
BGH 1. Zivilsenat
...Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf insgesamt 93.750 € und für den zurückgewiesenen Teil des Beschwerdeverfahrens auf 75.000 € festgesetzt. 1 I. Die Parteien sind Rechtsanwälte. Im Impressum der Internetseite www.anwaltsforum-patientenanwälte.de tritt der Beklagte als "Anbieter nach § 5 TMG/MDStV" auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/18
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der Verrechnung der wechselseitigen Forderungen
...Ferner hat er Freistellung von den gegen ihn geltend gemachten Gerichtskosten begehrt. In erster Instanz hat er den Schadensersatz auf zuletzt 64.484,71 € und die Freistellung auf 12.835,70 € beziffert. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 43.781,04 € nebst Zinsen sowie zur Freistellung in Höhe von 4.797,60 € verurteilt. 5 Der Beklagte hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 82/10
2011-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gegenstand des Unterlassungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis bei bestehendem Unterlassungstitel wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung - Leistungspakete im Preisvergleich
...Paketangeboten mit solchen, die festnetzbezogen sind, unter Angabe von Preisen zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, ohne auch den Grundpreis für den Kabelanschluss einzubeziehen, wenn dies geschieht wie mit dem Preisvergleich, der auf Seite 3 der in Fotokopie in der Anlage K 1 beigefügten Werbung abgedruckt ist, 2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die klägerseits verauslagten Gerichtskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/09
2018-08-21
BGH 8. Zivilsenat, (Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung)
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 1.778,46 € I. 1 Der gesetzlich krankenversicherte Kläger erwarb nach entsprechender ärztlicher Verordnung vom Beklagten, einem Hörgeräteakustiker, zwei Hörgeräte zum Preis von 1.334 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 1/18
2015-06-18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Im Zusammenhang mit diesem Zivilrechtsstreit entstanden der Klägerin im Streitjahr 2010 Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.460,03 € und Gerichtskosten in Höhe von 3.866,55 €, die ihr weder von ihrem Bruder noch von dritter Seite erstattet wurden. 3 Die Klägerin machte die betreffenden Kosten in ihrer Einkommensteuererklärung für 2010 zunächst nicht geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/14
2018-09-18
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrechtliches Spruchverfahren: Mindestbeschwer für eine vom Landgericht nicht zugelassene Beschwerde
...Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Geschäftswert wird auf 200.000 € festgesetzt. 1 I. Die Antragsteller waren Aktionäre der V. AG, deren Grundkapital sich auf 3.569.270 € belief und in 3.569.270 Stückaktien eingeteilt war. Die Antragsgegnerin ist eine in Berlin ansässige Aktiengesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/17
2014-06-03
BGH Kartellsenat, Festsetzung der Erlösobergrenzen für einen Stromnetzbetreiber: Berücksichtigung der Kosten für die Nutzung vorgelagerter Netze im Rahmen der periodenübergreifenden Saldierung - Enervie AssetNetWork GmbH
...Von den Gerichtskosten der Rechtsbeschwerdeinstanz tragen die Betroffene drei Viertel und die Bundesnetzagentur ein Viertel. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 72/12
2017-10-23
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 143/17, 1 PKH 85/17, 1 B 143/17, 1 PKH 85/17
2011-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung titulierter Hausgeldforderungen
...Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zweckentsprechenden außergerichtlichen Auslagen, die der Antragstellerin im Rechtsbeschwerdeverfahren entstanden sind, trägt der Antragsgegner. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 2.100 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 300/10
2011-06-14
BFH 2. Senat, Nachweis der PKH-Voraussetzungen bei Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII
...Gerichtskosten fallen nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 2/11 (PKH)
2017-07-11
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 116/17, 1 PKH 68/17, 1 B 116/17, 1 PKH 68/17
2013-12-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mieterpflichten nach Widerruf einer Untervermietungserlaubnis
...Von den Kosten der zweiten Instanz haben die Beklagten zu 2 und 3 als Gesamtschuldner 50 % der Gerichtskosten, 28 % der außergerichtlichen Kosten der Klägerin sowie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten in vollem Umfang zu tragen. Die übrigen Kosten der zweiten Instanz sowie die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 5/13
2018-05-09
BVerwG 9. Senat, Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Erledigungsgebühr im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, Dokumentenpauschale
...Einer Entscheidung über die Gerichtskosten bedarf es nicht, weil das Erinnerungsverfahren gerichtsgebührenfrei ist. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 2/18, 9 KSt 2/18 (9 VR 2/16)
2010-11-03
BFH 10. Senat, Wirkungen der Aufteilung einer Steuerschuld - Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge - Rechtliches Gehör - Keine mündliche Verhandlung im NZB-Verfahren
...Die Gerichtskosten richten sich nach Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz i.d.F. des Anhörungsrügengesetzes (GKG) vom 9. Dezember 2004 --BGBl I 2004, 3220-- (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Es fällt eine Festgebühr von 50 € an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 28/10