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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-23
BVerwG 2. Senat, Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase
...Soweit die Revision zugelassen wird (hinsichtlich der Höhe der Stundungszinsen), bleibt die Entscheidung über die Kosten der Schlussentscheidung in der Hauptsache vorbehalten. 8 Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde, die nur hinsichtlich eines Teils eines (teilbaren) Streitgegenstandes Erfolg hat, bedarf es einer Aufspaltung des Kostenausspruchs hinsichtlich der Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 68/16, 2 B 68/16 (2 C 2/17)
2012-02-14
BFH 10. Senat, Unanfechtbarkeit eines Beschlusses im PKH-Verfahren
...Derartige Einwendungen hat der Antragsteller jedoch nicht vorgebracht. 10 Auch soweit der Antragsteller sinngemäß begehrt, gemäß § 21 Abs. 1 GKG keine Gerichtskosten zu erheben, hätte die Erinnerung keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 4/12 (PKH)
2013-03-12
BVerwG 5. Senat, Besorgnis der Befangenheit; Missbrauch des Ablehnungsrechts; Gegenvorstellung
...Da der Senat von der Erhebung vor Gerichtskosten abgesehen hat, kommen auf die Antragsteller keine Kosten zu. 8 Dieser Beschluss ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 9/13
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Rechtmäßigwerden bei Erteilung des Einvernehmens der Strafverfolgungsbehörden erst nach der Haftanordnung
...Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3000 €. I. 1 Der Betroffene, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 1. November 2008 in die Bundesrepublik Deutschland ein und war nach einem erfolglosen Asylverfahren ausreisepflichtig. Am 8. März 2011 wurde er von Polen nach Deutschland rücküberstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 173/11
2017-07-04
BVerwG 9. Senat, Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten eines Rechtsanwalts
...Unter Berücksichtigung des von der Beigeladenen angesetzten Stornierungsabschlages von 10 % und der von ihr weiter in Abzug gebrachten Umsatzsteuer sind ihr daher die entstandenen Hotelkosten in Höhe von 83,70 € zu erstatten. 7 Einer Entscheidung über die Gerichtskosten bedarf es nicht, weil das Erinnerungsverfahren gerichtsgebührenfrei ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 4/17, 9 KSt 4/17 (9 A 33/15)
2012-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Anordnung der Abschiebungshaft trotz fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft
...Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in den Tatsacheninstanzen werden zu einem Drittel, die in dem Rechtsbeschwerdeverfahren vollständig dem Freistaat Bayern auferlegt. Im Übrigen findet eine Auslagenerstattung nicht statt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 32/12
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftanordnung: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gelebter Eltern-Kind-Beziehung
...Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Landeshauptstadt H. trägt die notwendigen Auslagen des Betroffenen aller Instanzen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Mit Verfügung der Beteiligten zu 2 vom 25. April 2005 wurde der Betroffene, ein tunesischer Staatsangehöriger, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 167/10
2011-11-24
BGH 7. Zivilsenat, Klauselerteilungsverfahren für eine Grundschuldbestellungsurkunde: Auslegung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung mit einer Vollstreckungsbedingung "zugunsten des jeweiligen Gläubigers"
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben (§ 21 GKG). I. 1 Mit notarieller Urkunde vom 24. August 2005 bestellte der Erblasser und Rechtsvorgänger der Schuldner (im Folgenden: D.) für die P.-Grundstücks-gesellschaft mbH eine Briefgrundschuld über 50.000 € nebst Zinsen an einem zuvor von D. ersteigerten Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 12/11
2018-07-02
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 38/18
2012-03-06
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - offenbare Unrichtigkeit im Urteil - Berichtigungsverfahren
...Von einer Erhebung der Gerichtskosten ist abzusehen (§ 21 Abs 1 S 1 GKG; vgl BVerwG Beschluss vom 17.9.2007 - 8 B 30.07 - NVwZ 2007, 1442 RdNr 15 = Juris RdNr 15). Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 3, § 47 Abs 1 und 3 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 43/11 B
2018-07-02
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 37/18
2016-04-21
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaft zur Sicherung einer Rücküberstellung: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung trotz fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des betroffenen Ausländers; Begründetheit bei Haftvollzug in einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt
...Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis Kleve auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene, ein malischer Staatsangehöriger, reiste am 1. August 2013 ohne gültige Einreisedokumente nach Deutschland ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 73/15
2010-03-17
BVerwG 7. Senat
...Kostenbeschwerden im Zusammenhang mit Gerichtskosten in Höhe von 1 964 €, die dort angefallen sind, tätig werden soll. Dieses Ansinnen fällt offensichtlich in die Zuständigkeit der Zivilgerichte. Darauf, dass der Kläger - wie das Amtsgericht und das Oberlandesgericht betonen - ein "hoheitliches" Einwirken des Verwaltungsgerichts auf das Amtsgericht Celle begehrt, kommt es nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 AV 2/10
2011-08-30
BFH 4. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz; gesonderte Kostenrechnungen für Nichtzulassungsbeschwerde und ADV-Verfahren
...Über die Frage, ob Gerichtskosten erlassen werden können, ist im Erinnerungsverfahren nicht zu entscheiden (BFH-Beschluss vom 25. Oktober 2000 VII B 230/00, BFH/NV 2001, 472). 13 5. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 7/11
2018-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Festsetzung der notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung: Anforderungen an den Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses insbesondere bei Geltendmachung von Rechtsanwaltskosten
...19.10.2017 Rechtsanwaltsvergütung/Vermögensauskunft 28,80 € 19.10.2017 Rechtsanwaltsvergütung/Einholung von Drittauskünften 28,80 € 6.12.2017 Gerichtsvollzieherkosten/TEML, ELFRIEDE DR 1354/17 59,31 € 7.12.2017 Rechtsanwaltsvergütung/Erneute Vermögensauskunft 41,40 € 7.12.2017 Rechtsanwaltsvergütung/Sachpfändung 41,40 € 22.01.2018 Gerichtsvollzieherkosten/TEML, ELFRIEDE DR 1526/17 73,11 € 23.01.2018 Gerichtskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 16/18
2017-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Haftgrund bei Vereitelung einer konkreten Abschiebungsmaßnahme
...Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Kreis Höxter auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene ist georgischer Staatsangehöriger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 21/17
2014-02-20
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Abschiebungshaft bei nachträglicher Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Ausweisung; Aufrechterhaltung des Einreiseverbots über die Fünfjahresfrist hinaus
...Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung in dem Rechtsbeschwerdeverfahren notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Landkreis Hildesheim auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Der Betroffene, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste erstmals im Jahr 2002 in die Bundesrepublik ein und stellte am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 76/13
2010-10-14
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge: Zeitpunkt der Kenntnis von einer Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung
...Die Gerichtskosten für die Anhörungsrüge richten sich nach Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz --GKG-- (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Es fällt eine Festgebühr von 50 € an. Im Übrigen ergeht die Entscheidung gerichtsgebührenfrei (BFH-Beschluss vom 14. November 2006 IX S 14/06, BFH/NV 2007, 474)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 19/10
2014-11-20
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung bei fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift
...Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt. Der Gegenstandswert in allen Instanzen beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene, ein russischer Staatsangehöriger, reiste am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/14
2013-12-05
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Erfordernis der Aushändigung des Haftantrages in vollständiger Abschrift an den Betroffenen oder dessen Verfahrenspfleger vor der Anhörung
...Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Betroffenen in allen Instanzen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Die Betroffene, eine somalische Staatsangehörige, wurde am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 71/13