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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages bei Protokollierung eines Asylgesuchs bei der Einreise aus einem EU-Mitgliedstaat; Aufrechterhaltung einer Haft zur Sicherung der Zurückschiebung über den Zeitpunkt einer unterstellten Asylantragstellung hinaus
...Von den Gerichtskosten trägt der Betroffene 12 % mit der Maßgabe, dass von der Erhebung von Dolmetscherkosten abzusehen ist; weitere Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Bundesrepublik Deutschland trägt 88 % der außergerichtlichen Kosten des Betroffenen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 213/09
2014-03-06
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren gegen eine Abschiebungshaftanordnung: Beschlussergänzung hinsichtlich der Rechtswidrigkeitsfeststellung
...Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis Straubing-Bogen auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 17/14
2014-05-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Auflassungsvormerkung als entgegenstehendes Recht
...Der Gegenstandswert beträgt 30.100 € für die Gerichtskosten, 2.424,41 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 1 und 56.000 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 3 und 4. 1 Im Grundbuch der eingangs genannten Teileigentumseinheit der Beteiligten zu 2 ist seit dem 20. Januar 1999 eine Auflassungsvormerkung zugunsten der Beteiligten zu 3 und 4 eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/13
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Kindschaftsverfahren: Vertretung des minderjährigen Kindes
...Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Wert: 3.000 € I. 1 Das Verfahren betrifft die Bestellung eines Ergänzungspflegers für das im September 2008 geborene Kind R. der Beteiligten zu 1 (Mutter) und 2 (Vater). Die elterliche Sorge steht der Mutter zu, weil die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/11
2017-05-18
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG)
...Er musste die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in Höhe von insgesamt 4.827,92 € vollständig --allerdings aufgrund der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in rund 19 monatlichen Raten à 250 € und eines Restbetrags-- entrichten. Im Streitjahr bezahlte er 12 Raten an die Gerichtskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/15
2011-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Für die Antragstellung zuständige Ausländerbehörde
...Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Landkreis Saalekreis auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3000 €. I. 1 Der Betroffene, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, stellte am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 13/11
2016-10-26
BVerwG 1. Senat
...Von der Erhebung von Gerichtskosten wird nach § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 11/16, 1 A 11/16, 1 AV 7/16
2013-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Entziehung bei Vorbringen sachlicher Gründe gegen die Durchführung der Abschiebung
...Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Westerwaldkreis auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 220/12
2012-01-25
BGH 4. Strafsenat, Einstellung des Strafverfahrens wegen unwesentlicher Nebenstraftaten: Nachholung der unterbliebenen Kostenentscheidung
...Des Weiteren hat es bestimmt, dass der Angeklagte die Gerichtskosten, soweit er verurteilt worden ist, sowie seine notwendigen Auslagen zu tragen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 631/11
2010-11-18
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Beachtung des Rechts auf konsularische Hilfe
...Gerichtskosten werden - auch hinsichtlich der Vorinstanzen - nicht erhoben. Der Beteiligte zu 2 trägt die notwendigen Auslagen des Betroffenen aller Instanzen. Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen jedenfalls aufgrund des nach der Kostenentscheidung begründeten Erstattungsanspruchs nicht vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 165/10
2014-08-19
BGH 6. Zivilsenat, Kostentragungspflicht des Klägers bei Klagerücknahme wegen Erledigung der Hauptsache nach Rechtshängigkeit
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Beschwerdewert: 531,18 € 1 Die Klägerin hat den Beklagten auf Ersatz materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Die Klage ist dem Beklagten am 18. Januar 2013 zugestellt worden. Die Haftpflichtversicherung des Beklagten hat die Klagforderung am 30. Januar 2013 ausgeglichen. Mit Schriftsatz vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 17/13
2012-03-28
BFH 8. Senat, Erinnerung gegen Kostenrechnung, Streitwert bei Verschiebung der Steuerschuld
...Januar 2012 wurden gegen die Klägerin als Kostenschuldnerin daraufhin unter Zugrundelegung eines Streitwerts von 341.901 € Gerichtskosten von 11.030 € festgesetzt. 4 Mit ihrer Erinnerung macht die Klägerin geltend, der Streitwert sei zu hoch bemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII E 2/12
2012-07-25
BFH 10. Senat, Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelfrist und PKH-Antrag
...In Ermangelung eines Gebührentatbestands nach dem Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz (GKG) werden keine Gerichtskosten erhoben (§ 3 Abs. 2 GKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 14/12 (PKH)
2011-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit einer Sondervergütung des Verwalters für die Bearbeitung eines als Prozessstandschafter geführten Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümer
...I. 1 Die Klägerin hat als Prozessstandschafterin einer von ihr verwalteten Wohnungseigentumsanlage gegen die Beklagte als Eigentümerin einer der Wohnungen in der Anlage erfolgreich Ansprüche auf Zahlung rückständigen Hausgelds und einer Sonderumlage gerichtlich geltend gemacht und im Anschluss daran die Festsetzung der ihr entstandenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten erwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 134/11
2011-07-20
BFH 10. Senat, Keine Gehörsverletzung durch Hinweis auf die gesetzlichen Darlegungsanforderungen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Für die Gerichtskosten fällt eine Festgebühr von 50 € an (Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 20/11
2012-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Wert des Beschwerdegegenstandes: Abänderungsbegehren hinsichtlich einer Zug-um-Zug-Tenorierung
...Von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagte 60% und der Kläger 40%, von den außergerichtlichen Kosten tragen die Beklagte 87% und der Kläger 13% (§ 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO, § 516 Abs. 3 Satz 1, § 565 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 286/11
2010-05-31
BVerwG 3. Senat, Bescheid über Zuordnung vermeintlichen Gebäudeeigentums; keine Anfechtung durch Grundstückseigentümer
...Gerichtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 28/10
2014-09-04
BFH 8. Senat, Kostenerhebung bei wegen Nichtbeachtung des Vertretungszwangs unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde - Bestimmung des Streitwerts bei gleichzeitig mit der Rücknahme der Beschwerde erklärter Einschränkung des Begehrens
...März 2014 die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren festgesetzt. Gegen die Kostenrechnung legte der Erinnerungsführer Erinnerung ein und bat unter Berücksichtigung seines "Status als jurist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII E 4/14
2010-10-14
BFH 10. Senat, Darlegungsanforderungen bei der Anhörungsrüge
...Die Gerichtskosten richten sich nach Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz --GKG-- (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Es fällt eine Festgebühr von 50 € an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 24/10
2010-10-14
BFH 7. Senat, Keine Revisionszulassung durch Rechtsmittelbelehrung - Absehen von Kosten bei falscher Rechtsmittelbelehrung
...Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. 4 Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Revisionsverfahren ist gemäß § 21 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) im Umfange von einer (der insgesamt verwirkten fünf) Gerichtsgebühren abzusehen. 5 Nach Satz 1 der vorgenannten Vorschrift werden Kosten nicht erhoben, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/10