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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftsache: Anordnung der Haftfortdauer bei Nichtteilnahme des Bevollmächtigten an der persönlichen Anhörung des Betroffenen
...Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Freien und Hansestadt Hamburg auferlegt. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene, ein afghanischer Staatsangehöriger, der sich zuvor in Norwegen aufgehalten hatte, reiste am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 167/16
2013-07-10
BFH 4. Senat, Streitwerterhöhung bei über den klägerischen Antrag hinausgehendem Beigeladenenantrag
...Juni 2013 nach Nr. 6120 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) die Gerichtskosten mit 10.419,20 € gegen die Kostenschuldnerin angesetzt, wovon noch 275 € zu entrichten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 7/13
2011-03-08
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdezulassung durch den Einzelrichter des Landgerichts im Kostenbeschwerdeverfahren gegen eine amtsgerichtliche Kostenentscheidung nach Vergleich mit übereinstimmender Erledigterklärung in einem Mietrechtsstreit
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 65/10
2010-04-14
BSG 8. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des § 153 Abs 4 SGG)
...Straße in Darmstadt für den Zeitraum vom 1.1.2001 bis 29.2.2004 in Höhe von 6.581,78 Euro und Gerichtskosten in Höhe von 651,65 Euro zu übernehmen, wies das Sozialgericht (SG) Darmstadt ab (Urteil vom 29.2.2008). In dem sich anschließenden Berufungsverfahren hat der Kläger seine Klage "auf alle VA bzw Bescheide, die vor dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/09 B
2016-03-03
BVerwG 1. Senat, Beschwerde beim BVerwG ist nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Erklärung
...Von der Erhebung von Gerichtskosten wird nach § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 2015 - 5 B 49.15 - m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 16/16
2016-12-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß. Mangelnde Lesbarkeit der Fundstelle eines Testergebnisses
...Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Der Streitwert für den zurückgewiesenen Teil des Beschwerdeverfahrens wird auf 35.000 € festgesetzt. 1 I. Die Parteien sind Mitbewerber im Telekommunikationssektor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/16
2012-11-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtliche Maßnahme: Tatrichterliches Ermessen beim Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft
...Die durch das Rechtsmittel entstandenen Gerichtskosten trägt die Staatskasse, die gerichtlichen Auslagen und die dem Rechtsanwalt entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 6/12
2016-10-26
BVerwG 1. Senat, Kostenfolge bei fehlender Prozessfähigkeit hinsichtlich eines Nichtigkeitsantrags
...Von der Erhebung von Gerichtskosten wird nach § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 10/16, 1 A 10/16, 1 AV 6/16
2011-07-19
BFH 3. Senat, Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Gerichtskosten für die Anhörungsrüge richten sich nach Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz --GKG-- (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Es fällt eine Festgebühr von 50 € an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 41/10
2011-11-23
BVerwG 10. Senat, Asylrechtsstreit; unterlassene Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts; Verfahrensfehler
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 32/11
2017-05-17
BVerwG 5. Senat, § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG als auslaufendes Recht
...Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 17/16
2012-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Unzulässigkeit des Versagungsantrags bei fehlender Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes
...Die weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 haben die Gerichtskosten aller Rechtszüge sowie die außergerichtlichen Kosten des Schuldners zu tragen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 In dem auf Antrag des Schuldners am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 265/11
2016-03-02
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 62/15
2011-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltsschaft bei schwebendem Ermittlungsverfahren
...Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zweckentsprechenden notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Beteiligten zu 2 auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 189/10
2012-09-05
BFH 6. Senat, (Anhörungsrüge - Anspruch auf rechtliches Gehör - richterliche Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht)
...Die Gerichtskosten richten sich nach Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz --GKG-- (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG i.d.F. des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004, BGBl I 2004, 3220). Es fällt eine Festgebühr von 50 € an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 9/12
2013-10-14
BVerwG 10. Senat, Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylsachen; selbständiges Beweismittel
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 20/13
2019-03-26
BGH 6. Zivilsenat, Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils bei zugelassener Revision
...Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben. Das Urteil ist gegen die Beklagten zu 1) vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers gegen das klagabweisende erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 171/18
2019-05-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Januar 2019 beantragte der Bevollmächtigte der Antragsteller die Festsetzung der Kosten, wobei er zuletzt eine Gesamtsumme von 1 374,45 € geltend machte und außerdem beantragte, alle weiter gezahlten Gerichtskosten hinzuzusetzen und den festzusetzenden Betrag verzinslich ab Antragstellung mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz festzusetzen. 3 Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle setzte die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-KSt 1/19, 1 WDS-KSt 1/19 (1 WB 34/18)
2012-07-25
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bildaufzeichnungssystem (interaktive Raumbilderfassung)" - zur Vertagung bei andauernder Krankheit der patentanwaltlich vertretenen Partei - Anforderung von Übersetzungen fremdsprachlicher Entgegenhaltungen liegt im Ermessen des Gerichts - zur Streitwertherabsetzung
...In diesem Beschluss hat er gleichzeitig dem Antrag des Beklagten auf Streitwertbegünstigung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 PatG, den die Klägerin für rechtsmißbräuchlich ansieht, stattgegeben und angeordnet, dass sich die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Gerichtskosten nach einem Teilstreitwert in Höhe von 25.000,-- € bestimmt. 28 Zur Ergänzung des Tatbestands wird im Übrigen auf den Akteninhalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 19/11
2011-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess - Wella
...Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten im ersten Rechtszug tragen: die Kläger zu 10, 23, 24 und 38 sowie die Streithelfer zu 41 und 42 zu jeweils 1/181, die Kläger zu 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 25, 26 sowie die Streithelferin zu 39 zu jeweils 2/181, der Kläger zu 17 zu 3/181, die Streithelferin zu 43 zu 4/181, die Klägerin zu 1 zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 206/08