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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Haftgründe nach der Dublin-III-Verordnung
...Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Kreis Borken auferlegt. Der Gegenstandswert in allen Instanzen beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene, ein guinea-bissauischer Staatsangehöriger, reiste Ende 2014 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 21/16
2018-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Ermöglichung der Teilnahme des bevollmächtigten Rechtsanwalts am Anhörungstermin
...Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Regierungsbezirk Schwaben auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste 2015 nach Deutschland ein. Mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 69/18
2018-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags
...Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis Aurich auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 107/17
2010-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Festsetzung der ungeminderten Verfahrensgebühr nach der Klarstellung in der gesetzlichen Neuregelung
...Die von den Beklagten den Klägern zu erstattenden Kosten sind somit unter Berücksichtigung der verauslagten Gerichtskosten in Höhe von 313,50 Euro auf 2.512,50 Euro festzusetzen. 9 4. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs.1, 92 Abs. 1 ZPO sowie im Umfang der mit Schriftsatz vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 251/10
2013-01-30
BGH 3. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Umdeutung einer wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts unzulässigen Kostenbeschwerde
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG). Beschwerdewert: 172,15 € (258,23 € x 2/3) I. 1 Die Parteien schlossen in einem vor dem Amtsgericht Nürtingen geführten Rechtsstreit (Streitwert: 3.233 €) am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 58/12
2018-04-19
BGH 3. Strafsenat, Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Schutzgewahrsam
...Von der Erhebung von Gerichtskosten ist indes gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG abzusehen, weil sie bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären. 9 Eine die Kostenerhebung ausschließende unrichtige Sachbehandlung liegt auch dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung eine unzutreffende Belehrung über das vom Kostenschuldner eingelegte Rechtsmittel enthält, ohne die er dieses nicht betrieben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 5/18
2013-10-30
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Haftfortdauer bei Anhaltspunkten für eine Haftunfähigkeit
...Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Betroffenen werden in allen Instanzen der Bundesrepublik Deutschland auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Die Betroffene, eine russische Staatsangehörige, reiste am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 69/13
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungssache: Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung bei erledigter Abschiebungsandrohung
...Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis Borken auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 44/15
2014-07-23
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Streitgegenstand - statthafte Klageart - Nichterforderlichkeit einer Beiladung der Schiedsstelle - Nichterforderlichkeit einer Zurückverweisung des Rechtsstreits - Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle - Bestimmung des Zeitpunkts des Inkrafttretens eines Schiedsspruchs)
...Die Klägerin trägt 1/11 der Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens; ansonsten sind keine Gerichtskosten zu zahlen. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin des erstinstanzlichen Verfahrens trägt der Beklagte 10/11, von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt die Klägerin 1/11....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/13 R
2010-04-13
BFH 8. Senat, Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren als Werbungskosten? - Nichterweislichkeit steuermindernden Tatsachen - Aufwendungen für Fotokopien zur Fertigung der Einkommensteuererklärung nicht abzugsfähig - Unterbleiben einer Beteiligtenvernehmung - Anwaltskanzlei als häusliches Arbeitszimmer - Betätigungsmittelpunkt bei mehreren Erwerbstätigkeiten
...dem BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 2186 nicht zu entnehmen, zumal es sich dabei um ein unzulässiges Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren handelte und der BFH auch in jenem Beschluss an dem allgemeinen Grundsatz festhält, dass Rechtsverfolgungskosten als Folgekosten das rechtliche Schicksal der Zahlung, um die gestritten wurde, teilen. 14 c) Nach den vorstehend genannten Grundsätzen sind im Streitjahr Gerichtskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/08
2010-06-17
BGH 4. Strafsenat, Jugendstrafrecht: Zulässigkeit der Anordnung des Verfalls oder des Wertersatzverfalls gegen Jugendliche
...Die Angeklagten seien hier tatsächlich entreichert, weil die sichergestellten 535 € durch die den Angeklagten auferlegten Gerichtskosten in dem staatlichen Zahlungsanspruch aufgingen und im Übrigen die erzielten Rauschgifterlöse nicht mehr vorhanden seien. 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 126/10
2018-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerungsverfahren: Überprüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer Gegenvorstellung durch das Rechtsmittelgericht; Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über eine Zuschlagsbeschwerde
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert beträgt für die anwaltliche Vertretung 162.000 € (Beteiligter zu 2) und 378.000 € (Beteiligte zu 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 6/18
2018-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts wegen nur vordergründiger Wahrunterstellung des Vortrags eines Mieters zu schwerwiegenden Mängeln; Substantiierungspflichten eines Mieters
...Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerde-verfahren wird abgesehen. I. 1 Die Beklagte ist neben dem vormaligen Beklagten zu 2 seit dem Jahr 2005 Mieterin eines Einfamilienhauses in H. , das sie zusammen mit ihren beiden Kindern bewohnt. Vermieterin ist die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 223/17
2016-06-15
BFH 6. Senat, Prozesskosten im Zusammenhang mit gesundheitsgefährdenden Baumängeln als außergewöhnliche Belastung
...Februar 2014 beliefen sich die an die Kläger zu erstattenden Anwalts- und Gerichtskosten auf 3.672,44 €, die diese in Höhe von 1.999,35 € dem Streitjahr zuordneten. 7 Das FG wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1280 veröffentlichten Gründen ab. 8 Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 9 Sie beantragen sinngemäß, das Urteil des FG Münster...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/15
2013-09-12
BGH 5. Zivilsenat, Ablösung durch Dritten im Zwangsversteigerungsverfahren: Rechtsverfolgungskosten als Teil des zur Befriedigung des Gläubigers erforderlichen Betrags; Unschädlichkeit eines Fehlbetrags bei der Ablösung
...Für diesen Fall bestimmt § 75 ZVG, dass neben der Begleichung des zur Befriedigung des Gläubigers erforderlichen Betrages auch die Zahlung der Gerichtskosten (§ 109 ZVG) notwendig ist, um eine Verfahrenseinstellung herbeizuführen. Erfolgt hingegen die Zahlung direkt an den Gläubiger, ist § 75 ZVG nicht anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 161/12
2017-01-18
BFH 4. Senat, Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Kostenerinnerung - Anforderung an die Rücknahme eines Rechtsmittels
...November 2016 KostL 1429/16 (IV B 43/16) setzte die Kostenstelle des BFH für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde Gerichtskosten nach Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) von 86.272 € fest. Dabei wurde ein Streitwert von 11.467.360 € zugrunde gelegt. 5 Mit am gleichen Tag eingegangenem Schriftsatz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 8/16
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Serienbetrugs: Konkurrenzen bei Beteiligung an der Vermittlung des darlehensfinanzierten Kaufs überteuerter Eigentumswohnungen; strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat; Ermittlung des jeweiligen Vermögensschadens bei der Bemessung von Einzelstrafen
...Die geplante Verwendung ihrer Barzahlung wurde den Kunden nicht näher aufgeschlüsselt; jedenfalls sollten hiervon die Notar- und Gerichtskosten sowie die Grunderwerbsteuer durch die B.V. beglichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 335/17
2015-11-19
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Abziehbarkeit bei auf selbst vereinbarter Vertragsgestaltung beruhender Zwangslage - Keine Zwangsläufigkeit bei Verpflichtung zur Kostentragung wegen Vermögenslosigkeit der Gegenpartei - Baumängel
...Ferner verlangten die Kläger von der Bauträgergesellschaft in dem Zivilprozess Schadensersatz wegen der Baumängel und wegen Verzugs mit der Mängelbeseitigung. 19 (1) Soweit die von den Klägern aufgewendeten Gerichtskosten (auch) dazu dienten, Schadensersatz wegen Baumängeln an der Doppelhaushälfte und wegen Verzugs der Bauträgergesellschaft mit der Mängelbeseitigung zu erlangen, scheidet ihre Berücksichtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/14
2014-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und Zuschlagsversagung bei konkreter Suizidgefahr eines Schuldners
...Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 294.000 € für die Gerichtskosten, 147.635,53 € für die Vertretung der Beteiligten zu 1, 13.087,28 € für die Vertretung der Beteiligten zu 2, 42.948,52 € für die Vertretung der Beteiligten zu 3, 100.000 € für die Vertretung der Beteiligten zu 4 und 396.000 € für die Vertretung des Beteiligten zu 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 99/14
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Unternehmenswerbung mit dem Begriff "Zentrum" - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum
...Die Gerichtskosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens trägt die Klägerin, die Gerichtskosten der Revision hat die Beklagte zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und der Revision tragen die Klägerin zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3. Von Rechts wegen 1 Die Parteien betreiben in Mecklenburg-Vorpommern Kliniken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 104/10