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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-23
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Datenverarbeitung –
...Als Begründung wurde ausgeführt, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 keine technische Erfindung im Sinne des Patentrechts beschreibe, da das Ziel einer effizienteren Nutzung einer Datenbank keine konkrete technische Problemstellung darstelle. 4 Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde der Anmelderin gerichtet. 5 In sinngemäßer Auslegung beantragt die Anmelderin die Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 11/08
2011-06-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines "Verfahrens und Vorrichtung zum Liefern von vom Kunden konfigurierten Maschinen an eine Stelle des Internets" – Programm für Datenverarbeitungsanlagen
...September 1998 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden. 4 Die Anmeldung wurde von der Prüfungsstelle für G06F mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 keine Erfindung i. S. d. § 1 Abs. 2 u. 3 PatG (a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 166/05
2010-02-04
BGH 10a. Zivilsenat, Auslegung des Patentanspruchs: Ermittlung des technischen Problems; Angaben der Beschreibung zur Aufgabe der Erfindung - Gelenkanordnung
...Zivilsenat Xa ZR 36/08 Auslegung des Patentanspruchs: Ermittlung des technischen Problems; Angaben der Beschreibung zur Aufgabe der Erfindung - Gelenkanordnung Gelenkanordnung 1. Die Ermittlung des einem Patent zugrunde liegenden technischen Problems ist Teil der Auslegung des Patentanspruchs. Das technische Problem ist aus dem zu entwickeln, was die Erfindung tatsächlich leistet . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 36/08
2016-04-29
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Mittel zur Verbesserung der Kraftstoffmotorenleistung" – erstmalige Formulierung einer Wirkung eines bekannten Erzeugnisses betrifft die bekannte Brauchbarkeit – keine Schutzfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der Funktions- oder Verwendungserfindung
...Juli 2010 als DE 10 2009 005 842 A1 offengelegt worden ist. 4 Die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen umfassen insgesamt 2 Seiten, auf welchen unter den Überschriften „Patentansprüche“, „Beschreibung“ und „Zusammenfassung der Patentanmeldung“ die Erfindung geschildert wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 7/14
2017-01-24
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Durch eine im Arbeitsvertrag B16 enthaltene Vorausverfügung habe dieser seine Rechte an der späteren Erfindung an seine Arbeitgeberin übertragen. Diese habe ihre Rechte wiederum durch eine entsprechende Bestimmung eines „Research Services Agreement“ in B9 an die Beklagte übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 3/15 (EP)
2018-05-29
BPatG 8. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung eines Düngerstreuers" – zur unzulässigen Erweiterung einer Anmeldung – Weglassen von Merkmalen
...Beschluss vom gleichen Datum hat die Prüfungsstelle ausgeführt, dass der geltende Anspruch 1 aufgrund unzulässiger Erweiterung nicht gewährbar sei. 6 Zur Begründung hat die Prüfungsstelle ausgeführt, dass der geltende Anspruch 1 zwar auf den ursprünglichen Ansprüchen 1 und 4 gemäß Stammanmeldung beruhe, wobei allerdings auf weitere gemäß dem ursprünglichen Anspruch 1 der Stammanmeldung als für die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 11/15
2016-03-08
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen versuchter Vergewaltigung: Notwendige Begründung bei einer bewussten Falschaussage der einzigen Belastungszeugin in einem wesentlichen Detail
...Soweit die Strafkammer in Übereinstimmung mit der Sachverständigen die Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin durch diese Unwahrheit nicht in Frage gestellt sieht, weil der Vorfall für die Zeugin sehr schambesetzt gewesen und die Verneinung von Tatsachen die einfachste Form der Lüge sei, aus der auf eine Neigung zur Erfindung komplexer Sachverhalte wie der beschriebenen Tat nicht geschlossen werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 18/16
2017-11-29
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Simulationsvorrichtung zur Ausführung einer Simulation auf der Grundlage eines Roboterprogramms" – Beschränkung auf eine reine Software-Lösung – keine Patentfähigkeit
...Zum Prüfen eines Roboterprogramms gebe es des Weiteren Verfahren, in denen ein virtuelles Peripheriegerät in einer Simulationsvorrichtung ein Pseudosignal an ein Peripheriegerät ausgebe oder in denen eine PLC (Programmierbare Logik-Steuervorrichtung) verwendet werde, um Signale ein- und auszugeben (vgl. geltende Beschreibung, S. 2, Z. 15 - 25). 27 Die Aufgabe der Erfindung bestehe daher in der Bereitstellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 11/15
2014-07-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Einschränkung des Patentanspruchs auf Schaltungen mit ohm´schen Lasten durch fehlerhafte Verwendung des dafür üblichen Zeichens in der Patentschrift
...Der weitere FET 22 werde von einem invertierten Signal gesteuert und sei drainseitig mit der Basis des Bipolartransistors T2 verbunden sowie sourceseitig an Bezugspotenzial angeschlossen. 20 Die K1 gebe an, dass die Typen der in der Schaltung verwendeten FET und Bipolartransistoren geändert werden könnten, ohne von der Erfindung abzuweichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/11
2015-09-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Berücksichtigung einer älteren nachveröffentlichten europäischen Patentanmeldung bei der Neuheitsprüfung - PALplus
...Die NK4 betreffe nicht dieselbe Erfindung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 113/13
2013-03-19
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Präzisionskoaxialkabel“ – zur Patentfähigkeit - keine ausführbare Offenbarung
...Offenbart eine Erfindung ein Verfahren, durch das ein Erzeugnis erhalten werden kann, dessen physikalische Eigenschaften in einen einseitig offenen Bereich fallen, rechtfertigt dies den Patentschutz für das Erzeugnis nicht, wenn dessen physikalische Eigenschaften allein durch diesen einseitig offenen Bereich gekennzeichnet sind (in Fortführung der Entscheidung BGH GRUR 2010, 414 ff. – Thermoplastische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 45/08
2014-02-24
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Induktiv gekoppeltes Plasmamassenspektrometer“ – zur Ausführbarkeit einer Lehre - Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit einem Empfindlichkeits-Oxidionen-Graphen müssen vom Fachmann interpretiert werden
...II 35 Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt (§ 73 Abs. 1, Abs. 2 PatG). 36 Sie hat Erfolg, denn der Patentanspruch 1 genügt den Anforderungen des § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG, die Erfindung ist ausführbar und ausreichend offenbart (§ 34 Abs. 4 PatG) und das beanspruchte induktiv gekoppelte Plasmamassenspektrometer ist gegenüber dem entgegengehaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 51/13
2011-02-07
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Kurzzeit-Spannungsversorgung für eine Feststellbremse für ein Fahrzeug" – zur Sachdienlichkeit der Anhörung im Prüfungsverfahren - lediglich die Ausführbarkeit der Erfindung ist umstritten - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr.
...Senat München 19 W (pat) 54/07 Patentbeschwerdeverfahren - "Kurzzeit-Spannungsversorgung für eine Feststellbremse für ein Fahrzeug" – zur Sachdienlichkeit der Anhörung im Prüfungsverfahren - lediglich die Ausführbarkeit der Erfindung ist umstritten - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr. In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2005 059 246. 5-34 hat der 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 54/07
2010-07-06
BPatG 6. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Bremseinheit" – zur Ausführbarkeit – Unklarheiten hinsichtlich der Angabe des Härtewertes
...Die Einsprechende II stützt ihren Einspruch u. a. darauf, der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 offenbare die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen könne (§ 21 Abs. 1 Satz 2 PatG). 2 Die Einsprechenden beantragen übereinstimmend, 3 das angegriffene Patent zu widerrufen. 4 Die Patentinhaberin hat mit Eingabe vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 331/06
2011-11-08
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen -
...Abs. 4 PatG vom Patentschutz ausgeschlossen ist. 34 Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist „bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 15/06
2018-11-22
BFH 5. Senat, Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
...Z Lizenzverträge für die Vermarktung dieser Erfindungen ab (Vertrag vom 10. Januar 1996 und Nachfolgevereinbarung vom 14. Mai 2007). Die Erfindungen betrafen die Früherkennung von A-Tumoren. Nach den Vorbemerkungen zum Vertrag vom 10. Januar 1996 haben die Lizenzgeber ein Patent in der Bundesrepublik Deutschland angemeldet, nach der Präambel des Vertrages vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/17
2017-12-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Verallgemeinerung ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele in einem Europäischen Patent
...Die technische Lehre der Erfindung bedarf näherer Erläuterung: 10 a) Das erfindungsgemäße Beleuchtungssystem besteht aus drei Lichtquellen. 11 Zwei dieser Lichtquellen sind Primärlichtquellen, die durch mindestens zwei LED gebildet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 5/16
2012-07-19
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Überdies sei der Sportschuh nach Anspruch 26 ursprünglich nicht offenbart und das Patent offenbare die Erfindung nach Anspruch 26 nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen könne. 28 Im Prüfungsverfahren sind außerdem folgende Druckschriften in Betracht gezogen bzw. in der Patentschrift genannt worden: 29 (P1) IT 1242745 B(=IT 82601 A/90) (nachveröffentlicht) 30 (P2) EP 0 302...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 27/10 (EP)
2010-07-22
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen - zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden Übersetzung
...September 2007 meldete die Anmelderin beim DPMA in italienischer Sprache eine Erfindung mit der Bezeichnung "Macchina per la lavorazione di pannelli di legno o simili" (Maschinen für die Bearbeitung von Tafeln aus Holz oder dgl.) zum Patent an. Zu der Anmeldung gehören 15 Patentansprüche. Die Ansprüche 2 bis 15 sind unmittelbar oder mittelbar auf Anspruch 1 rückbezogen. 3 Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 23/09
2010-06-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Patentfähigkeit eines auf ein Herstellungsverfahren gerichteten Patentanspruchs bei einem mehrstufigen Verfahren zur Herstellung einer insbesondere zur Weiterverarbeitung als Nahrungsmittel geeigneten biologischen Substanz und Anforderungen an eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung
...Hierfür ist nicht erforderlich, dass der Patentanspruch alle zur Ausführung der Erfindung erforderlichen Angaben enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 71/08