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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-16
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Medizinisches Instrument“ – zur Patentfähigkeit – Einreichung von nicht publikationsfähigen Zeichnungen – gerügter Formmangel rechtfertigt keine Zurückweisung der Patentanmeldung - Zurückverweisung an das DPMA
...Dezember 2009 offengelegt worden. 2 Am Anmeldetag sind von der Anmelderin ein gemäß dem amtlichen Vordruck P 2007 entsprechender Antrag auf Erteilung eines Patents mit Angabe des Namens der Anmelderin und der Bezeichnung der Erfindung sowie eine 15-seitige Beschreibung, drei Seiten Patentansprüche 1 bis 14 und 9 Blatt Zeichnungen mit den Figuren 1 bis 3, 4a bis 4f. eingereicht worden. 3 Mit der Bibliographie-Mitteilung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 70/09
2011-07-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Winkelmesseinrichtung" - zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig offenbarten Merkmalen, deren Streichung den Schutzbereich des Patents erweitert
...Der geltende Patentanspruch 1 ist im Rahmen des ursprünglich Offenbarten beschränkt. 41 Soweit er Merkmale enthält, welche in den ursprünglichen Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbart sind, konkretisieren diese jeweils eine ursprünglich offenbarte Anweisung zum technischen Handeln (vgl. BGH Beschl. v. 21. Oktober 2010, Xa ZB 14/09 = GRUR 2011, 40 - Winkelmesseinrichtung, insbes....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 4/08
2016-04-28
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Grillspießanordnung" – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aus formalen Gründen – Nichteinhaltung des Standards für die Einreichung von Zeichnungen
...Zwar kann dies letztlich dazu führen, dass die angemeldete angebliche Erfindung mangels Erkennbarkeit einer technischen Lehre und damit wegen fehlender Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung zurückzuweisen ist, hierbei handelt es sich dann aber um eine Zurückweisung nicht aus formalen, sondern aus sachlichen Gründen. 15 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 3/16
2011-04-18
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren -"Messeinrichtung und Verfahren zur berührungslosen Positionsermittlung" – Widerrufsgrund der fehlenden Neuheit – Analyse der Merkmale eines Patentanspruchs anhand mehrerer Druckschriften – unzulässiger Einspruch
...Wegen des Wortlauts der Unteransprüche 2 bis 10 und 12 wird auf die Patentschrift DE 102 46 573 B4 verwiesen. 17 Die Einsprechende machte in ihrem Einspruch unter Verweis auf die Druckschriften 18 D1 DE 297 06 364 U1 19 D2 DE 692 29 739 T2 20 D3 DE 44 29 832 C2. 21 geltend, der Patentgegenstand sei nicht patentfähig (fehlende Neuheit, fehlende erfinderische Tätigkeit; § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG) und die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 390/05
2010-02-18
BGH 10a. Zivilsenat, Europäisches Patentrecht: Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend durch Darstellung in einer Zeichnung - Formteil
...Zivilsenat Xa ZR 52/08 Europäisches Patentrecht: Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend durch Darstellung in einer Zeichnung - Formteil Formteil Zur Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend kann die Darstellung in einer Zeichnung genügen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche der Anmeldeunterlagen beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 52/08
2011-09-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Äquivalenz bei Aufnahme nur einer von mehreren beschriebenen Möglichkeiten in den Patentanspruch - Diglycidverbindung
...Der für die Erfindung wesentliche Schritt gemäß Merkmal 4 bestehe darin, dass die endgültige Anbindung des biospezifischen Liganden erst in einem dritten Schritt erfolge. 29 III. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision mit Erfolg. 30 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 69/10
2015-02-11
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Elektrisch angetriebene Vorrichtung für Fahrräder (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Schutzbereichserweiterung
...Absätze 0059 und 0062). 37 Eine derartige Ausgestaltung der Erfindung hat jedoch erst (teilweise) in Weiterbildungen des allgemeinen Erfindungsgedankens nach dem erteilten Anspruch 1 gemäß verschiedener Unteransprüche in ihren Rückbezügen Niederschlag gefunden. 38 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 8/13 (EP)
2011-02-28
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Leitvorrichtung für ein in Blechbauweise ausgeführtes Gehäuse einer Kreiselpumpe" – zur Beurteilung einer unzulässigen Erweiterung - für Offenbarungsgehalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen ist der Gesamtinhalt der ursprünglichen Anmeldung maßgeblich
...Der ursprüngliche Anspruch 1 enthalte die wesentlichen Merkmale einer Erfindung. Diese Merkmale müssten daher auch im erteilten Patentanspruch 1 enthalten sein. Beim Streitgegenstand betreffe das kennzeichnende Merkmal des erteilten Patentanspruchs 1 die Formgebung der inneren Ringkanal-Gehäusewand....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 409/05
2019-03-12
BGH 10. Zivilsenat, Offenbarung eines Patentanspruchs bei über Wertebereich hinausgehender Lehre
...Im Streitfall ist die Erfindung danach nicht ausführbar offenbart. 44 a) Dies ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass der beanspruchte Bereich einseitig offen ist und sich deshalb theoretisch ins Unendliche erstreckt. 45 Ein nur in einer Richtung begrenzter Wertebereich kann nach den oben aufgezeigten Grundsätzen ausführbar offenbart sein, wenn sich die Erfindung nicht in der Eröffnung eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 32/17
2012-05-31
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Formänderung von vergütungs-, einsatz- oder ausscheidungshärtenden Werkstoffen" – zum Rechtsschutzinteresse bei möglichen Vergütungsansprüchen des Inhabers des erloschenen Patents (Arbeitnehmererfinder) für die Benutzung einer Diensterfindung
...April 1995 schloss die Rechtsvorgängerin der Klägerin mit dem Beklagten und dem Miterfinder V… eine Vereinbarung (Anlage B5, Bl. 54), mittels welcher die Erfinder und Patentinhaber ihr ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Erfindung einräumten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 1/11
2013-08-07
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Schaltungsanordnung“ – mangelnde Ausführbarkeit – keine Definierung der „Portstruktur“
...Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, da die beanspruchte Erfindung in der Anmeldung nicht so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann (§ 34 Abs. 4 PatG). 21 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 12/13
2018-02-20
BPatG 12. Senat
...Die Erfindung betrifft laut Anmeldung, siehe Absatz 0001 der Offenlegungsschrift (OS), ein pneumatisches Sprungrettungsgerät für die Rettung von Personen. 27 2. Als Stand der Technik nennt die Anmeldung, siehe OS Absatz 0002, die US 3 603 430, EP 200 998 B2, JP 5100297 und JP 50069898....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 4/17
2016-10-11
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bioreaktor" – zur Beurteilung des Offenbarungsgehalts - Rechtsfrage – zur Bewertung des Offenbarungsgehalts - Bedeutung des technischen Merkmals für die Erfindung – Einbeziehung in die Bewertung – für ein im Hinblick auf die beanspruchte technische Lehre beliebiges Merkmal muss nicht zwangsläufig der Maßstab gefordert werden wie für ein erfindungswesentliches Merkmal - zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts
...Die Beurteilung des Offenbarungsgehalts stellt eine Rechts- und nicht eine Tatsachenfrage dar und unterliegt deshalb einer rechtlich-nomativen Bewertung, so dass die Bedeutung des technischen Merkmals für die Erfindung in die Bewertung des Offenbarungsgehalts einzubeziehen ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 7/15
2015-09-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung mit einer Bereichsangabe - Teilreflektierende Folie
...Der weitere Stand der Technik ist nicht geeignet, die Patentfähigkeit des Gegenstands von Patentanspruch 1 in Frage zu stellen. 29 a) Bei der Anmeldung eines europäischen Patents kann das Prioritätsrecht einer vorangegangenen Gebrauchsmusteranmeldung nach Art. 87 Abs. 1 EPÜ in Anspruch genommen werden, wenn beide dieselbe Erfindung betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 112/13
2012-08-14
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Offenbarung bei Inanspruchnahme des Prioritätsrechts; unzulässige Erweiterung - UV-unempfindliche Druckplatte
...Das Patentgericht hat angenommen, dass die Erfindung für den Fachmann ausführbar offenbart sei. Es ist jedoch der Ansicht, dass Patentanspruch 1 des Streitpatents in seiner erteilten Fassung durch die erst nach dem Anmeldetag des Streitpatents erfolgte Veröffentlichung der internationalen Anmeldung WO 97-39894 (D1) als Anmeldung mit älterem Zeitrang neuheitsschädlich getroffen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 3/10
2011-02-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen für den Patentschutz einer Erfindung im Bezug zu Geräten und Verfahren der elektronischen Datenverarbeitung - Webseitenanzeige
...Zivilsenat X ZR 121/09 Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen für den Patentschutz einer Erfindung im Bezug zu Geräten und Verfahren der elektronischen Datenverarbeitung - Webseitenanzeige Webseitenanzeige 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 121/09
2014-05-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Vorsorgliche weitere Hilfsanträge des Beklagten in Bezug auf richterlich für erfolglos erklärte Anträge des Klägers - Analog-Digital-Wandler
...Zudem sei die Erfindung nicht so deutlich offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten und hilfsweise in einer geänderten Fassung verteidigt. 3 Das Patentgericht hat das Streitpatent wegen unzulässiger Erweiterung für nichtig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 2/13
2018-07-02
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Steuerungseinrichtung für einen Antrieb einer Tür, eines Fensters oder dergleichen" – zur erfinderischen Tätigkeit - Nichtberücksichtigung einer betriebswirtschaftlichen Idee
.... §§ 3 und 4 PatG), gehe über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinaus, in der sie ursprünglich eingereicht worden war (§ 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG) und außerdem offenbare das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen kann (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG). 6 Zum Stand der Technik hat die Einsprechende unter anderem auf die folgenden Druckschriften Bezug genommen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 21/17
2011-07-18
BGH 10. Zivilsenat, Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an die deutsche Übersetzung und an deren Beglaubigung - Polierendpunktbestimmung
...Rechtsfolge, dass die fremdsprachige Patentanmeldung mangels fristgerechter Nachreichung einer deutschen Übersetzung als nicht erfolgt gilt, tritt nicht ein, wenn der Anmelder innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung eine deutsche Übersetzung der Unterlagen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PatG sowie in deutscher Sprache Angaben, die jedenfalls dem Anschein nach als Beschreibung der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 10/10
2010-11-04
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - keine Heilungsmöglichkeit von Zustellungsmängeln - Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung
...Die Anmeldung, die handschriftlich abgefasst ist, besteht insgesamt aus dem ordnungsgemäß ausgefüllten und unterschriebenen amtlichen Antragsformular sowie aus drei Seiten Beschreibung, die wiederum auch zwei Zeichnungen umfasst. 2 Gemäß dem Beschreibungstext ist es Aufgabe der Erfindung, eine zusammen- und auseinanderfaltbare Schutzhaube bereitzustellen, die für vielerlei Aufgaben geeignet ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 46/09