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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
..., weil die Erfindung eine vereinfachte Montage und Demontage der Trommeleinheit ermögliche. 22 Der von den Beklagten erhobene Vorwurf, die Klägerin habe mit der Beanspruchung von Patentschutz für die Trommeleinheit ein Kompatibilitätshindernis geschaffen, das einem Austausch der Bildtrommel entgegenstehe, obwohl es sich dabei um ein vorbekanntes Standardverschleißteil handele, sei für die Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 57/16
...Teilen die Identität des bearbeiteten Gegenstandes gewahrt bleibt oder ob die Maßnahmen auf die erneute Herstellung des patentgeschützten Erzeugnisses hinauslaufen, auch von Bedeutung sein kann, ob es sich um Teile handelt, mit deren Austausch während der Lebensdauer der Vorrichtung üblicherweise zu rechnen ist, und inwieweit sich gerade in den ausgetauschten Teilen die technischen Wirkungen der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 97/11
...Senat München 20 W (pat) 37/08 Patentbeschwerdeverfahren – "Digitales Hoch- und Tiefpaßfilter" – zur Streichung einer Merkmalsgruppe in einem Patentanspruch, die als zwingend zur Erfindung gehörend offenbart ist – unzulässige Erweiterung des Gegenstandes der Anmeldung In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 44 18 164.7-35 … hat der 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 37/08
...Sie darf nicht mit der Erreichbarkeit derjenigen Vorteile gleichgesetzt werden, die der Erfindung in der Beschreibung zugeschrieben werden (BGH Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 19/15 (EP)
...Berechtigte jedoch nur Gegenstände in Verkehr bringt, die nochmals weitere Bestandteile umfassen und deshalb im Hinblick auf das geschützte Erzeugnis eine tatsächliche Verkehrsauffassung nicht festgestellt werden kann, ist für die Abgrenzung zwischen bestimmungsgemäßem Gebrauch und Neuherstellung allein darauf abzustellen, ob sich gerade in den ausgetauschten Teilen die technischen Wirkungen der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 55/16
...Bei Anmeldung eines europäischen Patents kann die Priorität einer vorangegangenen Anmeldung in Anspruch genommen werden, wenn beide dieselbe Erfindung betreffen (Art. 87 Abs. 1 EPÜ). Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die mit der Nachanmeldung beanspruchte Merkmalskombination in der Voranmeldung in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist (st. Rspr., vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 69/09 (EU)
...Oktober 2004 unter der Begründung zurückgewiesen, dass die mit dem Anspruch 1 beanspruchte Lehre nicht als Erfindung i. S. d. § 1 PatG angesehen werden könne und der Gegenstand des Patentanspruchs 14 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe. 5 Die Anmelderin hat mit Schriftsatz vom 15. November 2004 Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 20/05
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 29/17
...Senat München 17 W (pat) 151/05 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Datenverarbeitungsvorrichtung zum Simulieren eines Piezo-Aktuators und Computerprogramm" – mathematische Methode – Bewältigung eines mathematischen und nicht eines technischen Problems - keine Erfindung In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2004 029 907.2-53 … hat der 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 151/05
...Februar 2006 veröffentlicht wurde, Einspruch erhoben worden. 2 Die Einsprechende trägt zur Begründung vor, der Gegenstand der Erfindung sei nicht neu, beruhe jedenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 310/11
...Lediglich in Ausnahmefällen komme dies in Betracht, wenn z.B. die Erfindung einen völlig neuen Gebrauchsgegenstand hervorgebracht habe, der neue Einsatzgebiete erschließe und für den es keine äquivalenten, nicht schutzrechtsverletzenden Ausweichmöglichkeiten gebe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 51/11
...Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Nichtigerklärung wegen eines nicht-ursprungsoffenbarten Merkmals - Wundbehandlungsvorrichtung Wundbehandlungsvorrichtung Ein mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteiltes europäisches Patent ist nicht deshalb für nichtig zu erklären, weil der Patentanspruch ein Merkmal enthält, das in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 161/12
...abgegeben. 12 Mit Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde der ursprüngliche Anmelderin mitgeteilt, dass in der mündlichen Verhandlung zunächst zu klären sein werde, durch welche konkreten Maßnahmen die in den unabhängigen Patentansprüchen genannte "Umschaltfunktion" bei laufendem Betrieb realisiert werden solle. 13 Es sei derzeit nicht auszuschließen, dass der Senat zu der Überzeugung gelange, dass die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 46/06
...Die Beschwerde hat insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung des Beschlusses und zur Zurückverweisung an das Patentamt zur weiteren Prüfung auf der Grundlage der neuen Patentansprüche 1 bis 13 führt; § 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG. 35 Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Anzeigen des Füllstands eines Kraftstofftanks eines Kraftfahrzeugs und eine entsprechende Anzeigevorrichtung. 36 Der Erfindung liegt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 16/09
...Zwar wird auch hierdurch das eigentliche Rechtsschutzziel des Einspruchs nicht erreicht, die Kombination von Patenterlöschung und Freistellungserklärung führt wegen des hiermit verbundenen vollständigen Ausschlusses von Ansprüchen aus der streitgegenständlichen (angeblichen) Erfindung aber zu denselben (tatsächlichen, insbesondere wirtschaftlichen) Folgen wie der Widerruf des Streitpatents, so dass...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 333/06
...Sie ist jedoch nicht begründet, da der Gegenstand des nachgesuchten Patents als Programm für eine Datenverarbeitungsanlage als solches nach § 1 Abs. 3 und 4 PatG nicht als Erfindung im Sinne des § 1 Abs. 1 PatG anzusehen ist. 46 1. In der Beschreibung der Anmeldung wird einleitend ausgeführt, dass im Bereich der Mobiltelefonie die Erstellung von SMS-Nachrichten sehr beliebt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 27/05
...Dieser Lösungsweg scheide jedoch aus, wenn die Hinzufügung des (nicht ursprünglich offenbarten) Merkmals dazu geführt habe, dass der Patentanspruch des erteilten Patents eine andere Erfindung zum Gegenstand habe als die ursprüngliche Anmeldung (sog. "Aliud")....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 5/08
...Die entgegengehaltenen Patentschriften unterschieden sich von der angemeldeten Erfindung und seien im Übrigen aufgrund ihrer Komplexität für die Praxis kaum geeignet. Schließlich macht der Anmelder geltend, dass seine Anmeldung eine revolutionäre Entwicklung sei. Mit der Verneinung einer erfinderischen Tätigkeit werde seine Arbeit disqualifiziert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 18/10
...Somit sei die Erfindung in der Anmeldung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne. 8 Die Brauchbarkeit einer Erfindung sei zwar wörtlich nicht im Patentgesetz gefordert. Sie ergebe sich aber aus der Forderung nach einer ausführbaren Offenbarung sowie den Formvorschriften der Patentverordnung, so dass ihr Fehlen ein Mangel der Anmeldungsunterlagen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 19/15