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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-11
BGH 10. Zivilsenat, Patentbeschwerdeverfahren: Mangelnde Ausführbarkeit eines Verfahrens zur Senkung des Blutzuckerspiegels unter Verwendung von Effektoren der Dipeptidyl-Peptidase - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren
...Das Erfordernis einer ausführbaren Offenbarung der Erfindung steht einer Formulierung des Patentanspruchs, die eine gewisse Verallgemeinerung enthält, nicht generell entgegen. 13 a) Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Patentgericht davon aus, dass ein Patent im Einspruchsverfahren zu widerrufen ist, wenn es die Erfindung nicht hinreichend offenbart. § 34 Abs. 4 PatG bestimmt, dass die Erfindung in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 8/12
2013-11-19
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühr für die Jahre 7 und 8" – elektronische Aktenführung bei dem DPMA – Ausfertigung eines elektronischen Dokuments – vom Wortlaut der § 6 Nr. 3 EAPatV abweichender Vermerk zur Gültigkeit des Dokuments ohne Unterschrift – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage, ob der abweichende Vermerk der Vorschrift des § 6 Nr. 3 EAPatV genügt - Rechtswahrnehmung des Beschwerdeführers entspricht nicht der...
...März 2013 geltend gemacht, dass er aus finanziellen Gründen nicht selbst in der Lage gewesen sei, die Erfindung in Betrieb zu nehmen, er habe sie aber bei verschiedenen Unternehmen wie G…, S… vorgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 24/13
2010-12-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Kommunikation mit einem DRAM" – vorher ergangene Zurückverweisung des Verfahrens durch das BPatG - Feststellung durch BPatG, dass die Erfindung für den Fachmann ausführbar offenbart ist – Prüfungsstelle weist Anmeldung mangels Ausführbarkeit der Erfindung zurück - Verstoß gegen Bindungswirkung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 17 W (pat) 81/10 Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Kommunikation mit einem DRAM" – vorher ergangene Zurückverweisung des Verfahrens durch das BPatG - Feststellung durch BPatG, dass die Erfindung für den Fachmann ausführbar offenbart ist – Prüfungsstelle weist Anmeldung mangels Ausführbarkeit der Erfindung zurück - Verstoß gegen Bindungswirkung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 81/10
2013-06-13
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung
...Er habe in der Vergangenheit bereits mehrere Erfindungen auf dem Gebiet der Bearbeitung bzw. Verwendung von Klärschlamm gemacht und diese angemeldet, ohne sie als Arbeitnehmererfindung bei ihr zu melden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 1/12
2013-12-12
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Fondue-Einrichtung“ - zur Unzulässigkeit eines Einspruchs wegen widerrechtlicher Entnahme – Einsprechender ist als Mitberechtigter der Erfindung nicht einspruchsberechtigt
...beim Einsprechenden und Patentinhaber um Mitbesitzer der Erfindung, insbesondere Mitberechtigte handelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 5/13
2013-08-06
BGH 10. Zivilsenat, Löschung eines Gebrauchsmusters: Schutzanspruch mit einem in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten Merkmal - Tintenstrahldrucker
...Zivilsenat X ZB 2/12 Löschung eines Gebrauchsmusters: Schutzanspruch mit einem in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten Merkmal - Tintenstrahldrucker Tintenstrahldrucker 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/12
2015-10-20
BGH 10. Zivilsenat, Rechte an einem Patent: Prüfungsumfang bei geltend gemachten Ansprüchen auf Übertragung eines Streitpatents wegen widerrechtlicher Entnahme, auf Einräumung einer Mitberechtigung und/oder Benennung als Miterfinder - Kfz-Stahlbauteil
...Oktober 2007 streitpatentgemäße Bauteile hergestellt, angeboten, in Verkehr gebracht oder zu diesen Zwecken entweder eingeführt und/oder besessen haben und/oder wie sie die dem Patent zugrundeliegende Erfindung sonst wirtschaftlich verwertet haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 149/12
2014-07-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erfinderladen" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Es werde damit weder Schutz für eine Räumlichkeit noch für Erfindungen im Allgemeinen beansprucht. Die beanspruchten Waren und Dienstleistungen bezögen sich weder auf Erfinder oder Erfindungen noch auf Läden. Die Bezeichnung „Erfinderladen“ sei daher in keiner Weise beschreibend. Der Wortbestandteil „-laden“ werde nicht im Sinne einer Räumlichkeit verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 99/12
2015-02-03
BGH 10. Zivilsenat, Beurteilung der Widerruflichkeit eines erteilten Verfahrenspatents im Schadensersatzprozess gegen den Patentanwalt: Prüfung hinreichender Offenbarung und Ausführbarkeit einer Erfindung - Stabilisierung der Wasserqualität
...Ob eine Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist ebenso eine Rechtsfrage wie die Frage, ob dem Gegenstand eines Patents Patentfähigkeit zukommt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/13
2010-07-13
BGH 10a. Zivilsenat, Patentanmeldung: Ausführbare Offenbarung der Erfindung - Klammernahtgerät
...Zivilsenat Xa ZR 126/07 Patentanmeldung: Ausführbare Offenbarung der Erfindung - Klammernahtgerät Klammernahtgerät Eine Erfindung ist ausführbar offenbart, wenn die in der Patentanmeldung enthaltenen Angaben dem fachmännischen Leser so viel an technischer Information vermitteln, dass er mit seinem Fachwissen und seinem Fachkönnen in der Lage ist, die Erfindung erfolgreich auszuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 126/07
2010-09-30
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine Ausführbarkeit der Lehre - die für die Erreichung der erstrebten Wirkung notwendigen Erfordernisse sind nicht vollständig in den ursprünglichen Unterlagen enthalten – keine Offenbarung eines einzigen gangbaren Weges zur Herstellung
...Daran fehlt es hier, denn die Erfindung ist in der Anmeldung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann, § 34 Abs. 4 PatG. 13 Die am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 38/08
2014-07-22
BPatG 10. Senat
...April 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine Erfindung zum Patent angemeldet, die im Antragsformular wie folgt bezeichnet wird: 2 "… 3 …." 4 Weitere Unterlagen, wie z. B. eine Beschreibung, Zeichnungen oder Patentansprüche, umfasst die Anmeldung, die das Aktenzeichen … erhal- ten hat, nicht. Mit anwaltlicher Eingabe vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 132/14
2013-09-03
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns - Kabelschloss
...Das Berufungsgericht hat, wie zuvor das Landgericht, den auf der Benutzung der Erfindung beruhenden Anteil des Verletzergewinns in Höhe von 482.357 €, den die Beklagten durch Umsätze in Höhe von 1.007.201 € mit der Verletzungsform erzielt haben, mit 10% bemessen und die weitergehende Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 130/12
2014-02-11
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Voraussetzungen wirksamer Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung - Kommunikationskanal
...Bei Anmeldung eines europäischen Patents kann das Prioritätsrecht einer vorangegangenen Anmeldung nach Art. 87 Abs. 1 EPÜ in Anspruch genommen werden, wenn beide dieselbe Erfindung betreffen. 20 a) Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Senats erfüllt, wenn die mit der Nachanmeldung beanspruchte Merkmalskombination in der Vor-anmeldung in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 107/12
2017-11-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Schutz für eine Ausführungsform bei Fehlen eines bestimmten in den Ausführungsbeispielen der Anmeldung enthaltenen Merkmals - Digitales Buch
...Ferner sei die Erfindung nicht so offenbart, dass der Fachmann sie ausführen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 63/15
2015-11-10
BGH 10. Zivilsenat, Widerruf eines Patents: Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung
...Sie hat geltend gemacht, im Umfang der angegriffenen Ansprüche offenbare das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 88/13
2011-06-09
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren – zur Mutwilligkeit des Verfahrenskostenhilfeantrags – Fehlen ernsthafter Versuche, Erfindung wirtschaftlich zu verwerten
...Die für die konkrete Anmeldung vorgelegten Unterlagen zeigten nicht einmal ansatzweise die Aussicht auf Verwertung der Erfindung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 39/07
2011-02-22
BGH 10. Zivilsenat, Begriff der Patentstreitsache – Patentstreitsache
...Zu den Patentstreitsachen zählen alle Klagen, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben oder sonst wie mit einer Erfindung eng verknüpft sind . Ein Rechtsstreit ist jedoch nicht bereits deshalb Patentstreitsache, weil Ansprüche aus einem Vertrag geltend gemacht werden, in dem sich eine Vertragspartei zur Übertragung eines Patents verpflichtet hat ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 4/09
2015-09-22
BGH 10. Zivilsenat, Umfang der Schutzrechtsübertragung: Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines Restaurants und der Verwertung eines Patents
...August 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Erfindung mit der Bezeichnung "Fondue-Einrichtung" an und benannte sich als Erfinder. Die Erteilung des Patents 10 2006 036 945 wurde am 10. Juni 2010 veröffentlicht. Die Patentansprüche 1 und 9 von insgesamt 10 Patentansprüchen haben folgenden Wortlaut: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/14
2018-06-25
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Fondue-Einrichtung" – fehlende Erfinderbenennung – Begründung für Widerruf eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme – Ausschluss
...Zur Begründung hat er ausgeführt, die Beteiligten seien auf Grund ihrer vereinbarten Zusammenarbeit Mitbesitzer der Erfindung und insbesondere Mitbesitzer der fertigen Erfindung zur Zeit der Anmeldung geworden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 3/17