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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Anmeldung der Erfindung sind identisch, weisen also beide gegenüber der 1. Anmeldung der Erfindung die gleiche „Präzisierung“ auf. Die 3. Anmeldung der Erfindung hat der Antragsteller nur deshalb eingereicht, weil die 2. Anmeldung mangels unverschuldeter Nichtzahlung der Anmeldegebühr mit Wirkung zum 29. April 2010 als zurückgenommen galt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 26/13
...Dies ergibt sich aus Folgendem: Dem Abschnitt „Beschreibung der Erfindung" geht voraus die Angabe des Standes der Technik mit Nachteilen, daraus resultierend die Aufgabe der Erfindung und, direkt vor Beginn des Abschnittes „Beschreibung der Erfindung", unter der Überschrift „Lösung", der Satz: „Die Aufgabe der Erfindung wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des unabhängigen Patentanspruchs 1 gelöst...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 23/07
...Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe kein Anspruch auf Übertragung der auf die Erfindung angemeldeten und erteilten Schutzrechte zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 72/10
...Der Anspruch auf Berichtigung einer Erfinderbenennung besteht unabhängig von der Schutzfähigkeit der betreffenden Erfindung . 2. Der Berichtigungsanspruch steht, wie beim Vindikationsanspruch aus § 8 Abs. 1 PatG, demjenigen zu, der einen schöpferischen Beitrag zum Gegenstand der unter Schutz gestellten Erfindung geleistet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 53/08
...hiervon ausschließenden Vertraulichkeit erfolgt ist, ein Recht an der Erfindung unabhängig davon, ob die Lehre schutzfähig ist ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/07
...Bei der Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts handelt es sich nicht notwendigerweise schon deswegen um eine Patentstreitsache, weil der Gegenstand des zugrunde liegenden Auftrags sich auf eine Erfindung bezogen oder ein Patent oder eine Patentanmeldung betroffen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 15/12
...Aus der von der Patentinhaberin selbst eingereichten Erfinderbenennung ergebe sich zweifelsfrei, dass die Einsprechenden an der Erschaffung der Erfindung beteiligt gewesen seien und ihr Gesamtanteil an der Erfindung 70 % betragen habe, was als wesentlicher Inhalt des Patents zu betrachten sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 28/08
...Die zweite Erfindung betrifft Zubereitungen zur topischen Applikation von antiandrogen wirksamen Substanzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/09
...Der Patentinhaber sei auch verpflichtet gewesen, die Erfindung der Einsprechenden zu überlassen. 40 Der Patentinhaber hat dem widersprochen und ausgeführt, dass er mangels Rechteübergangs der Inhaber der angebotenen Erfindung geblieben sei. 41 Mit dem in der Anhörung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 67/12
...Dienen Merkmale eines Ausführungsbeispiels, die zusammen, aber auch je für sich den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, so ist es grundsätzlich zulässig, das Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale in den Patentanspruch zu beschränken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/09
...Zu den Einnahmen im Sinne von § 42 Nr. 4 ArbEG gehören nicht nur Geldzahlungen, die dem Dienstherrn aufgrund der Verwertung der Erfindung zufließen, sondern auch alle sonstigen geldwerten Vorteile, die der Dienstherr infolge der Verwertung erlangt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/12
...Die Erfindung betrifft einen antimykotisch wirksamen Nagellack zur Behandlung von Nagelpilzerkrankungen. 2 Die Beklagte nutzte die Erfindung selbst. Außerdem vergab sie mit Vertrag vom 25. Januar 1995 Lizenzen an den genannten Patenten an die P. S.A. aus F. (im Folgenden: P. )....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 104/09
...Die Beschreibung muss daher den Anmeldegegenstand klar und eindeutig schildern, d. h. aus ihr muss auch nachvollziehbar hervorgehen, was einerseits die Erfindung und andererseits eine vorteilhafte Ausführungsform bzw. ein Ausführungsbeispiel darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 47/13
...Ob einem Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch einen anderen Mitberechtigten im Rahmen der Billigkeit ein Ausgleich in Geld zusteht, kann auch von den Gründen abhängen, aus denen der Anspruchsteller von einer eigenen Nutzung der Erfindung abgesehen hat. 1b....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 85/14
...Bestandteil der Erfindung gewesen sei. Es sei daher davon auszugehen, dass die Erfindung erst während des Arbeitsverhältnisses von So. vollendet worden sei und demgemäß eine gebundene Erfindung im Sinne von § 4 Abs. 2 ArbEG vorliege, welche C. mit Schreiben vom 28. Mai 1996 wirksam in Anspruch genommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 43/08
...Durch die Erfindung werde ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln gelöst. Erfindung sei nicht die wissenschaftliche Erkenntnis an sich, sondern die Anwendung dieser wissenschaftlichen Erkenntnis, um das genannte technische Problem zu lösen. Damit stehe § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 i. V. m. § 1 Abs. 4 PatG dem Patentschutz nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 49/08
...Zweitens ist es äußerst zeitaufwendig und teuer für beide Parteien, die Vergütung zu berechnen, zu prüfen und zu kontrollieren. 1.4 Vor diesem Hintergrund beabsichtigen die Parteien, eine neue Berechnungsmethode zu vereinbaren, die auf den Einnahmen aus der Nutzung der Erfindung beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 3/16
...Den Ausgleichsanspruch wegen der Nutzung der Erfindung und die Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche hat es erst für die Zeit ab Zustellung der Klageschrift zuerkannt und davon die Angaben zu den Namen und Anschriften der einzelnen Hersteller, Lieferanten und anderen Vorbesitzer bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 163/12