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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-20
BGH 10. Zivilsenat, Gebrauchsmusterschutz: Weiterentwicklung durch Fachmann; Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Installiereinrichtung II
...Das Streitgebrauchsmuster betrifft eine Einrichtung zum Installieren von Versorgungsleitungen für mehrere Arbeitsplätze in einem Raum. 10 Als Aufgabe der Erfindung wird angegeben, eine Einrichtung zu schaffen, die einen flexiblen Aufbau und eine flexible Installation von Versorgungsleitungen ermöglicht, die leicht zu bedienen ist und die zu möglichst geringen Behinderungen (bei der Raumnutzung) führt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/10
2010-12-01
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Überwachung von an Patienten verordneten bzw. verabreichten Medikamenten" – Automatisierung der Prüfung von mehreren Medikamenten-Verschreibungen auf physiologische Unbedenklichkeit, Nebenwirkungen und Kreuzreaktionen mit anderen Medikamenten - keine über den Einsatz von Mittel zur Datenverarbeitung hinausgehenden Hinweise – keine Erfindung auf technischem Gebiet
...München 17 W (pat) 104/05 Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Überwachung von an Patienten verordneten bzw. verabreichten Medikamenten" – Automatisierung der Prüfung von mehreren Medikamenten-Verschreibungen auf physiologische Unbedenklichkeit, Nebenwirkungen und Kreuzreaktionen mit anderen Medikamenten - keine über den Einsatz von Mittel zur Datenverarbeitung hinausgehenden Hinweise – keine Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 104/05
2014-11-17
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung einer Vielzahl parallel anfallender Daten zwischen relativ zueinander bewegten Einheiten" – zur deutlichen und vollständigen Offenbarung der durch ein Patent geschützten Lehre – zur Ausführbarkeit – aufgabenhaft formuliertes Merkmal
...Hilfsantrag 4 lautet: 28 Der Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 5 lautet: 29 Bezüglich der in den Anspruchsfassungen jeweils geltenden abhängigen Patentansprüche, nebengeordneten Vorrichtungsansprüche und der jeweils darauf rückbezogenen abhängigen Patentansprüche wird auf den Akteninhalt verwiesen. 30 Die Einsprechende und Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass das Streitpatent die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 21/10
2011-07-18
BGH 10. Zivilsenat, Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Übersetzung
...September 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Erfindung mit der Bezeichnung "Macchina per la lavorazione di pannelli di legno o simili" (Maschinen für die Bearbeitung von Tafeln aus Holz oder dergleichen) in italienischer Sprache zum Patent angemeldet. Zu der Anmeldung gehören 15 Patentansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/10
2010-02-25
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Erzeugung von Programmteilen für Steuerprogramme für Anlegensteuersysteme" – Verfahren für gedankliche Tätigkeit als solche – keine Erfindung auf dem Gebiet der Technik - Verfahren beansprucht lediglich die Zuordnung und Bereitstellung bereits vorhandener Programmteile zu Darstellungselementen eines Bedien- und Beobachtungsbildes
...Senat München 17 W (pat) 34/05 Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Erzeugung von Programmteilen für Steuerprogramme für Anlegensteuersysteme" – Verfahren für gedankliche Tätigkeit als solche – keine Erfindung auf dem Gebiet der Technik - Verfahren beansprucht lediglich die Zuordnung und Bereitstellung bereits vorhandener Programmteile zu Darstellungselementen eines Bedien- und Beobachtungsbildes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 34/05
2014-12-29
BPatG 4. Senat
...Dabei können in der Beschreibung enthaltene Angaben zur Aufgabe der Erfindung einen Hinweis auf das richtige Verständnis des Patentanspruchs enthalten; sie sind ein Hilfsmittel bei der Ermittlung des objektiven technischen Problems (BGH, Urt. v. 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/12 (EP)
2010-04-22
BGH 10a. Zivilsenat, Patenschutz für ein Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente - Dynamische Dokumentengenerierung
...Art. 27 Abs. 1 des TRIPS-Übereinkommens gebiete die Erteilung von Patenten für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik. Der im Patentgesetz vorgesehene Ausschluss für "Computerprogramme als solche" könne nur dann mit Art. 27 des TRIPS-Übereinkommens im Einklang stehen, wenn darunter ein nichttechnischer Gegenstand zu verstehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZB 20/08
2018-05-17
BGH 10. Zivilsenat, Streitpatent bezüglich einer Filterpatrone zum Einsetzen in einen Wasservorratstank
...Steigleitung (17) zur Filterpatrone (1) zur Wasserzufuhr in die Filterpatrone aus dem Wasservorratstank aufweist." 2 Die Patentansprüche 2 bis 5 betreffen besondere Ausgestaltungen einer solchen Filterpatrone, die Patentansprüche 6 und 7 einen Wasservorratstank und eine Getränkemaschine, in die eine solche Patrone eingesetzt ist. 3 Die Klägerin hat das Streitpatent mit der Begründung angegriffen, die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 19/16
2016-06-14
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln - Pemetrexed
...Im Rahmen der Auslegung sind nämlich sowohl der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit als auch der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 = GRUR 2012, 1124 Rn. 27 - Polymerschaum I)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 29/15
2012-06-15
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Authentifizierungssystem" – zu den formalen Anforderungen eines sich auf einen druckschriftlichen Stand der Technik stützenden Einspruchs
...Die Einspruchsbegründung erfülle daher nicht das Erfordernis der Angabe der Tatsachen im Einzelnen, da sie sich nicht mit der Erfindung befasse, wie sie patentiert ist. Vielmehr lege sie ihrer Argumentation allein eine Teillehre des Patents zugrunde, ohne dabei die konkreten Merkmale dieser Teillehre genau mit dem Kern der patentierten Lehre zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 17/11
2017-04-10
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Steuerung der Bildaufnahme und/oder Bildauswertung an einer Bildaufnahmeeinrichtung und Bildaufnahmeeinrichtung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen, denen keine auf technischen Überlegungen beruhenden Erkenntnisse zugrunde liegen
...April 2009 von der S… Aktiengesellschaft in M…, beim Deutschen Patent- und Markenamt ein- 2 gereicht worden. 3 Die Erfindung trägt die Bezeichnung „Verfahren zur Steuerung der Bildaufnahme und/oder Bildauswertung an einer Bildaufnahmeeinrichtung und Bildaufnahmeeinrichtung“. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt - Prüfungsstelle für Klasse G 01 R - hat die Anmeldung mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 25/17
2014-03-05
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Zertifizierung eines kryptografischen öffentlichen Schlüssels für eine Chipkarte“ – zur Patentfähigkeit – konkretes technisches Problem – rein programmtechnische Maßnahmen zur Verarbeitung digitaler Daten
...Die Zulassung dieses Schlüssels für das asymmetrische kryptografische Verfahren erfolge hingegen außerhalb der Chipkarte auf einem Computer mit größerer Rechenleistung (S. 2, Z. 53 bis 55). 19 Es sei daher Aufgabe der Erfindung, eine verbesserte Möglichkeit zur Zertifizierung von kryptografischen Schlüsseln für Chipkarten zu schaffen (S. 2, Z. 56 f.). 20 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 18/09
2010-01-11
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Abrechnung von Diensten im Internet" - keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle
...Im Rahmen der sog. absoluten Schutzvoraussetzungen prüft die Gebrauchsmusterstelle daher, ob eine gebrauchsmusterfähige Erfindung oder ob eine technische Lehre vorliegt (BPatG BlPMZ 2000, 55 - Doppelmotivkarte) oder ein Schutzausschluss für Computerprogramme (BGH GRUR 2004, 495 ff. - Signalfolge) oder für ein Verfahren (BPatG, Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 14/08
2010-09-23
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Frage der Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger deutscher Übersetzungen - zur Frage der Gleichstellung mit einer gänzlich fehlenden Übersetzung
...Juli 2008 meldete die Anmelderin beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in englischer Sprache eine Erfindung mit der Bezeichnung "Method and device for forecasting/detecting polishing end point and method and device for monitoring realtime film thickness" (Verfahren und Vorrichtung zur Vorherbestimmung/Detektierung des Polierendpunkts und Verfahren und Vorrichtung zur Aufzeichnung der Filmdicke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 17/09
2011-12-14
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – fehlende Einheitlichkeit – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung rechtlichen Gehörs -
...Er hat jedoch darauf hingewiesen, dass die Anmeldung drei inhaltlich deutlich verschiedene Gruppen von Erfindungen umfasse, die nicht erkennen ließen, dass sie eine allgemeine erfinderische Idee verwirklichten, und deshalb das Gebot der Einheitlichkeit der Erfindungen gemäß § 34 Abs. 5 PatG nicht erfüllten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 51/05
2010-10-27
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Fahrzeugfahrwerk" – Widerruf des Patents – Beschreibung steht im Widerspruch zu dem Gegenstand des geänderten Patentanspruchs
...F. begründet. 22 Der Einspruch ist unbestritten zulässig; er hat auch in der Sache Erfolg. 23 Die geltende Beschreibung ist mit einem Mangel behaftet, denn sie enthält eine Beschreibung der Erfindung, die dort als erfindungsgemäß bezeichnet ist, jedoch im Widerspruch zum Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 steht, PatG § 34 (3) Nr. 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 407/05
2018-07-06
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Kühlmöbel und Verfahren zum Steuern eines Kühlmöbels" – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zum Grundsatz der antragsgemäßen Patenterteilung
...September 2016 reichte die Anmelderin beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Erfindung mit der Bezeichnung „Kühlmöbel und Verfahren zum Steuern eines Kühlmöbels“ zur Patentierung ein. Zu den Unterlagen der ursprünglich eingereichten Anmeldung gehört eine 21 Seiten umfassende Beschreibung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 9/18
2011-12-20
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patentrecht: Veröffentlichung über mutmaßliche Krebsverursachung durch eine bestimmte Produktgruppe als Offenbarung der Verwendung eines dieser Produkte für Einsatzzwecke, die das Nichtvorhandensein von kanzerogenem Material voraussetzen - Glasfasern
...Ferner werde die Erfindung nicht so offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Die Beklagte hat das Streitpatent zuletzt nur noch im Umfang der Patentansprüche 1 und 2 verteidigt. 3 Das Patentgericht hat das Streitpatent nur im Umfang des nicht verteidigten Patentanspruchs 3 für nichtig erklärt und die weitergehende Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 53/11
2016-01-25
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verbindungssystem zum elektrischen Verbinden eines Drahtes und Verfahren zum Verbinden eines Drahtes mit einem Metallkörper" – äußere Form von Änderungen in Anmeldungsunterlagen: Fettdruck und Textstreichung
...Die Erfindung betrifft laut Beschreibungseinleitung ein Verbindungssystem zum elektrischen Verbinden eines Drahtes, insbesondere eines Wicklungsdrahtes, mit einer Leiterbahn einer Leiterplatte, ein Einpresselement und ein Verfahren zum Verbinden eines Drahts mit einem Metallkörper....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 53/13
2010-06-24
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Applikation zum Erstellen, Ändern und/oder Darstellen einer Wörter enthaltenden Datei und Serverprogramm" – Programm für Datenverarbeitungsanlagen – keine Erfindung auf technischem Gebiet
...Senat München 17 W (pat) 85/05 Patentbeschwerdeverfahren - "Applikation zum Erstellen, Ändern und/oder Darstellen einer Wörter enthaltenden Datei und Serverprogramm" – Programm für Datenverarbeitungsanlagen – keine Erfindung auf technischem Gebiet In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 101 46 526.2-53 … hat der 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 85/05