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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Dies ist unschädlich, weil das technische Problem ohnehin aus dem zu entwickeln ist, was die beanspruchte Erfindung tatsächlich gegenüber dem Stand der Technik leistet (BGH GRUR 2010, 607, Tz. 18 - Fettsäurezusammensetzung; BGH GRUR 2010, 602, Tz. 27 - Gelenkanordnung; BGH GRUR 2010, 814 - Fugenglätter), wobei der Stand der Technik sowie Vorteile der Erfindung und Nachteile vorbekannter Lösungen Grundlage...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 7/17 (EP)
...Zivilsenat X ZR 41/13 Patentfähigkeit: Definition eines einer Erfindung zugrunde liegenden technischen Problems - Quetiapin Quetiapin Bei der Definition des technischen Problems, das einer Erfindung zugrunde liegt, darf nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass für den Fachmann die Befassung mit einer bestimmten Aufgabenstellung angezeigt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 41/13
2017-02-13
BPatG 9. Senat
...Seite 1 der geltenden Beschreibung). 33 Die in der geltenden Beschreibung genannte Aufgabe der Erfindung sei es daher, ein schienengeführtes Triebfahrzeug der eingangs genannten Art bereitzustellen, dessen Bremsmittel kompakt sind und das gleichzeitig in der Lage ist, auch hohe Bremswärmen effektiv an die Atmosphäre abzuführen. 34 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 17/12
...Von dort aus verließe es die Anlage, ohne ausreichend getrocknet zu sein. 13 2.Der Erfindung des Streitpatents liegt demnach die Aufgabe zugrunde, einen Dampftrockner zu entwickeln, der eine höhere Trocknungsleistung bei annähernd gleichbleibender Qualität des Trocknungsprodukts erzielt. 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 58/17
...Dies hat es im Wesentlichen wie folgt begründet: Bei den hergestellten DVDs handele es sich um Mittel i.S. von § 10 Abs. 1 PatG, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung bezögen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 33/10
...Zivilsenat X ZR 117/11 Patentnichtigkeitsverfahren: Prüfung der Patentfähigkeit einer Erfindung; Sachdienlichkeit einer eigenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Berufungsinstanz bei gebotener weiterer Sachaufklärung - Polymerschaum Polymerschaum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 117/11
...Das Merkmal Ki ist den Figuren zu entnehmen, denn zur Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend kann die Darstellung in einer Zeichnung genügen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche der Anmeldeunterlagen beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 3/14
...B. wenn die Übersetzung eine andere Anmeldung oder Erfindung betrifft, oder ganze Bestandteile der Anmeldungsunterlagen, z. B. die Übersetzung der Patentansprüche, insgesamt fehlen. In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2006 058 897.5-31 (wegen Übersetzungserfordernis, § 35 Abs. 1 Satz 1 PatG) hat der 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 10/08
...Verständnis nicht verfassungswidrig ist. 27 a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde steht § 2 Nr. 3 GebrMG in Einklang mit Art. 14 GG. 28 aa) Zutreffend und insoweit von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen ist das Patentgericht davon ausgegangen, dass § 2 Nr. 3 GebrMG eine Regelung über Inhalt und Schranken des als Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG zu qualifizierenden Rechts an einer Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 18/16
...der Betriebsbereitschaft eines Selbstbedienungsgeräts für Banken als auch gegenständlich auf das Selbstbedienungsgeräts für Banken gerichtet sind, damit, dass ihr zur Erleichterung der Geltendmachung ihrer Interessen grundsätzlich das Recht zustünde, Patentansprüche in unterschiedlichen Kategorien zu stellen, auch wenn sie in der Schutzwirkung miteinander übereinstimmten. 34 Die Besonderheit der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 55/09
...Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 offenbare die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen könne, sei nicht neu und beruhe auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 1/15
...Patentschrift, Abs. [0001]). 44 Nach Abs. [0021] der Patentschrift liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Fahrzeuginnenverkleidungsteil mit integrierter Airbag-Abdeckung, deren Kontur durch den Verlauf von Sollbruchlinien bestimmt ist, zu schaffen, bei dem die Sollbruchlinien über die gesamte Lebensdauer des Fahrzeuges für den Fahrzeuginsassen nicht bzw. kaum sichtbar sind. 45 Die Aufgabe wird...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 301/09
...Senat München 17 W (pat) 86/05 Patentbeschwerdeverfahren - "Graphische Benutzerschnittstelle zum Kundeninformationsmanagement" - zur Patentfähigkeit - Wiedergabe von Informationen - keine Erfindung auf technischem Gebiet In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 198 82 490.4-53 … hat der 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 86/05
...Senat München 9 W (pat) 30/13 Patentbeschwerdeverfahren – „…Perpetuum-Mobile“ – Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe - zur Aussicht auf Erteilung eines Patents – keine Erfindung – fehlende Ausführbarkeit – dauerhafte Erzeugung von nutzbarer Energie ohne Energiezufuhr widerspricht dem Satz von der Erhaltung der Energie In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung … hier: Antrag auf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 30/13
...Im Zeitpunkt der Erfindung sei die Synchronisierung grundsätzlich mittels eines mechanischen Überlagerungsgetriebes erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 16/11
...„Heuft-Squeezers“ sei schon deshalb ungeeignet, weil er nicht im Zusammenhang mit der Erfindung stehe, sondern einen Transport von befüllten Flaschen betreffe, die auf einem Boden stehend befördert würden, wobei die Bänder nur die Funktion hätten, die Flaschen anzudrücken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/17 (EP)
2017-05-31
BPatG 9. Senat
...Absatz [0004] der SPS). 57 Aufgabe der Erfindung sei es daher, die notwendigen Bauteile zur Integration der für ein insbesondere leichtes Nutzfahrzeug erwünschten Fahrsicherheitssysteme zu reduzieren und dadurch die Ausfallsicherheit zu erhöhen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 30/14
...Ist der Patentschutz auf einen Stoff gerichtet, der hinsichtlich eines bestimmten Parameters einen im Patentanspruch festgelegten Mindestwert erreicht oder übersteigt, so ist die Erfindung ausführbar offenbart, wenn dem Fachmann eine Messmethode zur Verfügung steht, mit der er den relevanten Wert zuverlässig ermitteln kann. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 34/17
...Nur so lässt sich der Wille des Gesetzgebers verwirklichen, die in § 1 Abs. 2 GebrMG genannten Gegenstände in den Grenzen von § 1 Abs. 3 GebrMG, sowie die in § 2 genannten Erfindungen, Pflanzensorten und Tierarten vom Gebrauchsmusterschutz auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/15
...Erfindungsbesitz ist gegeben, wenn die sich aus Aufgabe und Lösung ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv erkannt worden ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 131/09