1.029

Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Genügende Offenbarung eines zur Erfindung gehörenden Bestandteils - Reifenabdichtmittel
...Zivilsenat X ZR 75/08 Patentnichtigkeitsverfahren: Genügende Offenbarung eines zur Erfindung gehörenden Bestandteils - Reifenabdichtmittel Reifenabdichtmittel Ist den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung zu entnehmen, dass ein Erzeugnis bestimmte Bestandteile "enthalten" soll, ist damit nicht ohne weiteres auch als zur Erfindung gehörend offenbart, dass ihm keine weiteren Bestandteile hinzugefügt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 75/08
2011-03-29
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Entfernen einer Zecke oder eines entsprechenden blutsaugenden Insekts (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...I. 37 1) Das Streitpatent betrifft eine Vorrichtung, die mit einem Schlitz zum Entfernen einer Zecke aus der Haut eines Menschen oder Tieres versehen ist. 38 Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, die eine Person einfach mit sich tragen kann (Übersetzung der Streitpatentschrift Spalte 1, Abs. [0005]). 39 Zur Lösung dieser Aufgabe wird in Patentanspruch 1 des Streitpatents...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 12/09 (EU)
2012-01-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung der Lageübereinstimmung von 3D-Datensätzen in einem dentalen CAD/CAM-System“ – zur Patentfähigkeit
...Abs. 4 PatG vom Patentschutz ausgeschlossen ist. 30 Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist "bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 97/06
2015-12-18
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Einstellen eines Gießspaltes an einer Strangführung einer Stranggießanlage" – zur Ausführbarkeit
...Mithin müssen die in der Patentanmeldung enthaltenen Angaben dem fachmännischen Leser so viel an technischer Information vermitteln, dass er mit seinem Fachwissen und seinem Fachkönnen in der Lage ist, die Erfindung erfolgreich auszuführen (vgl. BGH, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/13
2011-03-01
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Bearbeitungsstation" - Patent wird im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung verteidigt - Zulässigkeit dieser Fassung ist ohne Beschränkung auf die Widerrufsgründe zu prüfen - zur Anpassung von Beschreibungen/Zeichnungen im Einspruchsverfahren – Erfordernis der Prüfung der formalrechtliche Zulässigkeit der geänderten Fassung – Rückgriff auf formalrechtliche Anmeldebestimmungen – zur Verteidigung des Patents mit beschränkter Fassung
...die Unzulässigkeit von Unteransprüchen, die sich nicht auf besondere Ausführungsarten der Erfindung beziehen (§ 9 Abs. 6 Satz 1 PatV)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 331/06
2012-11-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fluoreszenzmikroskopiesystem" - Einsprechende macht mangelnde Ausführbarkeit geltend – Darlegung warum der Fachmann an der Ausführung der patentierten Lehre gehindert ist – Interpretation des Patentanspruchs ist teilweise falsch – Interpretation erscheint nicht willkürlich, sondern naheliegend - relativ komplexe Patentschrift - Zulässigkeit des Einspruchs
...Die Einsprechende habe ein wesentliches Merkmal der Erfindung, nämlich den von einem Infrarotfilterträger getragenen Infrarot-Sperrfilter, nicht als das aufgeführte Merkmal behandelt, sondern es in sein Gegenteil, einen Infrarot-Beobachtungsfilter, verkehrt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 43/09
2014-12-09
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung einer Erfindung durch Angebot der Herstellung eines zu entwickelnden Gegenstandes an einen potentiellen Vertragspartner - Presszange
...Zivilsenat X ZR 6/13 Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung einer Erfindung durch Angebot der Herstellung eines zu entwickelnden Gegenstandes an einen potentiellen Vertragspartner - Presszange Presszange 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 6/13
2010-09-23
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Visualisierung dreidimensionaler, seitens einer Datenverarbeitungseinrichtung vorliegender und/oder empfangener vektorieller Größen mit farbcodierter Richtungsinformation sowie zugehörige Vorrichtung" - zur Patentfähigkeit - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit
...Senat München 17 W (pat) 47/06 Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Visualisierung dreidimensionaler, seitens einer Datenverarbeitungseinrichtung vorliegender und/oder empfangener vektorieller Größen mit farbcodierter Richtungsinformation sowie zugehörige Vorrichtung" - zur Patentfähigkeit - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit In der Beschwerdesache betreffend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 47/06
2018-01-10
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur fälschungssicheren Identifikation individueller elektronischer Baugruppen" – zur Sachdienlichkeit der Durchführung einer zweiten Anhörung im Prüfungsverfahren
...Juli 2015 zurückgewiesen, weil die Erfindung in der Anmeldung nicht so deutlich und vollständig offenbart sei, dass ein Fachmann sie ausführen könne. 4 Gegen den vorstehend genannten Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. 5 Die Anmelderin beantragt, 6 1. den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 10/15
2013-11-26
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindung: Verjährungshemmung für einen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers durch Anrufung der Schiedsstelle bei dem Deutschen Patent- und Markenamt - Profilstrangpressverfahren
...Mai 2003 von der Beklagten eine Vergütung der Erfindung verlangt hatten, führten die Parteien Verhandlungen über die Höhe der Ansprüche. Mit Schreiben vom 4. Mai 2007 teilte die Beklagte mit, sie sehe die Verhandlungen als gescheitert an, und setzte die Vergütung fest. Dem Einigungsvorschlag vom 20. November 2008 der von den Klägern am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 3/13
2017-01-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Ausführbare Offenbarung eines In-vitro-Verfahrens zur Diagnose der Lyme-Borreliose - Borrelioseassay
...Die Streitpatentschrift erläutert, die Erfindung offenbare eine repetitive DNA-Sequenz einer Länge von etwa 500 Basenpaaren, die in multiplen, nicht identischen Kopien in einem Plasmid infektiöser Borrelia burgdorferi, dem Erreger der Lyme-Borreliose, vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 11/15
2011-01-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Aufreißdeckel" – zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren - in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine Beschwerdeberechtigung des nicht am Erteilungsverfahren beteiligten Dritten gegen den Erteilungsbeschluss zu bejahen sein
..."Aufreißdeckel" – zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren - in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine Beschwerdeberechtigung des nicht am Erteilungsverfahren beteiligten Dritten gegen den Erteilungsbeschluss zu bejahen sein "Aufreißdeckel" In besonders gelagerten Ausnahmefällen, in denen ein sachlicher Zusammenhang der den Dritten betreffenden Angaben in der Beschreibung mit der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 21/06
2017-12-07
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bausatz mit einem an einer Wand aufzuhängenden Objekt und einer Befestigungseinrichtung für dieses Objekt (europäisches Patent)" – zum Erfordernis der Klarheit der Ansprüche bei der beschränkten Verteidigung
...Sämtliche ursprünglich aufgeführten Merkmale seien für die Erfindung wesentlich und könnten nicht außer Acht gelassen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 15/16 (EP)
2012-05-24
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Aufnahme von Substraten" – zur Zulässigkeit eines Beweisermittlungsantrages – Ausforschungsbeweis - Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes bei Beweisermittlung - behauptete offenkundige Vorbenutzung
...Die Klägerin, mit der die Beklagte einen auf das Streitpatent gestützten Patentverletzungsstreit geführt hat, stützt ihre Klage auf die Nichtigkeitsgründe der fehlenden Ausführbarkeit und der ihrer Auffassung nach daraus folgenden fehlenden gewerblichen Anwendbarkeit, denn das Streitpatent offenbare die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen könne, sowie auf den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 32/10
2017-09-19
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Herstellen von lang nachleuchtenden Sicherheitsschildern" – zur deutlichen und vollständigen Offenbarung - nicht ausführbar offenbarte Farbzusammensetzung
...Hierfür müsse er aber selbst erfinderisch tätig werden, da er erst Überlegungen anstellen und Experimente durchführen müsse, die dann zu der Erfindung führten. 30 Nachdem sich im Streitpatent keine Angaben zu den zu verwendenden Photoinitiatoren und langnachleuchtenden Pigmente fänden, sei das streitpatentgemäße Verfahren so weit verallgemeinert, dass der Patentschutz über den Beitrag der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 33/12
2017-01-17
BPatG 8. Senat
...November 2012 verkündeten Beschluss im beschränkten Umfang aufrechterhalten, da der Patentgegenstand gemäß dem erteilten Anspruch 1 nach Hauptantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe, während der Patentgegenstand gemäß dem in der Verhandlung eingereichten Anspruch 1 nach Hilfsantrag eine patentfähige Erfindung im Sinne der §§ 1 und 4 PatG darstelle, da er neu sei und auch auf einer erfinderischer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 7/13
2016-01-14
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pressbacke oder Presskette für ein hydraulisches oder mechanisches Verpressgerät" – neue Widerrufsgründe im Einspruchsbeschwerdeverfahren – Zulassung des neuen Widerrufsgrundes wurde widersprochen - keine Überprüfung des neuen Widerrufsgrundes
...Sie gesteht zwar zu, dass sie diesen Einspruchsgrund nicht wörtlich genannt habe, jedoch bereits im Einspruchsschriftsatz mangels Klarheit des Patentanspruchs 1 den Patentgegenstand auslegen musste und dadurch den weiteren Widerrufsgrund der nicht hinreichend deutlichen und vollständigen Offenbarung der Erfindung gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG eingebracht habe. 6 Zur Stützung ihres Einspruchs hat die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 6/13
2011-12-19
BPatG 9. Senat, Einspruch – Begründung – Substantiierung -
...Sie meint allerdings, nach ständiger Rechtsprechung sei es für die Substantiierung eines Einspruchs ausreichend, wenn eine Auseinandersetzung mit dem "Kern der patentierten Erfindung" erfolge. Dazu verweist sie auf die Entscheidung "T2/89 ABI 91, 51" der Technischen Beschwerdekammer 3.3.2 des Europäischen Patentamts vom 3. Juli 1989....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 390/05
2010-02-17
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "schlauchförmige Hülle zur Isolation von elektromechanischen und/oder elektronischen Bauelementen" - zur Feststellungslast
...elektromechanischen und/oder elektronischen Bauelementen und umfasst gemäß der geänderten Patentschrift EP 0 771 048 B2 - (Streitpatentschrift) vier Patentansprüche. 3 Patentanspruch 1 hat danach folgenden Wortlaut: 4 Wegen des Wortlauts der auf Patentanspruch 1 zurückbezogenen Patentansprüche 2 bis 4 wird auf die Streitpatentschrift verwiesen. 5 Die Klägerin behauptet, das Streitpatent offenbare die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 14/09 (EU)
2010-06-07
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Ultraschallsensor" – zur Zulässigkeit eines Einspruchs - pauschaler Verweis auf eine Druckschrift und Behauptung ihrer Bekanntheit ohne Benennung konkreter Textstellen
...Die Erfindung betrifft einen Ultraschallsensor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 364/05