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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-05
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Beschreibung von physikalischen Systemen auf Basis eines Modells“ – keine Patentfähigkeit – keine Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln
...Abs. 4 PatG vom Patentschutz ausgeschlossen ist. 34 Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist „bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 108/08
2010-03-16
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentschutzfähigkeit eines Mikroprozessor-Steuergeräts - keine Erfindung auf technischem Gebiet
...Senat München 17 W (pat) 29/06 Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentschutzfähigkeit eines Mikroprozessor-Steuergeräts - keine Erfindung auf technischem Gebiet In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 102 34 112.5-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 29/06
2015-05-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Umfang der Patentansprüche; Ermittlung des Sinngehalts des Patentanspruchs; Voraussetzungen wirksamer Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung
...Nach der Beschreibung kann ein solches Signal in einem Datenpaket bestehen, das über HSDPA versendet wird und zwingend mit "ACK" oder "NACK" zu beantworten ist. 32 d) Mit diesem Bedeutungsgehalt ist Merkmal 3 [1c], wie das Patentgericht insoweit zutreffend dargelegt hat und auch die Klägerinnen nicht in Zweifel ziehen, bereits in den ursprünglich eingereichten Unterlagen (K1C) als zur Erfindung gehörend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 48/13
2013-04-23
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Audiowiedergabe eines Navigationshinweises mit bestimmten Detailinformationen - Fahrzeugnavigationssystem
...Da die von der Erfindung zu lösende Aufgabe darin bestanden habe, dem Fahrer eine Sprachführung bei der Nutzung des Fahrzeugnavigationssystems an die Hand zu geben, bei der der Fahrer vom Sichtkontakt zum Display unabhängiger ist, habe es nahegelegen, den bereits optisch angezeigten Straßennamen für das nächste Manöver gemeinsam mit der Entfernungsangabe bis zum nächsten Fahrmanöver akustisch wiederzugeben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 27/12
2010-12-09
BPatG 7. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Erzeugung eines Dichtbereiches an einer Flachdichtung, sowie Flachdichtung" – zur vollständigen Erledigung eines Einspruchsverfahrens in der Hauptsache – Erlöschen des Patents - Patentinhaberin muss die Einsprechende sowie alle Dritten von allen möglichen Ansprüchen freistellen
...Art. 19 Abs. 1 GG) - als Popularrechtsbehelf, für dessen Einlegung es keines Rechtsschutzbedürfnisses bedarf, ausgestaltet ist und dem Einspruchsverfahren, wie sich aus § 61 Abs. 1 Satz 2 PatG ergibt, auch dem Interesse der Allgemeinheit an der Klärung der Schutz(un) fähigkeit der Erfindung besonderes Gewicht zukommt (vgl. BGH GRUR 1999, 571, 572 - Künstliche Atmosphäre )....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 334/05
2013-10-16
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Bildung einer zu übertragenden Signalfolge“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems – mathematische Problemstellung
...Die Berechnung von Korrelationssummen sei sehr aufwendig und erfordere, insbesondere bei Real-Time-Anwendungen wie Sprachkommunikation, Bildtelefonie oder in CDMA-Systemen, leistungsfähige und teure Prozessoren, die bei der Berechnung einen hohen Stromverbrauch aufwiesen (Seite 2). 19 Der Erfindung liege in diesem Kontext die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und Anordnungen anzugeben, die es erlaubten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 27/09
2015-05-11
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Brustpumpe (europäisches Patent)" – zur Frage des Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen EP-Patents – Mängel der Teilanmeldung sind mit der Patenterteilung geheilt - ursprünglich durch den gesamten Inhalt der Stammanmeldung bereits als zur Erfindung gehörend offenbarte technische Lehre - zu eigenständigen Erfindungsgegenständen
...Eine ursprünglich durch den gesamten Inhalt der Stammanmeldung bereits als zur Erfindung gehörend offenbarte technische Lehre wird auch nicht dadurch unzulässig geändert, weil der Patentinhaber im Verfahren über die Teilanmeldung diese Lehre erstmals eigenständig unter Schutz stellt. 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 36/13 (EP)
2010-06-21
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit eines Einspruchs nach öffentlicher Zugänglichkeit vor dem Anmeldetag - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - fehlender Hinweis auf mögliche Unzulässigkeit des Einspruchs
...Auch habe sie im Einzelnen einen Bezug zwischen den von ihr vorbenutzten Maschinen und den in den Patentansprüchen genannten Merkmalen hergestellt sowie dargelegt, warum diese ihrer Auffassung nach keine Erfindung darstellten. 22 Weiter betont die Einsprechende, die Tatsache, dass die vorbenutzten Maschinen offenkundig geworden seien, ergebe sich schon aus deren Lieferung an die beiden Firmen, da es...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 45/06
2012-01-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Ausfüllung des Patentanspruchs der Mobilität eines Geräts zur intraoperativen Elektronenstrahltherapie - Elektronenstrahltherapiesystem
...Das objektiv der Erfindung zugrunde liegende Problem kann dahin beschrieben werden, den Aufwand für die Abschirmung und die baustatische Verstärkung durch ein leichteres und kleineres System zu verringern, das in der Elektronenstrahltherapie intraoperativ eingesetzt werden kann. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 88/09
2011-01-25
BPatG 3. Senat
...Außerdem sei im Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 26/09 (EU)
2011-03-15
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - europäisches Patent - keine unzulässige Erweiterung - Auslegung des Patentanspruchs
...Nicht entscheidend ist deshalb, wie die Beklagte ihr Schutzbegehren später interpretiert hat, worauf die Klägerin unter Hinweis auf Klageschriftsatz im Verletzungsstreit (Anlage K4) jedenfalls implizit abgestellt hat. 48 b) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 mit allen seinen Merkmalen für den Fachmann in den ursprünglichen Unterlagen als zur Erfindung gehörend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 10/09 (EU)
2011-11-15
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Verwaltung von virtuellen Maschinen –
...Juni 2007 stelle die Erfindung in einer offensichtlich rückschauenden Betrachtungsweise dar und verkenne ihren Gegenstand weitgehend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 1/08
2013-06-04
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Sittenwidrigkeit einer Gesellschaftsvertragsklausel wegen einseitiger Lastenverteilung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Zweck darin besteht, Verwertungsrechte aus sicherheitstechnischen Konstruktionen und Erfindungen des Beklagten zu 2 zu nutzen. Gesellschafter sind der Unternehmer Ri. R. und die Beklagte zu 1, die Ehefrau des Beklagten zu 2. Die Klägerin begehrt den teilweisen Ausgleich des negativen Kapitalkontos der Beklagten zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 207/10
2010-10-19
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Steuerparameter und/oder Identifizierungsdaten in elektronischer und/oder gedruckter Form über Datenausgabemittel (9)". 46 Wegen des Wortlauts der unmittelbar oder mittelbar auf diesen Anspruch rückbezogenen weiteren Ansprüche 2 bis 10 wird auf die Akte verwiesen. 47 Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausgehe, dass die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 13/09
2018-11-05
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Thrombose- und Osteoporoseprophylaxe" - Verwendung einer Vorrichtung zur Reduzierung des Thrombose- und Osteoporoserisikos – therapeutisches Verfahren - Ausschluss
...Die Erfindung betrifft die Verwendung einer Vorrichtung zur Reduzierung des Thrombose- und Osteoporoserisikos (siehe Offenlegungsschrift Abs. [0001]). 32 In der Beschreibungseinleitung ist ausgeführt, dass eine Thrombose bei Immobilisierungen, wie z. B. bei Erkrankungen oder nach operativen Eingriffen entsteht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 25/17
2017-08-03
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Auslegung eines Fahrerassistenzsystems" – zum Ausschlusstatbestand der "mathematischen Methode als solche"
...Abs. 4 PatG vom Patentschutz ausgeschlossen ist. 40 3.1 Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist „bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 21/15
2010-01-26
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers – keine Patentschutzfähigkeit
...Eine andere Nutzung der Erfindung als zu Therapiezwecken sei in den ursprünglichen Unterlagen nicht offenbart. 10 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der I… … GmbH, R…-Straße in B…, die das Patentbegehren auf der Grundlage der mit der Beschwerdebegründung am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 36/06
2014-06-16
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Sync-Erfassungsvorrichtung und -Verfahren für GNSS“ - zur Patentfähigkeit – kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems – das Verfahren geht nicht über den Bereich der Datenverarbeitung hinaus
...Wie bekannt sei, seien diese Signalverarbeitungsschemata sehr komplex und benötigten eine lange Zeitspanne für die Verarbeitung (Ursprungsunterlagen, Seite 2, Zeilen 16 bis 23). 38 Aufgabe der vorliegenden Erfindung sei es, die Rechenkomplexität zu verringern und die Wahrscheinlichkeit eines Fehlalarms zu verringern, wenn das Frame-Sync/Pilot-Sync durchgeführt werde (Ursprungsunterlagen, Seite 2, Absatz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 23/10
2016-01-20
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Design eines Walzenprofils und Stahlwalze mit einer in Form einer Polynomfunktion ausgedrückten Kurve des Walzenprofils" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine unangemessene Sachbehandlung durch das DPMA
...Jedoch sei es nicht möglich, die höchste Position des nichtquadratischen Profils mittels eines Walzspalts zu beeinflussen. 25 Daher besteht gemäß Absatz [0016] der Patentschrift die Aufgabe der Erfindung darin, ein Verfahren zum Design eines Walzenprofils und eine Stahlwalze mit einem Walzenprofil anzugeben, wodurch beim Walzen nichtquadratische Wellen beim Walzprodukt in unabhängiger Weise zu korrigieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 1/14
2019-03-06
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Türschließer" – zur mangelnden Ausführbarkeit der technischen Lehre – Türschließer mit einem funktionalen Merkmal
...Sie hat sinngemäß geltend gemacht, dass das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbare, dass ein Fachmann sie ausführen kann (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG) und der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 PatG nicht patentfähig sei (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG).Mit am Ende einer Anhörung am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 23/18