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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-08
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen – Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Ablehnung einer Anhörung -
...Abs. 4 PatG vom Patentschutz ausgeschlossen ist. 40 Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist „bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 26/06
2011-11-17
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen -
...Abs. 4 PatG vom Patentschutz ausgeschlossen ist. 40 Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist "bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 18/06
2011-03-28
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Sprachkommunikation" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Ebenso wenig ist festgelegt, wie die Verbindung zur Bank hergestellt wird. 24 Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, ein Sprachkommunikationssystem und -verfahren vorzuschlagen, bei dem die Bezahlung der Beratungskosten kundenfreundlicher erfolgt (geänderte Beschreibungsseite 4, Zeilen 16-18). 25 Die genannte Aufgabe stellt sich in der Praxis von selbst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 103/05
2015-12-09
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Tierkotaufsammler" – zur Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Beschreibungen und Zeichnungen in Patentansprüchen
...verschraubbare Gehäuse lässt das Transportieren und Aufbewahren von Tierkot zu: 4 dadurch gekennzeichnet, 5 dass beim (1) Tierkotaufsammler und –behälter (Zeichnungen Figur 1, Figur 2 und Figur 3, Seiten ) 6 die (3) Schaufel in einem Stück verarbeitet mit dem (am (2) Gehäuse) anschraubbaren (4) Griff, durch ein (5) Schraubgewinde mit dem (2) Gehäuse luftdicht und fest verschlossen werden kann. 7 Die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 1/10
2011-01-18
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Anhörungsrüge wegen Nichtbefragung des Sachverständigen zu einem bestimmten Sachverhaltsbereich durch das Gericht - Formkörper
...vom Sachverständigen bestätigten - Sachverhalt, bei der Wahl eines separaten Verbindungselements handele es sich nicht um einen erfinderischen Schritt, übergangen und damit zudem eine Überraschungsentscheidung gefällt, da sie - die Klägerinnen - aus dem Verzicht des Senats auf die Befragung des Sachverständigen zu weiteren Entgegenhaltungen hätten schließen müssen, dass der Senat den Gegenstand der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 165/07
2013-07-18
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „System zur Durchführung einer sequentiell aufsteigenden Anbieterauktion“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...Das System nach Anspruch 1 beruht nicht auf erfinderischer Tätigkeit. 43 2a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren der elektronischen Datenverarbeitung zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 31/09
2012-02-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
...September 2007 übermittelte die Anmelderin dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine Erfindung mit der Bezeichnung „… …“ mit dem Antrag, darauf ein Patent zu erteilen. Mit Schreiben des DPMA vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 18/09
2012-02-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
...September 2007 übermittelte die Anmelderin dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine Erfindung mit der Bezeichnung „……“ mit dem Antrag, darauf ein Patent zu erteilen. Mit Schreiben des DPMA vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 47/08
2011-11-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – fehlende Beschwerdegebühr – keine Wiedereinsetzung -
...Zur Begründung verwies das Patentamt im Wesentlichen auf den Zwischenbescheid, in dem dem Anmelder mitgeteilt worden war, dass die Mindesterfordernisse gemäß § 35 Abs. 2 PatG für eine rechtswirksame Patentanmeldung nicht erfüllt seien, weil keine Beschreibung der Erfindung miteingereicht worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 39/07
2010-07-07
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Feuerlöschanlage" – auf widerrechtliche Entnahme gestützter Einspruch – Patent wegen Verzicht aufgrund des Vorwurfs der widerrechtlichen Entnahme erloschen – zur Begründung eines Rechtsschutzbedürfnisses des Einsprechenden für einen rückwirkenden Widerruf des Patents
...Der Einspruchsgrund des § 21 Abs. 1 Nr. 3 PatG hat die Frage der Zuordnung der Erfindung sowie die Anmeldung durch einen Nichtberechtigten zum Gegenstand und dient anders als die Einspruchsgründe des § 21 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 PatG ausschließlich dem Interesse des Verletzten, der allein einspruchsberechtigt ist, und nicht - wie die übrigen Einspruchsgründe - der im Allgemeininteresse liegenden Klärung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 314/06
2010-07-08
BGH 10a. Zivilsenat, Patentgegenstand: Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer unzulässigen Erweiterung – Fälschungssicheres Dokument
...In der Beschreibung der Anmeldung werde ferner geschildert, wie der Erfinder das für die Erfindung grundlegende Phänomen aufgefunden habe, indem er einen Original-Reisescheck durch einen Farbkopierer der Abtastbauart kopiert und dann festgestellt habe, dass auf Kopien, die von dieser ersten Kopie angefertigt würden, deutlich erkennbare Fehler (tell-tales) aufträten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 124/07
2015-10-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang nach Selbstbeschränkung durch den Patentinhaber; notwendige Streitgenossenschaft bei Nichtigkeitsklage mehrerer Kläger oder Verbindung mehrerer Klageverfahren - Fugenband
...Die Beschreibung des Patents, deren Funktion es ist, die geschützte Erfindung zu erläutern, kann Begriffe eigenständig definieren und insoweit ein patenteigenes Lexikon darstellen (BGH - Rotorelemente, Rn. 16; Urteil vom 2. März 1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909 - Spannschraube)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 11/13
2010-10-26
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Wiedergabe topografischer Informationen mittels eines technischen Geräts – Wiedergabe topografischer Informationen
...Bei der Prüfung der Erfindung auf erfinderische Tätigkeit sind nur diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 47/07
2012-08-14
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bearbeitungsmaschine" – zur Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 83 Abs. 4 PatG – zum vermuteten Verschulden - zur hinreichenden Entschuldigung –
...Gleichzeitig hat sie ausgeführt, weshalb die NK32 der Erfindung nicht patentgehindert entgegenstehe. 29 Die Beklagte vertritt die Rechtsansicht, dass die mit Fax vom 3. Juli 2012 nach Fristablauf vorgelegte NK 32 als verspätetes Vorbringen zurückzuweisen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 43/10 (EP)
2011-01-18
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Benutzerführung in menügesteuerten Systemen" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung von nichttechnischen Merkmalen
...Oktober 2010 - X ZR 47/07 - Wiedergabe topografischer Informationen) sind "bei der Prüfung der Erfindung auf erfinderische Tätigkeit … nur diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen."...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 127/06
2014-12-15
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Gargerät“ – nicht klar und deutlich formulierter Patentanspruch stellt keinen Mangel dar, der zur Zurückweisung der Patentanmeldung berechtigt
...Fehlende Klarheit und Deutlichkeit sind jedoch keine zulässigen Kriterien, auf welche die Zurückweisung der Anmeldung gestützt werden kann. 22 Auch in dem § 9 Abs. 4 PatV, wonach im ersten Patentanspruch (Hauptanspruch) die wesentlichen Merkmale der Erfindung anzugeben sind, ist selbst mittelbar von Klarheit oder Deutlichkeit keine Rede....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 32/13
2011-01-11
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur rechnergestützten Konstruktion von Bauteilen und Bauteilsystemen" – zur Erweiterung eines CAD-Systems um eine Steuerungsfunktion - gedankliches Konzept - keine Erfindung auf technischem Gebiet
...Senat München 17 W (pat) 99/05 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur rechnergestützten Konstruktion von Bauteilen und Bauteilsystemen" – zur Erweiterung eines CAD-Systems um eine Steuerungsfunktion - gedankliches Konzept - keine Erfindung auf technischem Gebiet In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 103 17 985.2-53 … hat der 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 99/05
2015-11-03
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit einer Funkarmbanduhr
...Überdies sei die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Der Beklagte hat das Streitpatent verteidigt. 3 Das Patentgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie weiterhin die Nichtigerklärung des Patents im Umfang des Patentanspruchs 1 anstrebt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 47/13
2015-11-18
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" - eine Vielzahl von getätigten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen - zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf Verfahrenskostenhilfe
...April 2005 eine Erfindung mit der Bezeichnung „… “ zur Erteilung eines Patents beim Deutschen Patent- und Markenamt (im Weiteren: DPMA) angemeldet. Die Anmeldung wird unter dem Aktenzeichen … geführt. Es wird die Priorität der deutschen Voranmeldung … vom 4. März 2005 beansprucht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 58/12
2013-08-12
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Ermitteln einer Abbildungsvorschrift vom realen Raum auf einen Bildraum zu einem Röntgen-C-Bogen-System“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die sich in einer mathematischen Methode erschöpfen
.... § 4 PatG vom Patentschutz ausgeschlossen ist. 49 Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist „bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 4/10