1.029

Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-17
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Katalog für Datenträger" – Wiedergabe von Informationen – keine Erfindung
...Senat München 17 W (pat) 41/05 Patentbeschwerdeverfahren - "Katalog für Datenträger" – Wiedergabe von Informationen – keine Erfindung In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 195 11 984.3-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 41/05
2012-03-08
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Einordnung der Erfindung als Erzeugnis – Schutzfähigkeit -
...Senat München 35 W (pat) 469/09 Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Einordnung der Erfindung als Erzeugnis – Schutzfähigkeit - In der Beschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster 20 2007 002 954 hier: Löschungsantrag hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 469/09
2012-07-03
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Unterdruckwundverband (europäisches Patent)" – unzulässige Erweiterung einer Teilanmeldung - Teilanmeldung geht über den Inhalt der Stammanmeldung hinaus und führt zu einer anderen Lehre, einem Aliud – Nichtigerklärung der Teilanmeldung – zu den Voraussetzungen der zulässig beschränkten Verteidigung eines aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen europäischen Patents mit geänderten Ansprüchen – zu den Beschränkungen des Änderungsrechts bei europäischen...
...Ob eine unzulässige Erweiterung der Teilanmeldung vorliegt und diese inhaltlich über die Stammanmeldung hinausgeht, ist danach zu bestimmen, ob diese die gleiche Erfindung betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/10 (EU)
2014-07-18
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „System und Verfahren zum skalierbaren, parallelen, dynamisch rekonfigurierbaren Rechnen“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - unsachgemäße Sachbehandlung durch bewusstes Ignorieren der Beschreibung der Ausführungsbeispiele
...September 2006, in dem sie mitgeteilt hatte, "sollte die Anmelderin im Anmeldungsgegenstand weiter eine Erfindung sehen", es "erforderlich" wäre, "innerhalb der gesetzten Frist einen Anhörungstermin mit der Prüfungsstelle […] zu vereinbaren"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 35/14
2016-11-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung des Streitpatents
...Es muss vielmehr darüber hinaus die nicht nur theoretische Möglichkeit eröffnet sein, dass beliebige Dritte und damit auch Fachkundige zuverlässige und ausreichende Kenntnis von der Erfindung erlangen (BGH, Urteil vom 25. November 1965 - Ia ZR 117/64, GRUR 1966, 484, 486 - Pfennigabsatz; Beschluss vom 5. März 1996 - X ZB 13/92, GRUR 1996, 747, 752 Lichtbogen-Plasma-Beschichtung; Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 116/14
2010-06-30
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Überspannungsableiter mit Käfig-Design" – unzulässiger Einspruch mangels erforderlicher zeitlicher Substantiierung
...Endarmaturen (3), der Varistorblöcke (1) und des Verstärkungselements (9) zur Ausbildung eines Außengehäuses (5) aus Kunststoff, wobei der Kunststoff durch die zweiten Durchgangslöcher (15) und die Nut (17) in den Endarmaturen (3) fließt und die ersten Durchgangslöcher (11) auf der den Varistorblöcken (1) abgewandten Seite der Endarmaturen (3) versiegelt." 25 Gemäß Streitpatentschrift (Abs. [0011]) hat die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 701/09
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents im Verletzungsstreit: Gleichwirkung einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden Lösung - Palettenbehälter III
...Zivilsenat X ZR 113/11 Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents im Verletzungsstreit: Gleichwirkung einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden Lösung - Palettenbehälter III Palettenbehälter III Eine vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Lösung ist nur dann gleichwirkend, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 113/11
2013-10-16
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Anschließen einer Anschlusseinrichtung an einer Heizeinrichtung“ – zu den Anforderungen an eine substantiierte Einspruchsbegründung
...Dem Leitsatz dieser Entscheidung, dass eine Einspruchsbegründung, die sich nur mit einem Teilaspekt der unter Schutz gestellten Erfindung, nicht aber mit der gesamten patentierten Lehre befasst, formal unvollständig und der so begründete Einspruch unzulässig ist, bezieht sich nämlich auf die Besonderheit des entschiedenen Falls, in welchem der Einspruch ausdrücklich nur darauf beschränkt war, dass...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 3/11
2010-12-21
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben eines elektronischen Dosiersystems und Dosiersystem zur Durchführung des Verfahrens" – Teilungsanmeldung – zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im Beschwerdeverfahren entstandenen Teilanmeldung
...Nur in den Fällen der Ausscheidung ist der Vergleich mit einer Verfahrenstrennung entsprechend § 145 ZPO zutreffend: Bei einer uneinheitlichen Anmeldung werden Erfindungen beansprucht, die in keinem technischen Zusammenhang, in keiner technischen Wechselwirkung zueinander stehen und keiner Gesamtaufgabe untergeordnet werden können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 1/09
2010-06-09
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Optoelektronische Sensoreinrichtung" – zum routinemäßigen fachmännischen Handeln - Abwägung von Vor- und Nachteilen - Anpassung an praktischen Bedarfsfall
...Dagegen finde sich in der genannten Druckschrift keinerlei Hinweis auf einen Gegenstand, wie ihn die der Erfindung zugrunde liegende Anmeldung fordere. 6 Der geltende Patentanspruch 1 hat folgende Fassung: 7 „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 52/05
2017-01-31
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Erfinderische Tätigkeit bei Vorliegen einer seit vielen Jahren bekannten technischen Lösung mit allen wesentlichen Elementen der Erfindung - Gestricktes Schuhoberteil
...Zivilsenat X ZR 119/14 Patentnichtigkeitsverfahren: Erfinderische Tätigkeit bei Vorliegen einer seit vielen Jahren bekannten technischen Lösung mit allen wesentlichen Elementen der Erfindung - Gestricktes Schuhoberteil Gestricktes Schuhoberteil Dass für den Fachmann eine bestimmte Entgegenhaltung als möglicher Ausgangspunkt von Bemühungen um eine Fortentwicklung in Betracht kam, darf insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 119/14
2018-02-14
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Automatische Tür- oder Fensteranlage" – Verfahren vor dem DPMA - PatG sieht eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht vor
...Die Erfindung betrifft eine automatische Tür- oder Fensteranlage mit mehreren Flügeln, mit einer ortsfesten Laufschiene, in der die Flügel verschiebbar geführt sind, und mit einer elektrischen Antriebseinrichtung, wobei die Antriebseinrichtung mehrere Antriebsmotoren aufweist, und wobei mehrere der Flügel jeweils mindestens einen eigenen Antriebsmotor aufweisen, und wobei eine Steuerungseinrichtung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 15/17
2015-01-13
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Aminozucker enthaltende Zusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit - zur Brauchbarkeit einer Erfindung – Nachweis der Wirksamkeit eines Nahrungsergänzungsmittels durch Ergebnisse einer Beobachtungsstudie
...Senat München 14 W (pat) 29/12 Patentbeschwerdeverfahren – „Aminozucker enthaltende Zusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit - zur Brauchbarkeit einer Erfindung – Nachweis der Wirksamkeit eines Nahrungsergänzungsmittels durch Ergebnisse einer Beobachtungsstudie In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008 036 954.3-41 … hat der 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 29/12
2011-07-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...Januar 2008 mit der Begründung zurückgewiesen, dass das beanspruchte Verfahren nicht auf technischem Gebiet liege und daher keine patentfähige Erfindung i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 71/04
2015-01-13
BGH 10. Zivilsenat, Verletzungsstreit betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung der Gleichwirkung von Klagepatent und angegriffenen Ausführungsformen; Gutglaubensschutz bei fehlerhaftem Verständnis des Patentgegenstands infolge fehlerhafter Übersetzung der Patentschrift - Kochgefäß
...Auf diese Norm könne sich nur berufen, wer die Erfindung im Vertrauen auf die Richtigkeit der fehlerhaften Übersetzung in Benutzung genommen habe. Voraussetzung hierfür sei, dass der Betreffende die fehlerhafte Übersetzung gekannt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 81/13
2013-11-11
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Konfigurieren eines sicheren Busteilnehmers und sicheres Steuerungssystem mit einem solchen“ – zur Patentfähigkeit – kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems – das Verfahren geht nicht über den Bereich der Datenverarbeitung hinaus
...Es soll darüber hinaus Aufgabe der Erfindung sein, ein entsprechendes Steuerungssystem anzugeben. 45 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 2/10
2010-09-07
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zum Rechtsschutzbedürfnis - Patent mit mehreren Patentansprüchen ein und derselben oder mehrerer Patentkategorien
...Die Erfindung betrifft eine Scheinwerferlinse für einen Kraftfahrzeugscheinwerfer, sowie einen Kraftfahrzeugscheinwerfer (vgl. Offenlegungsschrift, Absatz [0001]). 53 Gemäß der Beschreibung ist eine Scheinwerferlinse für einen Kraftfahrzeugscheinwerfer z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 67/06
2018-09-11
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anordnung zum Erfassen von Gegenständen in einem Fahrzeug" – zur Zurückverweisung an das DPMA zur Recherche
...S. 2, Z. 1 bis 5: „Der im Schutzanspruch 1 angegebenen Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein System elektrotechnischer, elektronischer und mechanischer Baugruppen für die Integration in Armbanduhren zu schaffen, die eine solche Funktionalität besitzen, dass die Armbanduhr in kontinuierlichen Intervallen das Vorhandensein von vorher festgelegten Objekten überwacht.“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 31/17
2010-03-18
BGH 10a. Zivilsenat, Europäisches Patent: Eintritt der gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland trotz Auslassungen in der Übersetzung - Nabenschaltung II
...Ist die Übersetzung der europäischen Patentschrift fehlerhaft, so darf derjenige, der im Inland im guten Glauben die Erfindung in Benutzung genommen hat, die Erfindung benutzen, wenn die Benutzung keine Verletzung des Patents in der fehlerhaften Übersetzung der Patentschrift darstellen würde (Absatz 5). 10 Damit bestimmt Art....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 74/09
2015-10-02
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder
...April 2015 wurde der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe auf die fällig gewordenen Jahresgebühren erweitert. 5 Auf den patentamtlichen Hinweis, dass es bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für minderjährige Patentanmelder auf die Vermögensverhältnisse der unterhaltsverpflichteten Eltern ankomme, hat der Antragsteller mitgeteilt, dass er selbst die Erfindung im Rahmen des Wettbewerbes „Jugend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 19/14