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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung
...Es falle vielmehr auf, dass die vom Patent geschützte Erfindung genau zum ehemaligen Betätigungsfeld der Herren R… und S… passe. Die Antragstellerin habe es misstrauisch gemacht, dass ihre beiden ehemaligen Mitarbeiter inzwischen mit dem Antragsgegner ein gemeinsames Geschäft betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 27/09
2017-05-04
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Störungsmaschine, insbesondere Abgasturbolader" – an die Stelle der erteilten patentgeschützten Erfindung kann kein davon wesensverschiedenes Aliud gesetzt werden
...Senat München 11 W (pat) 10/13 Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Störungsmaschine, insbesondere Abgasturbolader" – an die Stelle der erteilten patentgeschützten Erfindung kann kein davon wesensverschiedenes Aliud gesetzt werden In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 10 2004 028 133 hat der 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 10/13
2010-09-22
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - " Programmierverfahren zur Erstellung eines Steuerungsprogramms einer industriellen Maschine" - kein Computerprogramm - technische Problemstellung und offensichtlich technische Lösung
...zurückgewiesen, die Gegenstände der beiden unabhängigen Patentansprüche 1 und 2 beträfen Programmierverfahren und seien deshalb wegen der in § 1 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4 genannten Ausschlussgründe nicht patentfähig. 4 Eine von der der Anmelderin hilfsweise beantragte Anhörung hat die Prüfungsstelle mit der Begründung abgelehnt, aufgrund der gescheiterten Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 63/06
2015-04-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit einer rückstrahlenden Folie; Beschränkung der Patentansprüche durch Aufnahme von erfolgsfördernden Merkmalen
...Der Bereich der Flächen der Einheitsmuster ist auf 0,4 mm2 bis 15 mm2 beschränkt, ferner ist Merkmal 4 hinzugekommen. 32 a) Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, dass Patentanspruch 1 nach dem Hauptantrag die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbare, dass der Fachmann sie ausführen könne (Art....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 74/13
2017-08-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit der Beschränkung eines Patents
...Zudem offenbare das Streitpatent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Die Beklagte hat das Streitpatent in geänderter Fassung weiterbeschränkt und in sieben Hilfsanträgen verteidigt. 3 Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 87/15
2011-09-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Unteranspruchs; Beitritt des Patenterwerbers auf Seiten des Beklagten - Sensoranordnung
...Dieses betrifft dieselbe Erfindung wie die verteidigte Fassung von Patentanspruch 1. 34 Gemäß Art. 87 Abs. 1 EPÜ kann die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch genommen werden, wenn die nachfolgende Anmeldung dieselbe Erfindung betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 109/08
2017-12-06
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Forstanhänger mit Knickdeichsel" – zur Übertragbarkeit einer offenbarten Lehre aus einem anderen technischen Fachgebiet auf die erfindungsgemäße Lösung
...Die Zugöse ist jedoch nicht zwingend derart ausgebildet, dass sie wie im streitpatentgemäßen Ausführungsbeispiel vorgesehen, in ein Anhängemaul passt, denn ein Ausführungsbeispiel erlaubt regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs (BHG – Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 15/15
2014-10-23
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren, Computer, Computerprogramm und computerlesbares Medium betreffend die Prüfung von Datensätzen für Zahnersatzteile“ – zur Patentfähigkeit - umformulierte Aufgabe stellt keine technische Lösung für ein technisches Problem dar - zur Zulässigkeit der Beschwerde – Gesamtrechtsnachfolgerin steht Beschwerderecht zu
...Die Zulässigkeit des Einspruchs ist im Übrigen von der Patentinhaberin und den Beschwerdeführerinnen nicht bestritten worden. 2. 115 Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Überprüfung eines Datensatzes eines Zahnersatzteiles 116 - auf mögliche Herstellung dieses Zahnersatzteil mit einem bestimmten Herstellverfahren (Anspruch 1), 117 - auf Aufsetzbarkeit des Zahnersatzteils auf einen Restzahnbereich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 8/10
2014-04-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fettabsaugevorrichtung (europäisches Patent)" – Nichtigkeitsklage, die auf eine unzulässige Erweiterung des Inhalts der Anmeldung gestützt ist - unzulässige Aufnahme eines einschränkenden Merkmals (uneigentliche Erweiterung) – Verteidigung durch Aufnahme einer entsprechenden Schutzrechtserklärung (Disclaimer) - Nichtigerklärung des Streitpatents Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Ausgehend hiervon bezeichnet es die Patentschrift als Aufgabe der Erfindung, eine Fettabsaugvorrichtung herzustellen, deren Verwendung beträchtlich weniger Verletzungen der Gefäße und der Nerven zur Folge hat, obgleich sie eine mechanische Unterstützung mit einschließt, die erlaubt, das subkutane Fett des Patienten auf wirkungsvolle Weise zu entfernen (siehe Streitpatent S. 3 Z.2-7). 40 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/12 (EP)
2012-03-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine Zurückweisung wegen unklarer Aufgabenstellung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Wesentlich sei lediglich, dass die Erfindung beide Teile der Aufgabe auch wirklich erfülle. 7 In der mündlichen Verhandlung reicht sie klargestellte Patentansprüche und eine angepasste Beschreibung ein und beantragt, 8 den angegriffenen Beschluss aufzuheben und das nachgesuchte Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen: 9 Patentansprüche 1 bis 5 und Beschreibung Seiten 1 bis 3, 3a, 4 bis 25,jeweils...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 58/07
2016-11-08
BGH 10. Zivilsenat, Einspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen: Prüfung neuer Widerrufsgründe durch das Patentgericht - Ventileinrichtung
...Danach ist erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen unmittelbar und eindeutig als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - X ZR 107/12, BGHZ 200, 63 = GRUR 2014, 542 Rn. 22 - Kommunikationskanal)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/16
2012-11-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Patentierbarkeit von Vorläuferzellen gewonnen aus menschlichen embryonalen Stammzellen - Neurale Vorläuferzellen II
...Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (ABl. EG L 213/13; im Folgenden: Richtlinie) vorgelegt. Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 18. Oktober 2011 (C-34/10, GRUR 2011, 1104 - Oliver Brüstle ./. Greenpeace e.V.) wie folgt entschieden: "1. Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 58/07
2016-09-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit bestimmten Anspruchssätzen; Ermittlung des tatsächlich Gewollten - Datengenerator
...Zudem offenbare das Streitpatent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Der Gegenstand des Streitpatents gehe über den Inhalt der Patentanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Schließlich sei im Einspruchsverfahren der Schutzbereich des Streitpatents erweitert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 64/14
2014-07-24
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schnellwechselvorrichtung sowie einen dazu gehörigen Adapter. Durch solche Vorrichtungen werden Erdbewegungsmaschinen, z. B. Bagger, für ein Arbeitsgerät als Teil einer Schnellwechselvorrichtung in wieder lösbarer Weise mit Arbeitsgeräten, z. B. sog. Baggerlöffeln, verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 21/14 (EP)
2016-01-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit der Bereitstellung einer für ein Humanprotein codierenden Nukleinsäuresequenz - Rezeptortyrosinkinase
...Abs. 9). 10 Die Streitpatentschrift schildert die Ausgangslage im Prioritätszeitpunkt der Erfindung wie folgt: Es sei vermutet worden, Zellen vermehrten sich im Falle einer Leukämieerkrankung aufgrund einer autokrinen, d.h. von der Zelle selbst ausgehenden, Stimulation, da der FLT3-Ligand in nahezu allen leukämischen Zellen exprimiert werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 141/13
2017-07-11
BGH 10. Zivilsenat, Erteilung einer Zwangslizenz für einen pharmazeutischen Wirkstoff: Erfolglose Bemühungen des Lizenzsuchers um die Zustimmung zur Lizenzbenutzung; öffentliches Interesse bei Betroffensein einer relativ kleinen Patientengruppe; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung; zögerliches Verhalten des Lizenzsuchers - Raltegravir
...Ob sich der Lizenzsucher innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolglos bemüht hat, vom Patentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu erhalten, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/17
2013-12-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Multifunktions-Bedieneinrichtung“ – zur Patentfähigkeit – Nichtberücksichtigung der Merkmale, die ein Auswahlmenü betreffen und damit ein Optimierungsproblem bezüglich der Benutzerakzeptanz darstellen
...Dezember 2013, 13 Beschreibung Seiten 1, 3 und Zeichnungen mit Figuren, 14 jeweils wie Hauptantrag. 15 Dazu führt die Anmelderin aus, dass das wesentliche Merkmal der Erfindung, dass die Komfortgeräte objekt-bezogen ansteuerbar sein sollten, nicht unter Bezug auf PatG § 1 Abs. 3 Nummer 3 von der Bewertung ausgenommen werden dürfe, da es die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 33/09
2012-02-20
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine deutliche und vollständige Offenbarung der Lehre des Patentanspruchs –
...Fahrzeuganfang verlaufenden Leitungsstück (3) angeschlossen ist und dass einer der beiden von einer Ausgabeeinrichtung versorgten Ausgabelautsprecher (7a, 7b) im bezogen auf die Ausgabeeinrichtung (5) jeweils benachbarten Wagen angeordnet ist." 40 Hieran schließen sich die Unteransprüche 2 und 3 an, zu deren Wortlaut auf die Gerichtsakte verwiesen wird. 41 Die Anmelderin und Beschwerdeführerin hält die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 34/08
2015-07-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Zurückverweisung an das Patentgericht zur Erstbewertung des Standes der Technik - Bitratenreduktion
...Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Codierverfahren anzugeben, das zu einer weiteren Bitratenreduktion für Bilddaten führt. 8 3. Zur Lösung schlägt das Streitpatent in Patentanspruch 1 ein Verfahren zur Bitratenreduktion mit folgenden Merkmalen vor [in eckigen Klammern die Gliederung des Patentgerichts]: 1. Es wird ein Signal mit einer Folge von Signalwerten codiert [1.1, 1.2 a]. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 64/13
2012-02-29
BFH 9. Senat, Abfindung einer Erfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung - Zwangssituation bei gütlicher Einigung
...Er machte für die GmbH zahlreiche Erfindungen, die auch patentiert worden sind. Die GmbH erarbeitete zusammen mit dem Kläger über jede einzelne Erfindung ein Konzept zur Abrechnung der Erfindervergütungen, die jeweils bis zum Ende der Laufzeit des Patents --in der Regel jährlich-- bezahlt wurden. 3 Nach seinem Eintritt in den Ruhestand schlossen der Kläger und die GmbH am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/11