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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-22
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zigarettenpackung (europäisches Patent)" – Nichtigkeitsangriff wegen unzulässiger Erweiterung - nicht ursprünglich offenbarte einschränkende Merkmale – Erfordernis der korrigierenden zusätzlichen Prüfung der Patentfähigkeit unter Wegfall des ursprünglich nicht offenbarten einschränkenden Merkmals, und zwar losgelöst davon, ob ein Angriff wegen mangelnder Patentfähigkeit im Rahmen derselben Nichtigkeitsklage erfolgt ist – zur Einbeziehung weiterer...
...Die Hinzufügung des Merkmals M1.E habe daher zur Beanspruchung eines Aliuds geführt und ziehe zwingend die vollständige Nichtigerklärung des Streitpatents nach sich. 44 Jedenfalls könnten die erteilten Ansprüche 1 bis 19 die genannten Prioritäten NK3 bis NK5 nicht wirksam in Anspruch nehmen, da keine der drei Schriften dieselbe Erfindung wie die im Streitpatent beanspruchte Erfindung betreffe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 10/17 (EP)
2012-05-23
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Radio Communication System (europäisches Patent“ - zur Wirksamkeit der Inanspruchnahme einer Priorität
...Soweit die Beklagte meint, der wesentliche Inhalt der Erfindung bestehe darin, dass die Anfangsübertragung auf den Datenkanälen gegenüber der Anfangsübertragung der Steuerkanäle verzögert erfolge, und die Erfindung für einen Fachmann demgemäß weder auf einen Frequenzaufteilungs-Duplex-Kommunikationskanal noch auf bestimmte, über die Steuerkanäle zu übertragende Information beschränkt sei, kann der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 22/10 (EP)
2010-12-07
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen" – Teilung der Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren – Teilanmeldung fällt nicht im Beschwerdeverfahren an – keine Anwendung der Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § 145 ZPO - Entstehung einer neuen Anmeldung - neuer Verfahrensgegenstand gegenüber Stammanmeldung – Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur der Inhalt der Stammanmeldung – über Teilanmeldung wurde mangels Existenz im...
...Bei einer uneinheitlichen Anmeldung werden Erfindungen beansprucht, die in keinem technischen Zusammenhang, in keiner technischen Wechselwirkung zueinander stehen und keiner Gesamtaufgabe untergeordnet werden können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 10/09
2017-10-17
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – Schutzzertifikatsanmeldung - "Sitagliptin III" – ergänzendes Schutzzertifikat – Vorabentscheidungsersuchen zu den Kriterien für die Anwendung des Art. 3 (a) EGV 469/2009)
...Zur Begründung macht sie insbesondere geltend, der angefochtene Beschluss der Patentabteilung berücksichtige nicht ausreichend, dass der Beitrag und Kern der patentgemäßen Erfindung nicht in der Verwendung spezifischer Verbindungen zu sehen sei, sondern in dem auf die Behandlung von Diabetes mellitus gerichteten Einsatz von DP IV-Inhibitoren im Allgemeinen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 12/17
2018-05-15
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Truvada (ergänzendes Schutzzertifikat)" – zu den Voraussetzungen und zum Prüfungsumfang für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel – zur Spezifizierung eines Wirkstoffs – zur Verwendung von Oberbegriffen und funktionellen Umschreibungen - zu den Erteilungsvoraussetzungen eines Schutzzertifikats bei Wirkstoffkombinationen zweier antiretroviraler Wirkstoffe
...Was – bei sinnvollem Verständnis – mit ihm nicht so deutlich einbezogen ist, dass es vom Fachmann als zur Erfindung gehörend erkannt wird, kann den Gegenstand dieses Patentanspruchs nicht kennzeichnen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/17
2010-09-09
BGH 10a. Zivilsenat, Nichtigerklärung eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach dem ErstrG - Windenergiekonverter
...Die Beschränkung eines Patents sei nur zulässig, wenn die zur Beschränkung herangezogenen Merkmale in allen Fassungen des Patents als zur Erfindung gehörend offenbart seien. Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags enthalte einzelne Merkmale, bei denen diese Voraussetzung nicht erfüllt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 14/10
2012-03-13
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Nach dem Biegen der beiden zu bearbeitenden Rohre werden die Gleitschienen beider Biegewerkzeuge durch eine gemeinsame Kolben-Zylinder-Einheit zusammen in ihre Ausgangslage zurückgezogen. 27 Die Patentschrift bezeichnet es als Aufgabe der Erfindung, den gattungsgemäßen Stand der Technik unter Gewährleistung einer optimalen Funktionssicherheit konstruktiv zu vereinfachen [0004]. 28 Zur Lösung dieser...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 7/11 (EP)
2011-07-05
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Leistungsbauelementanordnung" - unzulässige Erweiterung des Inhalts der Anmeldung - Anspruchsmerkmal stellt ein in den ursprünglichen Unterlagen nicht offenbartes Aliud unter Schutz
...Im vorliegenden Fall offenbart die ursprüngliche Anmeldung dem Fachmann, einem in der Halbleiterindustrie tätigen und mit der Entwicklung von Leistungsbauelementen und deren Metallisierung betrauten berufserfahrenen Diplom-Physiker, an keiner Stelle unmittelbar und eindeutig, dass der Gegenstand der Erfindung eine Leistungsbauelementanordnung sein soll, deren obere dritte Metallisierungsschicht mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 316/06
2010-04-29
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Verarbeitung medizinisch relevanter Daten" - zur Frage der Berücksichtigung von außerhalb der Technik liegenden Anweisungen - mangelnde erfinderische Tätigkeit
...Abs. 4 PatG seien und deshalb nicht als patentfähige Erfindung angesehen werden dürften....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/04
2010-11-02
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zustellung eines Zurückweisungsbeschlusses bei mehreren Beteiligten an einen Zustellungsbevollmächtigten – Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder beglaubigten Abschriften für jeden Beteiligten - Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung der erforderlichen weiteren Ausfertigungen oder Abschriften - Beschwerdefrist wird nicht in Gang gesetzt
...Die Beschwerde hat insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung des Beschlusses und zur Zurückverweisung an das Patentamt zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des neuen Patentanspruchs 1 führt; § 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG. 24 Die Erfindung betrifft ein Aufnahmeverfahren mit einem CT-Gerät....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 39/08
2012-10-10
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren und Telekommunikationsanordnung zur Steuerung der Auslastung von Einwählpunkten in ein Paketvermittlungsnetz" – zur Zulässigkeit des Einspruchs
...Die Einsprechende hat sich demnach mit einem wesentlichen Merkmal der eigentlichen Erfindung nicht befasst; sie hat sich nicht mit der gesamten patentierten Erfindung, sondern lediglich mit einem Teil der Lehre beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 25/08
2015-03-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Such- und Auswerteverfahren sowie Such- und Auswertesystem“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
...Oktober 2010 ist dargelegt worden, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht im Bereich der vom Patentrecht geschützten Erfindungen liege (§ 1 PatG) und somit nicht gewährbar sei. Daraufhin haben die Anmelder mit Eingabe vom 28. Februar 2011 kurzfristige Entscheidung nach Aktenlage beantragt. 4 Die Prüfungsstelle für Klasse G06N hat am 13. Juli 2011 aus den Gründen des Bescheides vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 4/12
2013-07-18
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Warmwassergerät“ – zur Bestimmung des Fachmanns
...Das Patent betrifft Warmwassergerät, insbesondere Durchlauferhitzer, wenigstens umfassend ein Wandaufhängelement zur Montage des Warmwassergerätes an einer Wand (Abs. 0001 der Patentschrift). 27 Die - von Lösungsansätzen befreite - Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein gegenüber dem Stand der Technik verbessertes Warmwassergerät zur Verfügung zu stellen, welches leichter montiert werden kann...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 6/09
2012-10-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentbeschwerdeverfahren: Zeichnung in Patentschrift als schematische Darstellung; Hinweispflicht des Gerichts - Steckverbindung
...maßstabsgetreue perspektivische Darstellungen ansieht. 8 Das Patentgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, das in allen verteidigten Fassungen von Patentanspruch 1 vorgesehene Merkmal, wonach für die Kontaktelemente der Messerleiste und die Kontaktelemente der Federleiste jeweils (nur) ein Kontaktelement (eines einzigen Typs) vorgesehen ist, sei in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 10/11
2016-09-05
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung vor der rechtkräftigen Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe
...Juli 2009 mitgeteilt, dass der Anmeldetag nunmehr geklärt und die Anmeldeunterlagen soweit vollständig vorlägen, dass der Anmeldegegenstand verständlich werde; offenbar habe der Anmelder drei unabhängige Erfindungen anmelden wollen. Bei dem vorliegenden Anmeldegegenstand handele es sich um ein Perpetuum Mobile erster Art, das mit dem Energieerhaltungssatz nicht zu vereinbaren sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 2/13
2013-02-26
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtungen zur Bestimmung des Blutvolumens und/oder Blutvolumenstroms und Verfahren zum Betreiben derselben“ – Zulässigkeit der Beschwerde – keine Notwendigkeit mündlicher Verhandlung
...Juni 2009, in dem die Patentinhaberin darauf hingewiesen wurde, dass eine Patenterteilung auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen nicht in Aussicht gestellt werden könne, weil der Gegenstand der Erfindung nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe, reichte die Patentinhaberin mit Schreiben vom 22. Oktober 2009 neue Patentansprüche 1 bis 23 ein. In einem Telefonat am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 4/12
2015-07-29
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Ausführbar ist eine Lehre nach ständiger Rechtsprechung, wenn es dem Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten möglich ist, die Erfindung anhand der Offenbarung praktisch zu verwirklichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/13 (EP)
2011-10-26
BPatG 35. Senat
...Aufgabe der Erfindung sei es daher, einen Tintenstrahldrucker bereitzustellen, bei dem in einer Halbleiterspeichereinrichtung gespeicherte Daten unabhängig von einer ungeeigneten Betätigung beim Anbringen oder Abnehmen eines Tintentanks nicht verloren gehen können. Zudem solle ein Tintentank vorgesehen werden, der für einen derartigen Drucker geeignet ist (Absätze 0007, 0008). 58 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 466/09
2010-05-06
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Die Erfindung gemäß Streitpatent sei auch ausreichend offenbart, so dass ein Fachmann sie ohne Weiteres ausführen könne. 44 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien sowie der vollständigen Anspruchsfassung wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen und auf den Akteninhalt verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 60/08
2018-04-19
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Orthopädische Vorrichtung zur Korrektur von Zehenfehlstellungen" – zur Zulässigkeit des Einspruchs - Widerrufsgrund der erfinderischen Tätigkeit - Tatsachenvortrag in knapper Form genügt, wenn die angezogenen Entgegenhaltungen aufgrund ihres geringen Umfangs überschaubar sind
...Eine solche starre Schiene könne daher, wie bspw. bei der Entgegenhaltung US 1 183 062, lediglich als bloßes Widerlager dienen. 95 Der Begriff „Biegeschiene“ ist im Streitpatent nicht näher definiert und auf dem technischen Gebiet der Erfindung kein feststehender Fachbegriff. Darunter kann eine Schiene verstanden werden, die selbst biegsam ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 9/17