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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-24
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fixationssystem" – Aufspaltung eines Patentanspruchs in zwei nebengeordnete Ansprüche: kein Erschöpfen in einer Klarstellung, sondern Beschränkung des Gegenstandes – trägt der Ausräumung eines geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes Rechnung – zulässige Änderung des erteilten Patents - fehlende Offenbarung durch generalisierende Formulierung des Patentgegenstands -
...Eine ausführbare Offenbarung der Erfindung kann auch dann zu verneinen sein, wenn der durch eine generalisierende Formulierung verallgemeinerte Patentgegenstand mangels Angaben in der Anmeldung und Patentschrift eine für den Fachmann nur partiell ausführbare Problemlösung beanspruchte und dieser im Übrigen vor einen Erfindungsauftrag gestellt wird (Fortführung von BPatG GRUR 2011, 905, Tz. 72 – Buprenorphinpflaster...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 21/10
2010-07-22
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lebensmittelfarbstoffe auf Basis von Pflanzenfarbstoffen aus Rotkohl oder schwarzer Karotte (europäisches Patent)" – zur Patentfähigkeit
...Somit seien alle erdenklichen Anthocyanformeln falsch wiedergegeben, weshalb das europäische und das deutsche Patent unterschiedliche Erfindungen beträfen, so dass das deutsche Patent DE 602 16 601 T2 wegen Art. II 3 IntPatÜG unwirksam zu erklären sei (vgl. Schriftsatz der Klägerin zu 2 vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 57/08 (EU)
2013-08-01
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bildprojektor“ (europäisches Patent) – unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs – beschränkte Verteidigung eines EP-Patents unter schutzbeschränkender Erklärung (Prioritätsdisclaimer) ist unzulässig
...Dezember 1995 veröffentlichte Druckschrift WO 95/33540 (Anlage L11) und die als „Pepper’s Ghost Illusion“ bezeichnete Anlage L8 in der Zusammenschau die Erfindung nahe. Dasselbe gelte für die Druckschrift „Pepper’s Ghost Illusion“ in Kombination mit der Druckschrift DE 38 08 406 (Anlage L13)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 28/11 (EP)
2018-02-27
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Nadelspitzenschutz für Subkutaninjektionen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Verallgemeinerung und Erweiterung des Inhalts einer Anmeldung - zum Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung
...Der Fachmann könne den ursprünglichen Unterlagen die beanspruchte Kombination ohne elastisches Teil nicht als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen. 54 Auch seien die Prioritäten B&M 10 bis B&M 12 (P1 bis P3) für das Streitpatent nicht wirksam. Hinsichtlich der Prioritäten P1 und P2 bestehe zwischen den Parteien Einigkeit darüber, dass diese unwirksam seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 47/16 (EP)
2018-02-06
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Lithiumsilicatrohling und dessen Verwendung" – zum beanspruchten Merkmal "wobei die während der Wärmebehandlung auftretende Schrumpfung kleiner als 0,5%, bezogen auf das Volumen ist" – Stoffeigenschaft des Rohlings, die sich aufgrund der gewählten Zusammensetzung und der angewendeten Verfahrensparameter ergibt - kein aufgabenhaftes Merkmal
...Den ursprünglichen Unterlagen könne nicht entnommen werden, dass nur solche Lithiumsilicatrohlinge mit Lithiummetasilikat als eine Hauptphase als zur Erfindung gehörend anzusehen seien, die eine bestimmte numerische Zusammensetzung aufwiesen oder nach einem bestimmten Verfahren herstellbar seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 3/16
2017-01-17
BPatG 4. Senat
...Ein weiteres Ziel der Erfindung ist es, ein leicht zu montierendes Belüftungssystem vorzuschlagen, das erforderlichenfalls einen Schaumstofffilter in einfacher Weise aufnehmen kann. 49 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/15 (EP)
2014-07-24
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schnellwechselvorrichtung sowie einen dazu gehörigen Adapter. Durch solche Vorrichtungen werden Erdbewegungsmaschinen, z. B. Bagger, für ein Arbeitsgerät als Teil einer Schnellwechselvorrichtung in wieder lösbarer Weise mit Arbeitsgeräten, z. B. sog. Baggerlöffeln, verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 20/14
2015-06-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Offenbarung eines erfundenen Übertragungspapiers für Tintenstrahldrucker; Beurteilung der Neuheitsschädlichkeit einer Vorveröffentlichung; Offenbarung einer chemischen Strukturformel
...Die Klägerin hat geltend gemacht, dass die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart sei, dass ein Fachmann sie ausführen könne, und dass dem Gegenstand des Streitpatents die Patentfähigkeit fehle, weil dieser weder neu sei, noch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 67/13
2012-10-04
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Kalt verarbeitbares Fugenband“ (europäisches Patent) – zur Nichtangriffsabrede im Nichtigkeitsverfahren
...Der Fachmann wisse somit nicht, welches Lösungsmittel tatsächlich einzusetzen sei, um die Erfindung nachzuarbeiten. 10 Darüber hinaus machen die Klägerinnen auch den Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit nach Art. 138 Abs. 1 lit. a) EPÜ i. V. m. Art....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 36/10 (EU)
2015-01-20
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur automatischen Erzeugung einer dentalen Suprastruktur zur Verbindung mit einem Implantat" – beschränkte Verteidigung
...Die Zulässigkeit ist im Übrigen von der Patentinhaberin nicht bestritten worden. 2. 162 Die Erfindung betrifft nach der Patentschrift ein Verfahren zur automatischen Erzeugung einer dentalen Suprastruktur, insbesondere eines Abutments mit einer Krone, zur Verbindung mit einem Implantat anhand einer digitalen Modellbeschreibung der Form....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 48/10
2013-08-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung neuer Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel bestehend aus technischen Informationen einer Entgegenhaltung bzw. Rechercheergebnissen - Tretkurbeleinheit
...Für Dokumente, die eine von der Erfindung wegführende technische Entwicklung belegen könnten und daher als Verteidigungsmittel des Beklagten in Betracht kommen, gilt Entsprechendes. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 19/12
2012-12-04
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung WC-Sitzgelenk
...Sei dem Fachmann der Aufbau in der D1 zu kompliziert, werde er durch die Sacklochbohrung in der D2 angeregt, diese zu verwenden, wodurch er bei der Erfindung sei. Nahegelegt sei die Erfindung aber auch durch die Druckschrift D4 in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen bzw. der Druckschrift D4 in Kombination mit der Druckschrift D2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 22/11 (EP)
2015-07-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Priorität einer früheren Patentanmeldung
...gewünschte Verbindung entweder paketvermittelt VoIP oder leitungsvermittelt durchführt und dem Teilnehmer die Verbindungen, Anrufe weiterleitet." 2 Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus und sei nicht patentfähig; ferner sei der Gegenstand von Patentanspruch 8 nicht so offenbart, dass der Fachmann die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 100/13
2012-03-13
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – mangelnde Ausführbarkeit -
...Vorliegend würden die zur Realisierung der vorliegenden Erfindung, d. h. das Auffinden weiterer geeigneter Inhibitoren, erforderlichen Versuche gemäß geltender Rechtsprechung den zumutbaren Umfang und das übliche Maß überschreiten. Das Auffinden der zu verwendenden Stoffe erfordere daher ein erfinderisches Bemühen des Fachmannes....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 7/07
2012-11-28
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Herstellung von mit Mineralguss ausgekleideten Maschinenteilen“ (europäisches Patent) – Fachleute-Team als Durchschnittsfachmann
...Bei größeren Pumpen seien Aufdehnungen von mehreren Millimetern keine Seltenheit, was zwangsläufig dazu führe, dass die fest mit dem Außengehäuse verbundenen spröden Mineralgusskörper zerstört würden. 45 Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die genannten Nachteile zu beseitigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 56/10 (EP)
2010-02-04
BGH 10a. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe - Glasflaschenanalysesystem
...Die Patentschrift gibt an, die Erfindung beruhe auf der Grundidee, dass die von einem noch nicht abgekühlten Glaserzeugnis abgegebene Strahlung in direkten Zusammenhang mit der Energieverteilung im Material des Erzeugnisses und/oder den Energiedifferenzen zwischen unterschiedlichen Teilen des Erzeugnisses gebracht werden könne ("The invention is therefore based on the fundamental idea that the emitted...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 4/07
2012-12-04
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Sei dem Fachmann der Aufbau in der D1 zu kompliziert, werde er durch die Sacklochbohrung in der D2 angeregt, diese zu verwenden, wodurch er bei der Erfindung sei. Nahegelegt sei die Erfindung aber auch durch die Druckschrift D4 in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen bzw. der Druckschrift D4 in Kombination mit der Druckschrift D2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 21/11
2016-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis; Erzeugnisschutz für die Darstellung eines Untersuchungsbefundes - Rezeptortyrosinkinase II
...Sie stellt zum anderen sicher, dass von dem patentrechtlichen Schutz nur die Nutzung von Erfindungen, mithin von Lehren zum technischen Handeln, erfasst wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 124/15
2013-10-16
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Dichtungsstreifen“ – zu den Anforderungen an eine substantiierte Einspruchsbegründung bei einer offenkundigen Vorbenutzung
...BGH BlPMZ 1987, 203, 204 -Streichgarn-; BGH BlPMZ 1993, 439, 440 -Tetraploide Kamille-; BGH BlPMZ 1998, 201, 202 -Tabakdose-; BGH BlPMZ 2003, 241 -Automatisches Fahrzeuggetriebe-). 21 Eine Einspruchsbegründung erfüllt das Erfordernis der Angabe der Tatsachen im Einzelnen nur, wenn er sich an der Erfindung an ihrer Gesamtheit orientiert, wofür bei einer Kombination nicht nur die beteiligten Elemente...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 316/06
2012-10-02
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung
...Zudem offenbare das Patent die Erfindung nicht so deutlich, dass ein Fachmann sie ausführen könne (Art....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 41/10 (EP)