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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Überraschungsei" – Einreichung der Anmeldung in Papierform – niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung der Anmeldung unter Verwendung der Software des DPMA – Software des DPMA unterstützt nur ein bestimmtes Betriebssystem – keine Erstattung des Differenzbetrages – Gebührenzahlung erfolgt mit Rechtsgrund – niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung steht im Einklang mit den Grundsätzen des Gebührenrechts – kein offenkundiger Verstoß gegen den...
...April 2013 beim Patentamt eingereicht. 2 Nach der Beschreibung zum angemeldeten Gebrauchsmuster betrifft die Erfindung ein Überraschungsei. Das ist nach dem einzigen Schutzanspruch des Gebrauchsmusters ein eiförmiges Gehäuse aus Schokolade, in dem sich ein Spielzeug befindet, für dessen Entnahme das Schokoladenei geöffnet werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 25/13
2014-04-07
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Fahrzeug-montiertes elektronisches Steuergerät“ – zur Begründungspflicht der Prüfungsstelle – mangelnde Ausführbarkeit bei unsachgemäßer Übersetzung von Prioritätsunterlagen
...Denn um eine Erfindung nachvollziehen zu können, muss der Fachmann von den in der Anmeldung verwendeten Begriffen eine sachgerechte Vorstellung entwickeln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 8/14
2012-08-06
BPatG 11. Senat
...Die Einsprechende macht mangelnde Patentfähigkeit geltend, und sie vertritt zudem die Auffassung, die Erfindung sei nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne. 3 Unter anderem verweist die Einsprechende auf die Dokumente 4 E2 VDI-Richtlinien „Elektrochemisches Abtragen, Formabtragen“, VDI 3401, Blatt 1, S. 1-27, herausgegeben im Oktober 1993, 5 und 6 E5 WO 00...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 350/06
2010-03-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Mikrostreifen-Leitungs-Wellenleiter-Konvertierungsstruktur" – zur Zurückweisung des Antrags auf Anhörung im schriftlichen Verfahren
...des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung u. a. mit der Begründung beanstandet, dass der ursprünglich beanspruchte Patentanspruch 1 nicht neu sei und dass im Übrigen die Einordnung der Patentansprüche 4, 7, 8, 28, 29 als Nebenansprüche im Hinblick auf § 4 Abs. 5 PatAnmVO unzulässig sei, weil die genannten Ansprüche keine - im Rahmen der Einheitlichkeit - von Patentanspruch 1 verschiedenen Erfindungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 94/05
2017-09-21
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Wundheilsalbe zur Heilung alter, vereiterter und unheilbarer Diabetesgangränwunden" – zur Patentfähigkeit einer Wundheilsalbe aus Bienenhonig, Bienenwachs, Olivenöl und Rinderknochenmark
...Im Übrigen sei die Erfindung zweimal erfolgreich an der Person des Anmelders erprobt worden. 20 Der Anmelder beantragt sinngemäß, 21 den angefochtenen Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 6/15
2011-06-21
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zur Bindungsprüfung einer Zylinderlaufbuchse in einem Leichtmetall-Motorblock mittels Ultraschall" –Geltendmachung der Vorbenutzung im Rahmen eines durch die Bayerische Forschungsstiftung unterstützten Forschungsprojektes – keine Aussage über die Zugänglichkeit der Ergebnisse für die Öffentlichkeit
...Dabei kommt es insbesondere darauf an, die Bindungsprüfung über die gesamte Länge der Stahlzylinderlaufbuchse durchzuführen. 30 Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine bekannte Vorrichtung zur experimentellen Bestimmung der Bindungsgüte von Zylinderlaufbuchsen zu einem Motorblock aus Leichtmetall so weiterzuentwickeln, sodass sie sich für die routinemäßige Qualitätsprüfung eignet (Absatz 0009...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 379/05
2016-08-31
BPatG 3. Senat, Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Isentress" - zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen AIDS – zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um eine Lizenz – Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers – Einräumen von Verhandlungsspielräumen - Angebot muss den Anforderungen an eine kartellrechtliche Zwangslizenz nicht genügen - prozessuale Dringlichkeit ist keine zusätzliche Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
...V. m. § 85 Abs. 1 PatG nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolglos bemüht, von der Antragsgegnerin die Zustimmung zu erhalten, die Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu benutzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 LiQ 1/16 (EP)
2015-02-11
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Oberflächenstückantenne für mehrere Bänder und Kommunikationseinrichtung" – Unterlassen einer sachdienlichen Anhörung – Verletzung des rechtlichen Gehörs – schwerwiegender Verfahrensfehler
...September 2010, eingegangen am selben Tag, zugrunde. 2 Zur Begründung hat die Prüfungsstelle ausgeführt, die in der Anmeldung offenbarte Erfindung, nämlich die Längenanpassung im Patentanspruch 1, sei nicht als patentfähiges Merkmal spezifiziert, wie dies § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG fordere....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 24/11
2015-04-27
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Wirbelkörperersatzimplantat“ – zur Patentfähigkeit – zur Aufnahme des Standes der Technik in die Beschreibung durch den Anmelder auf Verlangen des Patentamts
...Denn wie eine Gegenüberstellung des Anmeldungsgegenstandes mit den Entgegenhaltungen D1 bis D3 zeige, sind alle von der Prüfungsstelle ermittelten Druckschriften D1 bis D3 für das Verständnis der Erfindung und deren Schutzfähigkeit, wie auch für die Durchführung von Recherche und Prüfung, von Bedeutung. 10 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die ihr Patentbegehren zuletzt mit dem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 104/09
2012-06-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Auffinden von Patendokumenten in einer Datenbank“ – zur Patentfähigkeit bei Patentierungsausschluss
...Abs. 4 PatG vom Patentschutz ausgeschlossen ist. 54 Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist „bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 72/08
2011-07-27
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen" - Bewältigung des objektiv gelösten Problems des Patents ist ohne die Kenntnis eines durch zwei Druckschriften nachgewiesenen Standes der Technik nicht möglich - mangelnde erfinderische Tätigkeit kann auf die Kombination von drei Druckschriften gestützt werden
...In Anwendung von § 4 PatG gilt eine Erfindung dann als nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 314/06
2016-08-23
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Gleichwirkung einer anderen Ausgestaltung der Erfindung für einen Fachmann - V-förmige Führungsanordnung
...Zivilsenat X ZR 76/14 Patentverletzung: Gleichwirkung einer anderen Ausgestaltung der Erfindung für einen Fachmann - V-förmige Führungsanordnung V-förmige Führungsanordnung Die Orientierung der Überlegungen des Fachmanns, mit denen er ein im Sinne des Merkmals der Erfindung gleichwirkendes Austauschmittel als gleichwirkend auffinden kann, am Patentanspruch und damit die Verletzung des Patents mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/14
2012-02-10
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Wäschespinne" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr – zur Überschreitung der Jahresausschlussfrist des § 123 Abs. 2 S. 4 PatG
...Januar 2006 eine Erfindung mit der Bezeichnung „Wäschespinne“ beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zur Patentierung ein. Als einzige Anlage war dem Erteilungsantrag ein Anspruchssatz mit Patentansprüchen 1 bis 13 beigefügt. Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 38/08
2018-11-21
BGH 10. Zivilsenat
...Das Recht der Antragsgegnerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt worden. 8 a) Die Rechtsbeschwerde macht geltend, das Patentgericht habe sich nicht mit ihrer "Kernargumentation" auseinandergesetzt, wonach die im Gebrauchsmuster genannte und objektive Aufgabe der Erfindung darin bestanden habe, den Stand der Technik durch eine Ausgestaltung zu verbessern, die eine möglichst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 21/16
2012-12-06
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Beschichtungsmittel für Sonnenschutzartikel" – zur Auslegung des Begriffs "pastenförmig"
...Ferner sei die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 314/06
2010-02-25
BGH 10a. Zivilsenat, Europäisches Patent: Ausführbare Offenbarung der Erfindung; Charakterisierung eines ausführbar offenbarten erfindungsgemäßen Erzeugnisses - Thermoplastische Zusammensetzung
...Zivilsenat Xa ZR 100/05 Europäisches Patent: Ausführbare Offenbarung der Erfindung; Charakterisierung eines ausführbar offenbarten erfindungsgemäßen Erzeugnisses - Thermoplastische Zusammensetzung Thermoplastische Zusammensetzung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 100/05
2012-03-27
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kaffeemaschine" – mit der beschränkten Verteidigung des Patents ist keine inhaltliche Änderung der Patentansprüche verbunden (hier: bloße Zusammenziehung des Hauptanspruchs mit abhängigem Unteranspruch) - keine erweiterte Überprüfung der Zulässigkeit der Änderungen (hier: der Klarheit nach Art. 84 EPÜ [juris-Abkürzung: EuPatÜbk])
...Bei manueller Betätigung könne zudem auch die Qualität des Kaffees beeinträchtigt sein. 39 Aufgabe der Erfindung ist gemäß [0006] der Streitpatentschrift, diese Nachteile zumindest teilweise zu beseitigen und eine Kaffeemaschine des Typs vorzuschlagen, der mit Kapseln mit aufzugießendem Produkt funktioniert, der einfach im Aufbau und zuverlässig im Betrieb ist, der leicht zu handhaben ist und es dabei...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/10 (EU)
2011-01-17
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenkostenhilfe im Erteilungsverfahren" – Fehlen einer ordnungsgemäßen Anmeldung – nicht erfüllte Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetages – keine Bewilligung von Verfahrenkostenhilfe im Erteilungsverfahren
...Dezember 2008 erfüllt nicht die Voraussetzungen an eine Beschreibung der Erfindung im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 4 PatG. Damit kann ein Patent nicht erteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 15/10
2011-05-09
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Halbleiterbauelement mit gesteuertem Emitterwirkungsgrad" – Unzulässigkeit der Beschwerde – Weiterverfolgung eines Wiedereinsetzungsantrags in die verspätete Zahlung der Jahresgebühr trotz Eintritts der Rücknahmefiktion einer Anmeldung - fehlendes Rechtsschutzinteresse
...Oktober 2000 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine Erfindung mit der Bezeichnung „… “ zum Patent angemeldet. Die Anmeldung, zu der der Antragsteller keinen Prüfungsantrag gestellt hat, hat das Aktenzeichen … erhalten. Nachdem die 5. Jahresgebühr in Höhe von 90,-- € nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit bezahlt worden war, hat das DPMA den Antragsteller mit Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 16/08
2010-11-18
BGH 10a. Zivilsenat, Patentnichtigkeit: Neuheit eines Stoffes ausschließende Offenbarung; Widerspruch zwischen Angaben im kennzeichnenden Teil und Merkmalen des Oberbegriffs - Fentanyl-TTS
...Die Klägerin zu 2 macht ferner geltend, die Erfindung sei nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie (in der beanspruchten Breite) ausführen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 149/07