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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-31
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Biometrisch aktiviertes Bildgebungssystem" – im Erteilungsbeschluss vorgenommene Einfügung der Rückbeziehung in einem Patentanspruch – zur redaktionellen Änderung eines Patentanspruchs – inhaltliche Beschränkung des Patentgegenstands
...März 2009, in dem die Patentinhaberin darauf hingewiesen wurde, dass eine Patenterteilung auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen wegen fehlender Neuheit des Gegenstands der Erfindung nicht in Aussicht gestellt werden könne, reichte diese mit Schreiben vom 18. November 2009, eingegangen am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 12/10
2010-07-08
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – zu den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Kostenauferlegung nach § 93 ZPO
...Der Gegenstand nach Hauptanspruch war ein „Identifikationsarmband zur Kennzeichnung von Personen, dadurch gekennzeichnet, dass an einem Armband (1) ein Werbeträger (2) in Form einer stilisierten Armbanduhr (3) mit Uhrenziffernblatt (4) angeordnet ist.“ In der Beschreibung wird hierzu ausgeführt, dass der Erfindung die Aufgabe zugrunde liege, ein Identifikationsarmband zu schaffen, welches zusätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 48/09
2010-04-15
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Mangel an Geld – Möglichkeit der Anfechtung des zurückweisenden Verfahrenskostenhilfebeschlusses - Hemmung des Fristablauf – geringfügige Überschreitung gesetzlicher Zahlungsfrist
...Dezember 2003 eine Erfindung mit der Bezeichnung „...“ beim Deutschen Patent- und Markenamt zum Patent angemeldet. Die Anmeldung wird dort unter dem Az. 103 59 429.9 geführt. 2 Mit Schreiben vom 13. Juni 2006 hat der Antragsteller Verfahrenskostenhilfe für die 3. und 4. Jahresgebühr beantragt. Der Antrag wurde mit dem Antragsteller am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 33/08
2012-07-30
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – Schutz bei einer Fahrzeugtür – unzulässige Erweiterung – Verallgemeinerung des Schutzes
...Ein derartiger Gegenstand ist nicht ursprungsoffenbart. 24 In Anwendung von § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG darf ein Patentanspruch nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, der nicht von vornherein als zur Erfindung gehörend in den Anmeldungsunterlagen enthalten war....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 350/06
2011-03-17
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Prüfungsgebühr II" – zur Rückzahlung einer Prüfungsantragsgebühr – keine Erstattungsfähigkeit von rechtzeitig und vollständig gezahlten Gebühren für Anträge, die lediglich aufgrund der Rücknahmefiktion nicht mehr bearbeitet werden können
...I. 1 Die Beschwerdeführerin hat ihre Erfindung beim Deutschen Patent- und Markenamt am 17. Januar 2008 per Telefax zur Patenterteilung angemeldet, zeitgleich den Prüfungsantrag gestellt und dafür die Gebühren entrichtet. Es wurden insgesamt 35 Seiten an das Amt übermittelt, wobei, von der Beschwerdeführerin behauptet, vier Seiten Zeichnungen enthalten haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 11/10
2014-11-13
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Erlöschen des Patents
...Um ihr Rechtsmittel auf Überprüfung des Patents und die Herbeiführung einer ihr günstigeren Entscheidung, die sie vor Verletzungsklagen der Patentinhaberin wegen möglicher zukünftiger Verwendung der patentierten Erfindung schützen würde, nicht zu verlieren, war die Einsprechende aus ihrer Sicht gezwungen, die Beschwerde einzulegen, obwohl dies bei Einlegung objektiv nicht erforderlich gewesen war....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 25/13
2017-03-16
BFH 5. Senat, Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung
...Er schloss zusammen mit drei anderen Personen als Lizenzgeber Lizenzverträge mit der K-KG für die Vermarktung von Erfindungen. Die KG sollte Gutschriften erstellen. 2 Seit 1998 versteuerte der Kläger die anteiligen Einnahmen aus der Lizenzeinräumung als Einzelunternehmer. Die KG erstellte Gutschriften unter Anwendung des Regelsteuersatzes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/16
2012-12-06
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Eliminierung von freien Radikalen mittels Blutwäsche" – zur Patentschutzfähigkeit: therapeutisches Verfahren
...In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg und ist deshalb zurückzuweisen (§ 79 PatG). 1. 19 Die Erfindung betrifft die Eliminierung von freien Radikalen mittels Blutwäsche. 20 Nach der Beschreibungseinleitung spielen Radikale, etwa reaktive Sauerstoffspezies, bei einer Vielzahl biologischer Prozessen eine wichtige Rolle, rufen aber auch Zellschäden hervor, die u. a. zur Entstehung von Krebserkrankungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 30/12
2015-06-19
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Systeme zur Platzierung von Material in Knochen" – Klageänderung – Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes – Unzulässigkeit bei Geltendmachung ausschließlich durch streitgenössischen Nebenintervenienten – fehlende Berechtigung – Ausscheiden eines Richters nach Verkündung des Urteils, an dem er im Nichtigkeitsverfahren vor dem BPatG mitgewirkt hat – Verhinderung aus rechtlichen Gründen
...Insoweit ist zu berücksichtigen, dass eine Erfindung auch mehrere unterschiedliche technische Probleme betreffen kann und insbesondere das technische Problem ohne Berücksichtigung von Lösungselementen so allgemein und neutral zu formulieren ist, dass sich die Frage, welche Anregungen der Fachmann durch den Stand der Technik insoweit erhielt, ausschließlich bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/14 (EP)
2014-05-07
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Es offenbare die Erfindung so deutlich, dass ein Fachmann sie ausführen könne. 148 Das Streitpatent könne in der erteilten Fassung wie auch in den Fassungen der Hilfsanträge 1 bis 3 die Priorität der koreanischen Voranmeldung 9927407 vom 8. Juli 1999 wirksam beanspruchen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 51/11 (EP)
2019-02-05
BPatG 4. Senat
....“, 85 indem der Herstellungsprozess des Zahnmodells und des Implantatanalogs eingeschränkt wurde auf das Drucken des Implantatanalogs direkt als Teil des Zahnmodells gemäß Merkmal 1.3.1: 86 1.3.1 printing said implant analog directly as a part of the dental model, 87 Dies ist in Abs. [0084] der Offenlegungsschrift ursprünglich als Teil der Erfindung offenbart (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 47/17 (EP)
2014-04-29
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Adjuvans für Grippe-Impfstoff" – zu den anzuwendenden Prüfungsgrundlagen für die Schutzfähigkeit bei ehemaligen DDR-Patenten
...Die Schutzfähigkeit des Streitpatents ist deshalb nach § 5 und § 6 des Gesetzes über den Rechtsschutz für Erfindungen - Patentgesetz – der DDR zu beurteilen. 88 Das DDR-Recht unterschied sich in Bezug auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit (erfinderische Leistung) und unzulässige Erweiterung gegenüber der ursprünglichen Offenbarung nicht wesentlich vom dem in den alten Bundesländern geltenden Recht (...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 13/13
2014-04-15
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – keine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht
...Nach ständiger Rechtsprechung gehört zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen unmittelbar und eindeutig als zu der zum Patent angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist, nicht hingegen eine weitergehende Erkenntnis, zu der der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der offenbarten Lehre gelangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 18/12 (EP)
2015-10-27
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Die Streitpatentschrift offenbare die Erfindung auch ausreichend und ausführbar. Darüber hinaus sei keine der von der Klägerin herangezogenen Entgegenhaltungen D1 bis D4 geeignet, die Neuheit der Gegenstände des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag oder einem der vier Hilfsanträge in Frage zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 7/14 (EP)
2016-03-15
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...Nachteilig dabei sei, dass dieses taktweise Arbeiten keine hohen Durchsätze erlaube, siehe die PS, Abs. 0004. 51 Dementsprechend ist als Aufgabe der Erfindung genannt, ein Verfahren und eine Vorrichtung anzugeben, mit denen etikettierte Kunststoffflaschen mit hoher Leistung und trotzdem zuverlässigem Etikettensitz hergestellt werden können, siehe die PS, Abs. 0005. 52 Zur Lösung dieser Aufgabe sieht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 32/14 (EP)
2011-06-09
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Dabei besteht gemäß Streitpatent 50 a) ein erster Aspekt der Erfindung darin, ein Informationsausgabesystem bereitzustellen, bei dem ein Computer verschiedene Typen von Steuerung einer Informationsausgabevorrichtung ausüben kann, 51 b) ein zweiter Aspekt darin, ein Informationsausgabesystem bereitzustellen, um das Informationsgeheimnis zu wahren und den Leistungsverbrauch zu beschränken und 52 c) ein...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 2/10
2014-04-29
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System zur Umpositionierung von Zähnen (europäisches Patent)" – Unzulässigkeit des Kategoriewechsels von einer Vorrichtung auf ein Herstellungsverfahren – zum Verständnis der Lehre und Erläuterung der Merkmale – zur beanspruchten technischen Lösung und zur objektiv gelösten Aufgabe
...Ausgehend hiervon bezeichnet es die Patentschrift in Abschnitt [0008] als Ziel der Erfindung, derartige Systeme wirtschaftlich zu machen und insbesondere den Zeitumfang zu verringern, der für den Kieferorthopäden beim Planen und Betreuen jedes einzelnen Patienten erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 21/12 (EP)
2010-09-30
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Reifendemontiermaschine (europäisches Patent)" – zum Nichtigkeitsgrund des erweiterten Schutzbereichs
...Dabei dient die Auslegung nicht nur zur Behebung etwaiger Unklarheiten in den Patentansprüchen, sondern auch zur Klarstellung der in den Patentansprüchen verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der Bedeutung und der Tragweite der Erfindung (BGH, Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 12/08 (EU)
2011-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders
...Der Kläger bringe damit zum Ausdruck, dass es keine Anhaltspunkte für die verbreitete Behauptung gebe, sondern dass es sich um eine freie Erfindung handele. Weitere Ausführungen zu einem nicht geschehenen Ereignis könne eine Partei naturgemäß nicht machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 93/10
2010-12-20
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Bedienen und Beobachten eines Steuergeräts etc." – Zurückweisung einer Anmeldung ohne Durchführung einer hilfsweise beantragten vorherigen telefonischen Anhörung – kein Verfahrensverstoß – Grund für spätere Zurückweisung der Anmeldung wurde nicht zuvor in der gebotenen Deutlichkeit mitgeteilt - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Weiter soll der Aufwand zur Anpassung eines Bedien-/Beobachtungsgeräte an ein anzuschließendes Steuergerät vermindert werden. 55 Zur Begründung ihrer Beschwerde führt die Anmelderin aus, dadurch, dass auf dem fest mit der Maschine verbundenen Steuergerät eine Interpreter-Programm installiert sei, dass auf eine Datenbibliothek mit einer Vielzahl verschiedener Skripte zugreifen könne, durchbreche die Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 19/07