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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-18
BPatG 3. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - europäisches Patent - Kriterien für die Bewertung der erfinderischen Tätigkeit
...Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 3 beruhen auch auf einer erfinderischen Tätigkeit. 47 3.1 Für die Frage der Bewertung der erfinderischen Tätigkeit ist entscheidend, um welche Leistung der Stand der Technik bereichert wird, was die Erfindung also gegenüber diesem tatsächlich leistet (BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin; BGH GRUR 2009, 1039 - Fischbissanzeiger; BGH GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger),...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 54/08 (EU)
2010-03-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INNOVA® technics (Wort-Bild-Marke)/Innova" – Dienstleistungsidentität – Prägung durch Markenbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...August 2007 veröffentlicht worden. 5 Gegen die Eintragung der vorgenannten Marke hat die Inhaberin der prioritätsälteren, für die Dienstleistungen 6 „Vermittlung von Erfindungen, Schutzrechten und Lizenzen; Erstellung von Patentrecherchen; technische Forschung und Entwicklung; Werbung“ 7 eingetragenen Wortmarke Nummer 395 52 610 8 Innova 9 Widerspruch erhoben. 10 Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 84/08
2010-12-06
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Rotationslinearantrieb mit einer Linearantriebseinrichtung" - Merkmale sind einer Zeichnung in einer Veröffentlichung nicht entnehmbar, wenn sie keinerlei zeichnerisch dargestellte Details aufweisen und der Fachmann die Merkmale ohne erläuternden Text nicht eindeutig erkennen kann
...Sie müssten grundsätzlich gegenüber den Elektromagneten beziehungsweise Permanentmagneten des Linearantriebs abgeschirmt oder von diesen entsprechend weit entfernt sein (Beschreibung S. 1 Z. 23-27). 23 Der vorliegenden Erfindung liegt damit das Problem zugrunde, einen Rotationslinearantrieb mit verbesserter Gebereinrichtung vorzuschlagen (Beschreibung, S. 1a, Abs. 4). 24 Mit einem Rotationslinearantrieb...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 21/07
2010-02-18
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verlegeverfahren für einen wasserdichten Belag" - Zurückweisung eines Antrags auf Beweiserhebung durch Befragung eines Sachverständigen – Gericht besitzt erforderliche Sachkenntnis oder kann sie sich beschaffen
...Sie ist nicht erfolgreich, weil der Senat im Ergebnis wie der angefochtene Beschluss der Auffassung ist, dass der Patentgegenstand in der erteilten Fassung keine patentfähige Erfindung im Sinne des PatG § 1 bis § 5 darstellt. 24 2. Es kann dahinstehen, ob das zweifelsfrei gewerblich anwendbare Verlegeverfahren für einen wasserdichten Belag nach dem erteilten Patentanspruch 1 neu ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 67/07
2018-03-27
BGH 10. Zivilsenat, Prüfung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren: Differenzierung zwischen "Vorrichtung" und "Verfahren" im Rahmen des Patentierungsausschlusses
...Für Vorrichtungen kann sich eine vergleichbare Beurteilung vielmehr daraus ergeben, dass bei der Prüfung einer Erfindung auf erfinderische Tätigkeit nur diejenigen Anweisungen berücksichtigt werden dürfen, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/17
2012-09-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schüler Banking (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...So werde es kein "Altenbanking", "Rentnerbanking", "Frauenbanking" oder "Erwerbstätigenbanking" geben. 12 Die angemeldete Bezeichnung sei eine lexikalische Erfindung des Anmelders und als phantasievolle Wortschöpfung zu verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 77/11
2011-04-12
BPatG 21. Senat, Rechtsbeschwerdeverfahren – Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache nach Erlöschen des Streitpatents –
...Die Einsprechenden haben innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen sie der Auffassung sind, dass das Streitpatent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann, und sich darüber hinaus im Rahmen der geltend gemachten mangelnden Patentfähigkeit anhand der von ihnen vorgelegten Entgegenhaltungen im Einzelnen mit der Lehre...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 320/06
2014-04-08
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Hydrodynamischer Drehmomentwandler mit einer Aufnahme am Wandlergehäuse“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs
...Schweißmuttern durch Durchdrückungen zu ersetzen. 34 Im Übrigen sei der von der Einsprechenden vorgetragene Sachverhalt rückschauend und in Kenntnis der Erfindung erfolgt, um zum Streitpatentgegenstand zu gelangen. 35 Der erteilte, geltende Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet: 36 "Hydrodynamischer Drehmomentwandler mit einem Wandlergehäuse, das antriebsseitig wenigstens eine Aufnahme für ein...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 21/10
2018-03-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung in einem Europäischen Patent
...Zivilsenat X ZR 128/15 Patentnichtigkeitssache: Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung in einem Europäischen Patent Die Berufung gegen das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 30. Juni 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Inhaber des am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 128/15
2010-10-28
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Unterbekleidungsteil" - Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht – zur Abtretung des Prioritätsrechts - Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger unabhängig von einer Übertragung der prioritätsbegründenden Voranmeldung oder des daraus entstandenen Vollrechts ist auch zur Inanspruchnahme einer inländischen Priorität zulässig - zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität - Prioritätsrecht muss am Tag vor der Prioritätserklärung...
...B. 43 Die Beschwerde ist aber unbegründet. 44 Die Prüfungsstelle des Patentamts hat die Anmeldung zu Recht mangels Neuheit der Erfindung gemäß § 48 PatG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 14/09
2017-01-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Anzeigevorrichtung" – zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen Besorgnis der Befangenheit
...Dies sei unter anderem dann der Fall, wenn die Hinzufügung einen technischen Aspekt betrifft, der den ursprünglich eingereichten Unterlagen in seiner konkreten Ausgestaltung oder wenigstens in abstrakter Form nicht als zur Erfindung gehörend zu entnehmen ist. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Zum einen zeigt z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 34/16
2011-03-01
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Ausgangspunkt für die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit; Prüfung der vom Europäischen Patentamt gebilligten beschränkten Fassung des Patents auf das Erfordernis der Klarheit - kosmetisches Sonnenschutzmittel III
...Nach umfangreichen Untersuchungen habe sie entdeckt, dass sich die Stabilität und damit die Wirksamkeit der Zusammensetzung durch Zugabe eines Alkyl-β,β’-diphenylacrylats oder eines Alkyl-α-cyano-β,β’-diphenylacrylats wesentlich verbessern lasse. 12 Eine "Aufgabe" (ein der Erfindung zugrunde liegendes technisches Problem) wird in der Beschreibung nicht ausdrücklich angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 72/08
2017-06-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Standbeutel aus flexibler, metallisch beschichteter Kunststoff– oder Laminatfolie (dreidimensionale Marke)" – Schutzausschließungsgrund - technisch erforderliche Form
...Rdnr. 20 - Rasierer mit drei Scherköpfen), weil diese Schriften notwendigerweise den Stand der Technik und die technische Bedingtheit der Erfindung im Einzelnen belegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/14
2011-06-09
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Dabei besteht gemäß Streitpatent ein erster Aspekt der Erfindung darin, ein Informationsausgabesystem bereitzustellen, bei dem ein Computer verschiedene Typen von Steuerung einer Informationsausgabevorrichtung ausüben kann, ein zweiter Aspekt darin, ein Informationsausgabesystem bereitzustellen, um das Informationsgeheimnis zu wahren und den Leistungsverbrauch zu beschränken und ein dritter Aspekt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 3/10
2016-12-09
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Expandierbarer Stent und System zum Anbringen (europäisches Patent)" – zum verspäteten Vorbringen - Einreichen eines Hilfsantrages am zweiten Verhandlungstag
...Gemäß Merkmal M1 handelt es sich bei der Erfindung um einen erweiterbaren Stent und ein Fördersystem. Der Stent wird, wie aus der Beschreibung hervorgeht, zur Erweiterung von verengten Blutgefäßen eingesetzt und wird dabei in einem im Durchmesser reduzierten Zustand in das verengte Blutgefäß eingeführt und anschließend im Durchmesser expandiert, um das Blutgefäß zu erweitern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 31/14 (EP)
2014-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: Gegenstand des beanspruchten Patentschutzes und erfinderische Tätigkeit bei einem Verfahren zur spezifischen Anwendung des Medikaments Kollagenase zur Behandlung der Dupuytren-Krankheit - Kollagenase I
...Zu den in der Anmeldung erwähnten weiteren Methoden gehört die Injektion von Kollagenase in den fibrösen Strang. 7 In der Anmeldung wird nicht explizit ausgeführt, welches technische Problem die angemeldete Erfindung betrifft. Aus der Beschreibung ergibt sich, dass es darum geht, eine verbesserte Anwendung von Kollagenase zur Behandlung der Dupuytren-Krankheit zur Verfügung zu stellen. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/13
2017-02-20
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Automatische Schiebetüranlage mit Notöffnungsvorrichtung" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – erfolglose Beschwerde wegen Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht
.... § 4 PatG). 2 Die Bezeichnung der Erfindung lautet: 3 „Automatische Schiebetüranlage mit Notöffnungsvorrichtung“. 4 Die Beschwerde der Anmelderin vom 2. März 2012 richtet sich gegen den Beschluss über die Zurückweisung der Anmeldung. 5 In der mündlichen Verhandlung am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 3/17
2011-12-06
BPatG 4. Senat
...Einsatz eine Gefährdung des Personals darstellen kann (Absatz [0002]). 29 Die Patentschrift bezeichnet es als Aufgabe der Erfindung, bei einer gattungsgemäßen Walzstraße (z. B. Kontistraße oder Tandemgerüstgruppe) den Wechsel der Austauscheinheiten einfacher, mit weniger Einzelbewegungen sowie sicherer zu gestalten (Absatz [0003]). 30 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 5/11 (EP)
2016-08-23
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Neues Angriffsmittel gegen die Patentfähigkeit nach verspäteter Verteidigung des Streitpatents in einer geänderten Fassung - Photokatalytische Titandioxidschicht
...Gleiches gelte in noch größerem Maße für hydrophile Anstrichfarben, deren Kontaktwinkel mit Wasser 50 bis 70° betrage (Abs. 6 ff.). 6 Das der Erfindung zugrunde liegende Problem besteht vor diesem Hintergrund darin, einen Verbundwerkstoff bereitzustellen, der die Selbstreinigung der äußeren Oberflächen von Gebäuden, Fensterscheiben oder dergleichen ermöglicht oder erleichtert und damit deren Verschmutzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 81/14
2018-10-23
BPatG 8. Senat
...Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet, denn die Gegenstände des jeweiligen Anspruchs 1 nach Hauptantrag sowie nach den Hilfsanträgen I bis IV stellen keine patentfähige Erfindung im Sinne der §§ 1 bis 5 PatG dar. 48 Das Streitpatent betrifft gemäß der Patentschrift ein aktiv redundantes Antriebssystem für Wälzmühlen, die in der Zementindustrie und in Kohlekraftwerken zur Herstellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 2/16