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Urteile für Erfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-22
BPatG 6. Senat, Patenteinspruchsverfahren – zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Isoliermaterialbahn (30) mit sich über ihrer Länge (L) oder Breite (x) allmählich verändernden, 49 für unterschiedliche Temperaturbeanspruchung ausgelegten Konsistenz; 50 b2b) Einfügen der Isoliermaterialbahn (30) oder eines Zuschnittes (32, 33, 34) aus derselben in einer an die Temperaturbeanspruchung im Brandfall angepassten Ausrichtung. 51 Nach Abs. [0005] der Patentschrift liegt der vorliegenden Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 319/07
2010-07-07
BPatG 4. Senat
...darauf, seitliche Ausleger gemäß den Merkmalen 3.1 bis 3.3. vorzusehen. 84 Soweit die Klägerin vorträgt, der Fachmann brauche lediglich die in NK 15 vorgesehene geschlossene umlaufende Wandung 16 mit zwei parallelen Längsschnitten in zwei voneinander getrennte - als seitliche Ausleger zu bezeichnende - Bereiche zu teilen, ist der Senat der Auffassung, dass der Fachmann nicht einmal in Kenntnis der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/09 (EU)
2012-11-29
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und/oder Arzneimitteln mit Mindesthaltbarkeitsdaten/Mindestanwendbarkeitsdaten (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...Strichcodes zur Produktidentifikation - aus, welche im bzw. am Erfassungssystem Zusatz-informationen für den Benutzer generieren und anzeigen können, bzw. dem Benutzer bereitgestellt werden. 59 2) Von diesem Stand der Technik ausgehend ist es Aufgabe der Erfindung, einen produktidentifizierenden Strichcode / Barcode / Kennzeichnungsbereich zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und [/oder] Arzneimitteln...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 26/11
2011-05-19
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Ausgehend davon sei es Aufgabe der Erfindung, ohne Erhöhung der Herstellungskosten und unter Beibehaltung einer großen Verschiebungsfreiheit der Zunge des Spanns bzw. der allgemeinen Nachgiebigkeit des Schuhes in der Zone des Spanns einen konstanten Halt der Zunge des Spanns des Fußes in Bezug auf die angrenzende Seite des Hinterteils der den Knöchel einfassenden Schalenbasis zu gewährleisten, unter...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 39/07 (EU)
2010-03-01
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit –
...Das vom Gesetzgeber mit den Ausschlusstatbeständen gemäß § 1 Abs. 3 und 4 PatG verfolgte Anliegen wird … im Wesentlichen dadurch verwirklicht, dass jedenfalls bei der Prüfung einer Erfindung auf erfinderische Tätigkeit nur diejenigen Anweisungen berücksichtigt werden, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 4/08
2012-07-24
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Die Ohrreinigungszusammensetzungen der Erfindung werden zur Behandlung von externer Otitis von Tieren wie Hunden und Katzen eingesetzt. 47 Pharmazeutische Zusammensetzungen zur topischen Anwendung an Augen, Nase oder Ohren sind bekannt. Bekannte Produkte für diese Zwecke enthalten auch Chlorhexidin als aktiven Wirkstoff....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 15/11 (EP)
2014-10-23
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
...Der Vorteil der Erfindung bestehe in der Art der Aufbereitung von Messwerten, bevor diese einem Kalman-Filter, das mittels eines Fehlermodells aus der Vielzahl von Messwerten einen Schätzwert für den Zustand bestimme, zur weiteren Verarbeitung zugeführt würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 15/11
2012-11-29
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Ofen, insbesondere Kamin“ – Zurückweisung einer unzulässigen Klageerweiterung
...I. 54 Die Erfindung betrifft gemäß Abs. [0001] einen Ofen, insbesondere einen Kamin, mit einer Feuerstelle. 55 Im Streitpatent ist in Abs. [0002] aufgeführt, dass Öfen und Kamine bekannt seien, deren Brennbehälter mittels eines Füllschachtes mit Pellets beschickt würden und bei denen ferner zumindest Bereiche der Feuerstelle einsehbar seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 7/11 (EP)
2015-10-14
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrischer Winkelstecker" – zur unzulässigen Erweiterung – Einfügung eines Bezugszeichens in den Oberbegriff des Patentanspruchs 1
...(1) 91 h2 durch an beiden Teilen wechselweise vorgesehene, zueinander komplementäre Ausnehmungen und Vorsprünge 92 h3 in Form einer Stirnverzahnung (14, 15) gebildet sind. 93 In der Patentschrift (Absatz 0005) ist übereinstimmend mit der ursprünglich eingereichten Fassung angegeben, ausgehend von einem elektrischen Winkelstecker, wie er aus der Druckschrift DE 195 20 544 A1 bekannt sei, liege der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 40/14
2019-02-14
BPatG 7. Senat
...Die vorliegende Erfindung geht nach ihrer Beschreibung in der Streitpatentschrift (Abs. [0002]) von bekannten sanitären Einbauteilen wie Strahlreglern, Durchflussbegrenzern oder Durchflussmengenreglern aus, die beispielsweise zur Belüftung des Wasserstrahls oder zur Vergleichmäßigung beziehungsweise Begrenzung der pro Zeiteinheit durchströmenden Wassermenge einzeln oder in Kombination miteinander in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 14/17 (EP)
2016-05-25
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für die Prüfungsantragsgebühr und alle Jahresgebühren im Prüfungsverfahren" – zur Berechnung der Verfahrenskosten – Zugrundelegung der Prüfungsantragsgebühr und der Jahresgebühren
...DPMA) eingegangenem Antrag hat der Antragsteller, vertreten durch Patentanwalt S… und Rechtsanwalt S1…, eine Erfindung mit der Bezeichnung „… “ zur Erteilung eines Patents angemeldet. Die Anmeldegebühr in Höhe von … € ist am 14. August 2015 gezahlt worden. 2 Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 31. August 2015 Verfahrenskostenhilfe für die Patenanmeldung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 8/16
2010-10-07
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - zur Kostenauferlegung
...Zur doppelten Anmeldung derselben Erfindung sei es nur deshalb gekommen, weil bei dem in dänischer Sprache angemeldeten Streitgebrauchsmuster die fristgemäße Beschaffbarkeit der deutschen Übersetzung unsicher erschienen sei. Lediglich sicherheitshalber sei daher am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 8/08
2017-02-24
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren wegen Weiterbehandlung – "Kühlvorrichtung für elektronische Bauteile mit einer Heatsink in SMD-Technik" - zur Zustellungsfiktion – Zustellung eines Dokuments mittels Einschreiben durch Übergabe – Dokument gilt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt – bei diesem Tag kann es sich auch um einen Samstag, Sonntag oder Feiertag handeln
...November 2005 meldete die Patentanmelderin beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Erfindung mit der Bezeichnung „Kühlvorrichtung für elektronische Bauteile mit einer Heatsink in SMD-Technik“ zum Patent an. Die Patentanmeldung wird unter dem Aktenzeichen 10 2005 053 643.3 geführt. 2 Mit Prüfungsbescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 22/16
2012-11-20
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nach neuem Recht - Führungsschiene
...Derartige Befestigungsstellen müssten, um die unter Umständen sehr hohen, bei Zusammenstößen möglichen Kräfte aufzunehmen, sehr massiv ausgebildet sein, was vergleichsweise viel Material und Bauraum beanspruche. 3 Der Erfindung liegt deshalb das Problem zugrunde, Mittel zur Anbindung von Anbauteilen an Führungsschienen eines Kraftfahrzeugsitzes zur Verfügung zu stellen, die sich durch eine hohe Belastbarkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 95/11
2012-01-30
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betreiben eines geldbetätigten Unterhaltungsgerätes“ – keine Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit
...55 g) die zu erzielende Trefferquote um so höher ist, je größer die Anzahl der aktivierten Gewinnlinien gewählt wird, 56 Ob es darüber hinaus noch nahegelegt ist, dass nach Merkmal f’) und h) bei gleichem Spieleinsatz die Höhe der zu erzielenden Gewinnwertigkeit um so größer ist, je niedriger die Anzahl der aktivierten Gewinnlinien gewählt wird, kann dahingestellt bleiben. 57 Bei der Prüfung der Erfindung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 12/09
2014-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Pflicht zur Prüfung einer Patentverletzung mit gleichwirkenden Mitteln nach Verneinung einer wortsinngemäßen Verletzung - Begrenzungsanschlag
...Dass die Beschreibung des Klagepatents, wie das Landgericht gemeint hat, keine Ausführungen enthält, die den Fachmann zu der von der angegriffenen Ausführungsform verwirklichten abweichenden Ausgestaltung der technischen Lehre der Erfindung hinlenken, schließt die Gleichwertigkeit gleichfalls nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 36/13
2016-06-20
BPatG 7. Senat
...II. 10 Der Senat hält aus nachfolgenden Gründen eine der Beschwerde stattgebende Entscheidung für möglich. 11 Nach § 23 Abs. 7 Satz 1 PatG kann eine Lizenzbereitschaftserklärung gegenüber dem Patentamt zurückgenommen werden, solange dem Patentinhaber noch nicht die Absicht angezeigt worden ist, die Erfindung zu benutzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 22/15
2015-10-08
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bandführung (europäisches Patent)" – Auslegung des Patentanspruchs mit der Folge: keines der Ausführungsbeispiele wird vom Gegenstand des Patents erfasst - Ausnahme
...Das Merkmal der "baulichen Einheit" sei aus den Figuren 1 und 4 eindeutig erkennbar. 76 Die Lehren der Ansprüche seien für den Fachmann auch ausführbar, denn aus dem Zusammenhang des Streitpatents sei eindeutig ersichtlich, dass Bandführung und Zuführmechanismus unterschiedliche Vorrichtungen seien und die Erfindung sich ausschließlich mit einer Bandführung ohne Zuführmechanismus befasse. 77 Der Gegenstand...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 42/13 (EP)
2018-12-04
BPatG 4. Senat
...FR 932249-0011 (mit im Unterschied zu NK11 zusätzlicher Abbildung auf S. 2) 19 NK12 Ausdruck aus der Webseite https://www.zwp-online.info/zwp-online-koepfe/prof-dr-ing-matthias-flach (ohne Datum) 20 NK13 EP 0 388 576 A1. 21 Die Klägerin macht geltend, das Streitpatent offenbare die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 60/16 (EP)
2018-05-03
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Die Erfindung betrifft ein Verfahren sowie ein entsprechendes Kommunikationssystem zur Behandlung von Alarmen durch ein mehrere Managementebenen aufweisendes Managementnetz, wobei für einen Alarmdatenabgleich zwischen einem Agent einer Managementebene und zumindest einem Manager einer nächsthöheren Managementebene die Alarmdaten aktiver Alarme übertragen werden. 88 Zum technischen Hintergrund führt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 54/16 (EP